Der Offenbarungseid

von Fragolin

Nun hat ausgerechnet die der linksextremen Seite zärtlich zugeneigte Plattform „netzpolitik.org“ (ich verlinke die nicht, wer will kann googeln) die gesammelten Behauptungen über die AfD veröffentlicht, die – natürlich nur zum Dienstgebrauch streng vor den Blicken der AfD geschützt sein sollend – nun also jedem zivilgesellschaftlichen Aufsteher zur Lektüre aufgetischt sind. Und nicht nur denen – denn soweit können Linke vor händereibender Freude, es den bösen Rechten reinzuwürgen, dann doch nicht denken, dass sie begreifen dass sie nun endlich den dort Angeschütteten die Möglichkeit der Gegenrecherche und Richtigstellung schenkten. Und dem interessierten Zaungast unterhaltsame Lektüre.

Ich bin mal so ein bisschen durchgezappt, und es ging mir mit diesem Konvolut eigentlich wie mit dem Fernsehprogramm: egal wo man hinklickt, nur Mist. Da mir Zeit, Muße und Interesse fehlen, über 400 Seiten Ausflüsse von Blockwarten und mühsam daraus abgeleitete Rückschlüsse zu lesen, wählte ich die Methode des Adlersturzfluges und fand trotzdem jedesmal nur sinnleeres Geschwafel.

Los geht‘s:

„Die Beiträge zeigen exemplarisch, wie die AfD Einwanderung und Migration nach Europa insgesamt interpretiert und als existenzielles Problem darstellt. Offenbar ist für die Verfasser die Veränderung der ethnischen Zusammensetzung der europäischen bzw. deutschen Bevölkerung ab einer bestimmten Größenordnung unumkehrbar mit der Destruktion der angestammten Heimat verbunden.“

Nein! Doch! Ooh!

Zum Thema Destruktion der angestammten Heimat durch Veränderung der ethnischen Zusammensetzung ab einer bestimmten Größenordnung empfehle ich mal die Historie der amerikanischen Ureinwohner. Oder der Aborigines. Die können da interessante Geschichten erzählen. Dass einfache Neuköllner biodeutsche Arbeiterkinder ihren Kiez nach Durchmuslimisierung nicht mehr wiedererkennen und es jemand als Destruktion der angestammten Heimat empfinden, wenn über den Jahresendmarkt das Geplärr eines Muezzin oder afghanische Volksmusik dröhnt, halte ich für vollkommen normal.

Man kämpft, den inneren Antisemitismus mit dem Einstehen für das vermeintlich Gute reinwaschend, gerne für das Recht des palästinensischen Volkes, von der Nachbarschaft allzuvieler böser und unreiner Juden befreit zu werden, ist aber sonst strikt gegen alles Nationalistische oder gar Völkische. Will das Volk der Palästinenser einen eigenen, juden- und auch sonst kuffarfreien Staat, dann ist das gut, oder? Und was, wenn Deutsche einen eigenen, palästinenser- und auch sonst muslimfreien Staat wollen? Also, was soll dieses Bullshitbingo mit Worthülsen wie „völkisch“ und „nationalistisch“? Inhaltsleeres Blabla, gelebte Heuchelei.

„Darüber hinaus gebraucht der Landesverband drastische und herabwürdigende Sprachbilder...“

Oh, hat er etwa Teile des angeblichen Souveräns als „Dreck“ oder „Pack“ tituliert? Sie als „Verbrecher und keine Menschen“ bezeichnet? Ihnen nahegelegt, das Land doch zu verlassen, wenn es ihnen nicht passt? Nun, rote und schwarze Politiker haben genau Solches zu den Irgendwie-in-Deutschland-Lebenden schon gesagt. Haben ihnen fröhlich grinsend „Herr, schmeiß Hirn vom Himmel“ entgegengeblökt.

Drastische und herabwürdigende Sprachbilder.

Wie „Köterrasse“ oder „Nazischlampe“?

Also wenn der VS daraus einen „Prüffall“ konstruiert, kommt er mit dem Prüfen von Parteien aber nicht mehr nach. Allein die Sprache der Genossen, von Stegner bis Gabriel, bietet da ausreichend Stoff. Von den Grünen und ihrem miesen Stück Scheiße oder der Bomber-Harris-verliebten Neo-SED reden wir gar nicht.

Die Höcke-Aussage;

„Es gibt nun einmal bestimmte Kulturen, die schlechter mit unseren westlichen Werten kompatibel sind, als andere.“

...wird so ausgelegt:

„Die Äußerung zeigt, dass die AfD Europa als hermetisch abgeschlossenen Kulturraum betrachtet...“

Das ist schlichtweg eine Lüge. Die Aussage endet mit „als andere“ und impliziert damit ausdrücklich, dass es sehr wohl kompatible Kulturen gibt, aber manche eben nicht kompatibel sind. Die wenigen Muslime, die Kompatibilität mit Freiheit und menschgemachtem Recht anstreben, leben unter Polizeischutz. Nicht, und das muss man explizit erwähnen, weil sie von AfD-lern oder der Pegida verfolgt werden.

Das Märchen vom „hermetisch abgeschlossenen Kulturkreis“, um den es nirgends geht, ist eine typische Antifa-Floskel, eine kriegerische Hasspropaganda, die aus der Ablehnung der einen nun mal recht unappetitlichen Religion eine generelle Ablehnung des Anderen ableiten, um das als Kampfvokabel zu nutzen. Es ist gelogen, und es ist bewusst gelogen um Gemüter aufzuheizen – interessant, wie sich der VS hier auf Antifa-Vokabular und deren Propagandafloskeln stützt.

„Pauschal werden der Religion Rückständigkeit und Aggressivität sowie ein ihr immanenter totalitärer Herrschaftsanspruch unterstellt. Vor diesem Hintergrund attestiert die AfD dem Islam in undifferenzierter Weise eine Inkompatibilität mit europäischen Werten und konstruiert die Notwendigkeit der Verteidigung Deutschlands gegenüber schädlichen islamischen Einflüssen.“

Ja – und? Wo genau liegt der Fehler und wie wird das bitte begründet? Wenn ich eindeutige Gegenbeweise bekomme, werde ich gerne etwas darüber nachgrübeln, aber die Fakten sprechen da jetzt mal sehr für diese Meinung der AfD. Man unterstellt hier einer korrekten Aussage, nicht der Wahrheit zu entsprechen, und anstatt den Beweis der Lüge anzutreten und diese Aussage zu widerlegen (was anhand der Fakten nur schlecht geht), schreit man nach Ermittlungsarbeit. Jeder kann es lesen: Aussagen werden nicht widerlegt sondern einfach pauschal als Begründung für Geheimdienstschnüffelei hergenommen.

„Pauschal wird dem Himmel Bläue unterstellt. Vor diesem Hintergrund attestiert die AfD dem Firmament in undifferenzierter Weise eine Inkompatibilität mit anderen Farben….“

Jo. So geht Begründung für staatliche Repressionen gegen eine Oppositionspartei unter Merkel.

Der Gedanke sollte sich mal gemacht werden, wie ein System funktioniert und was genau es jetzt noch mit Demokratie gemein hat, wenn der Verfassungsschutz den Staat schützen muss vor Leuten, die einfach Tatsachen formulieren.

Auf den wiederholten Part, in dem wortreich verschwurbelt dargelegt wird, dass es zwar keine richtigen Ausführungen gibt, die konkrete Anhaltspunkte liefern, aber man aus dem Gesamtbild ableiten könnte, dass man vielleicht doch was anderes denke als man sagt, verzichte ich hier jetzt mal. Das ist einer Ermittlungsbehörde unwürdig und ein gefundenes Fressen für die Anwälte der AfD. Das klingt wie „Er hat zwar wiederholt nachweislich die Wahrheit gesagt, aber so wie er sie gesagt hat, könnte man annehmen, dass er auch bereit wäre, eine Lüge zu erzählen.“

Erbärmlich.

Der lange Punkt 4.2 lässt sich auch auf eine kurze Formel bringen: Kritik an den Vertretern der etablierten Parteien oder gar der Person Angela Merkel ist ein Angriff auf das politische Gemeinwesen und die demokratische Grundordnung. Dass sich der VS für solche Billigpropaganda wie zu Zeiten der DDR hergibt ist erstaunlich. „Wer die glorreiche Staatsratsvorsitzende kritisiert, ist ein faschistischer Aufwiegler und Konterrevolutionär“, übersetzt in die Sprache des 21. Jahrhunderts.

Merkel ist nicht die Demokratie (ganz im Gegenteil) und keine Partei ist sakrosankt. Was der Geheimdienst, der eigentlich das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen sollte statt deren Abschaffern in die Hände zu argumentieren, selbst damit sträflich missachtet ist einer der elementaren Grundsätze der Demokratie: Die Person ist nicht das Amt.

Wie es der VS dann damit hält, in welcher infamen Weise die AfD selbst von den anderen Parteien bezeichnet, verleumdet, verächtlich gemacht, beleidigt und permanent verhetzt wird, wissen wir. Sonst wären die alle „Prüffälle“. Man erkennt die wiederholte und geradezu lächerliche Heuchelei.

Im nächsten Punkt wird es auch putzig. Da wird als einziges Beispiel für den Bruch mit dem Rechtsstaatsprinzip das Leaken des Haftbefehls von Chemnitz genannt, das auf irgend einer AfD-Webseite gelobt wurde.

Auf einer Seite, die gerade einen angeblich „internen“ Dienstbericht des VS leakt, entbehrt das nicht einer gewissen Situationskomik.

„Bei der Gesamtpartei AfD liegen zwar erste, aber für eine Beobachtung noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.“

und

„Die Programmschriften für sich genommen enthalten jedoch keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“

Und selbst diese nicht ausreichenden Anhaltspunkte entspringen der Antifa-Propaganda und linkem Kampfvokabular, das die Fakten verbiegt und Inhalte generalisiert: wer gegen Merkel ist, ist gegen die Demokratie, wer gegen Missbrauch des Asylrechts zur illegalen Zuwanderung eintritt ist ein Fremdenhasser, wer Inkompatibilität der islamischen mit der westlichen Kultur ortet, ist islamophob.

So bastelt man sich selbst eine Begründung, um - politisch gewollt – gegen eine Partei, die sich offensichtlich nichts zu schulden hat kommen lassen, trotzdem aktiv werden zu können.

Denn wenn Grüne „Deutschland, verrecke, du mieses Stück Scheiße“ skandieren, dann ist das Meinungsfreiheit und unbedenklich. Wenn Blaue das über Merkel sagen, dann brennt der Hut. Wenn Dunkelrote ihre Parteibüros für Versammlungen des Schwarzen Blocks zur Planung und Besprechung ihrer Terroranschläge zur Verfügung stellen, dann ist das unbedenklich, aber wenn Blaue auf der Seite der „IB“ irgend einen Beitrag liken, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Daran erkennt man, dass sogar in den wenigen konstruierten Kritikpunkten an der Bewertung der Demokratie in Deutschland die AfD den Nagel ziemlich genau auf den Kopf getroffen hat. Da lässt sich offensichtlich eine Regentin von ihren Beamten ein Konvolut an Begründungen stricken, um die Opposition zu knebeln. Dafür werden Ressourcen missbraucht, die vielleicht bei der Aufklärung der inzwischen sogar schon mit Sprengstoff verübten Anschläge auf AfD-Büros besser eingesetzt wären.

Dass als Quellen für einen VS-Bericht dann auch noch „Zeit“ und „Süddeutsche“ ebenso zitiert werden wie die Hetzschriften der Antifa, setzt dem Ganzen dann nur das Krönchen auf.

Ich habe vielleicht so 20 Seiten quergelesen, aber der Inhalt hätte in einen Satz gepasst: „Wir haben da zwar nix gegen euch, aber wir haben den Auftrag euch anzupatzen, also was solls.“

Ein Offenbarungseid.