„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Mittwoch, 8. November 2023

Fußnoten zum Mittwoch

 

Unvaccinated lives matter.

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Nun ist es offiziell und vom Faeserschen Innenministerium bestätigt: Hardcore-Islamisten und Terrorvereine, die durch deutsche Straßen marschieren und ihren Judenhass und ihre Sehnsucht nach dem Kalifat herausbrüllen, tun dies vollkommen im Einklang mit dem geltenden Recht. Es gibt kein Einschreiten der Polizei, weil da nichts Illegales vorliegt, wenn Terrororganisationen ganz offen ihre Symbole zeigen, ihre Fahnen schwenken, ihren Jubel über getötete Juden und ihre zornige Empörung über deren Selbstverteidigung durch deutsche Straßen hallen lassen.

Jetzt stellt das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Apollo News klar: Die Taliban sind als Organisation in Deutschland erlaubt. Dass Taliban-Anhänger durch deutsche Straßen marschieren, ist also legal. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Die Taliban bzw. das selbsternannte ‚Islamische Emirat Afghanistan‘ sind in Deutschland nicht als Organisation verboten. Ebenso liegt kein Betätigungsverbot vor.“

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Wie erwartet entpuppt sich das Getöse von Scholz als warme Luft, inhaltsleeres Gebrabbel, „ich kann mich nicht erinnern“. Von mehr Abschiebungen hat er da getönt, und was ist passiert? Das Gesetz, das „Asylsuchenden“ den Arbeitsmarkt öffnen und bei Nachweis einer (auch Teilzeit-)Beschäftigung die Abschiebung unmöglich machen soll, ist bereits durch. Das Gesetz, das den „Familiennachzug“ erleichtert und intensiviert, hat aktuell die Ministerpräsidentenkonferenz passiert. Während nach vorne Empörung geheuchelt und Tatendrang vorgetäuscht wird, wird hintenrum das Problem intensiviert. Darüber berichtet die „Tagesschau“ nichts, was auch logisch ist, denn für das Verbreiten von Fakten ist ein Propagandasender nicht zuständig.


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