Schwachstelle

Der Berg hat gekreißt und selbst das geborene Mäuschen ist, gewissermaßen, mausetot.

Man hatte auf den Chuck-Norris-Effekt gesetzt und vergessen, dass dem Messias aus Würselen drei entscheidende Dinge dazu fehlen: Chuck, Norris und Effekt. Man dachte sich:

„Martin Schulz braucht kein Wahlprogramm, Martin Schulz ist das Wahlprogramm!“

Und dann musste man feststellen, dass Martin Schulz eine inhaltlich leere Plapperpuppe ist, der der innerliche Plattenspieler bei dem Wort „Gerechtigkeit“ festgehakelt ist. Inzwischen hört sich das wie eine Kermit-Persiflage der gebetsmühlenartig von der ehemaligen leeren Plapperpuppe Faymann wiederholten „fair und sozial“-Worthülsen an. Da hat die Oma von der Familie Putz mehr Pepp.

Wenn eine leere Sprechblase das Wahlprogramm ist, dann ist das Wahlprogramm eine leere Sprechblase.

Und so titelt die „Welt“:

„Das SPD-Wahlprogramm hat eine entscheidende Schwachstelle“

Äh, ja. Kann man so sagen. Die entscheidende Schwäche des SPD-Wahlprogramms ist, nun ja, das SPD-Wahlprogramm.

Was die Roten, die mir langsam vorkommen wie ein an den Börsen auf unaufhaltsamer Talfahrt befindlicher „Dientsleister“ im Klinkenputzgewerbe, der auf den üblichen Motivationsschulungen seine Massen nochmal mit inhaltsleeren Parolen zur Begeisterung aufpeitscht um sich Zeit zu verschaffen, die Konten Richtung Bahamas zu leeren bevor der Masseverwalter den Rest übernimmt, nicht daran hindert, vom „vielleicht besten Wahlprogramm seit Willy Brandt“ zu schwadronieren. Natürlich, die wahrscheinlich längste Praline der Welt. Oder doch eher der wahrscheinlich beste Eisberg seit der „Titanic“.

Auf jeden Fall haben sie, da bin ich mir sicher, den wahrscheinlich inhaltsleersten Kanzlerkandidaten seit immer.

„„Mehr Zeit für Gerechtigkeit“: So ist der Entwurf des SPD-Wahlprogramms für die Bundestagswahl überschrieben.“

Allein der Titel ist ja schon ein Brüller. Da sitzen monatelang die besten Köpfe der Partei in Kreativworkshops, brainstormen sich einen Wolf, wie sie die Monsteraufgabe bewerkstelligen sollen, zig Millionen Wahlberechtigte dafür zu begeistern, ihre inhaltsleere Sockenpuppe zu wählen, und dann steht am Ende auf einem vollgekrakelten Flipchart als letzte, beste, begeisterndste Parole ein Satz, der das ganze Wesen ihres Kanzlerkandidaten von der traurigen Gestalt in sich aufgesaugt hat: Mehr Zeit für Keksebacken. Doktor Oetker wird neidisch, der Werbespruch ist jetzt weg.

„Das Ideal „Gerechtigkeit“ will die Partei nicht nur im Sozialen, sondern auch in anderen Politikbereichen durchsetzen.“

Es fällt den Leuten durchaus auf, dass die Parteien immer nur etwas durchsetzen wollen, wenn sie vor der Wahl stehen, aber all die Jahre davor, die sie immerhin solche Kleinigkeiten wie das Sozialministerium besetzt haben und sowas wie „soziale Gerechtigkeit“ hätten durchsetzen können, genau das nicht getan haben. Warum wohl?

Nun, ganz einfach, weil es so etwas wie „Gerechtigkeit“ gar nicht gibt. Weder „sozial“ noch „in anderen Politikbereichen“. Und ganz besonders nicht bei einer sozialistischen Partei. „Gerechtigkeit“ ist nämlich eine rein subjektive Einschätzung und objektiv so wenig greifbar wie ein Aal in der Badewanne. Eine Wahlkampffloskel, eine inhaltsleere Sprechblase, ein Wieselwort.

Immerhin ist die SPD hauptverantwortlich für die von mir extrem ungerecht empfundene Teilung der „Bevölkerung“ in jenen, schon länger hier lebenden, Teil der Rechtlosen, die alle Pflichten zu erfüllen haben, und den noch nicht so lange hier lebenden Teil der Pflichtlosen, die dafür alle Rechte haben. Man erklärt die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern, enteignet die Fleißigen und stopft es den Faulen hinten rein und faselt dann von „Gerechtigkeit“. Allein die Existenz einer Partei, die von dem den Leistenden abgepressten Geld lebt und sich allein damit beschäftigt, wie man denen noch mehr abpressen kann um sich gewogene Wähler zu kaufen, schlägt dem Wort „Gerechtigkeit“ mit voller Wucht ins Gesicht, und wenn diese Partei das Wort auch noch für ihren Wahlkampf missbraucht, dem Fass auch noch den Boden aus.

Und so bleibt natürlich eine bittere Erkenntnis:

„Wie das geschehen soll, bleibt aber in entscheidenden Punkten offen.“

Natürlich nicht. Weil es nicht geht. Umverteilung ist immer ungerecht. Immer. Noch mehr Umverteilung ist noch mehr ungerecht. Man kann Gerechtigkeit nicht durch die Vergrößerung der Ungerechtigkeit erreichen. Das ganze Programm ist bereits in der Überschrift komplett leer.

Und so geht es auch weiter.

„Ziel sei es, Deutschland „stärker, sicherer und gerechter“ zu machen.“

Ja, da habe ich auch schon eine Lösung parat: auf keinen Fall eine der Merkelschen Blockparteien wählen, und schon gar nicht die Roten oder Grünen!

Man stärkt ein Land nicht, indem man seine Wirtschaft ausblutet, seine Sozialtöpfe leerfrisst, seine Zukunft verpfändet und by the way seine Armee ruiniert. Man macht es nicht sicherer, wenn man seine Grenzen für jeden öffnet, der kaltschnäuzig genug ist, seinen Pass wegzuwerfen und zu lügen und schon gar nicht mit dem Import ganzer Volksmassen aus mittelalterlichen Gesellschaften. Und man macht es nicht gerechter, wenn man die Umverteilung weiter forciert.

Es wird exakt das Gegenteil von dem an die Wand gepinselt, was im Tagesgeschäft umgesetzt wird. Man behauptet kackfrech das Gegenteil! Aber gut, dass hat bei den Roten System. Die verbieten zur Verteidigung der Meinunsgfreiheit ja auch die freie Rede. Und toben am linken Rand auch schon mal vermummt und in Springerstiefeln gegen Gewalt.

Und so beinhaltet dieses Propagandapamphlet eigentlich nichts als mit copy-and-paste aus alten Positionspapieren herüberkopierte sozialistische Mottenkisten-Formeln. Wie diese:

„In der Bildungspolitik möchte die Partei die komplette Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule durchsetzen.“

Woher das Geld dafür kommen soll? Findet man ab Seite 72 des 71-seitigen Machwerks.

„Das würde auch Familien finanziell entlasten, sagte Schwesig.“

Genau. Indem man dem Papa 200 Euro mehr Steuern abpresst und ihm dafür die 150 Öcken erlässt, die die Kita verlangt. Kennen wir schon, das Rezeptbuch.

Die Familien finanziell entlasten würde es, wenn man dem Papa nur die Hälfte der Steuern aus dem Hosensack zieht. Aber halt, das entlastet natürlich nur die blöden deutschen Michelfamilien mit den blonden blauäugigen Nazikindern und nicht den Mustafa auf lebenslänglich Hartz IV mit den drei Frauen und zwölf Gschrappen. Da sei aber mal die Gerechtigkeit davor!

„So forderte Oppermann eine handlungsfähige Justiz und 15.000 neue Stellen bei der Polizei. Durch mehr Präsenz von Beamten im öffentlichen Raum solle auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden, sagte Oppermann.“

Richtig, Alibi-Aktionen gegen diffuse Ängste statt klarer Kante gegen Straftäter. Geschenkt.

„An den Außengrenzen des Schengen-Raums soll es effektive Kontrollen geben.“

Quatsch, an den Außengrenzen muss es Verteidigung geben. Jetzt kontrolliert die Frontex schon zur Genüge, wo es was zu „retten“ gibt. Wir brauchen keinen steuerfinanzierten Lampedusa-Fährdienst sondern Verteidigung der Außengrenzen. SPD – Fehlanzeige. Blabla.

„Überraschend ist, was bisher fehlt: Ein fertiges Konzept zu den Themen Rente und Steuern.“

Was überrascht daran? Es gibt doch auch zu allen anderen Punkten kein Konzept sondern nur hohle Phrasen. Da ist nichts. Nicht mal heiße Luft. Kalte Luft.

Absoluter Hammer übrigens das: Nachdem eine ganze Kommission unter der Leitung von Oppermann, Barley und Schwesig zwei Jahre lang (!) steuerfinanziert an diesem Programm „gearbeitet“ hat, legen die jetzt ganze 71 Seiten inhaltsleeres Floskelbingo vor. In jedem Unternehmen würde man ein Management, das solche Nichtleistung vollbringt, schnellstmöglich feuern. Aber in den geschützten Winkeln der steuerfinanzierten Pfründe feiert man das als Leistung.

„Zusätzlich sorgte noch ein verdächtiger Gegenstand für Aufregung – die Polizei ließ das Willy-Brandt-Haus für eineinhalb Stunden komplett räumen.“

Danach hat man zweifelsfrei festgestellt, dass es sich doch nicht um ein funktionstüchtiges Hirn handelte?

„Spitzenkandidat Schulz trat bei der Veranstaltung nicht auf.“

Schade. Der hätte da super gepasst. Rein von der Performance her. Wo eine ganze Kommission nach zwei Jahren Arbeit 71 Seiten voller abkopierter Parolen präsentiert, kann der Maddin locker mithalten. Der ist schon ein repräsentatives Aushängeschild seiner Partei.

„Er hatte jedoch vorher selbst große Erwartungen geschürt: „Was ich will, ist ein großer Wurf“, hatte Schulz im Vorfeld zum Wahlprogramm gesagt.“

Nu denn, nimm das Pamphlet, knüll es zusammen und wirf es in die Rundablage.

Da gehört es hin.