Fußnoten zum Ostersonntag

Weil Doppelfeiertag ist, gibt es das Video morgen.

Heute nur eine grafische Oster-Fußnote:

Erstmal ein paar kleine Häppchen aus dem Transkript einer Pressekonferenz des WHO-Teamleiters für Covid-19, Michael Joseph Ryan, vom 30. März diesen Jahres.

Bei 21:35 sagt Ryan:

„We don’t generally recommend the wearing of masks in public by otherwise well individuals because it has not been up to now associated with any particular benefit. It does have benefits psychologically, socially, and there are social norms around that, and we don’t criticize the wearing of masks and have not done so. But there is no specific evidence to suggest that the wearing of masks by the mass population has any particular benefit. In fact, there’s some evidence to suggest the opposite in the misuse or wearing a mask properly or fitting it property or taking it off and all the other risks that are otherwise associated with that.“

Und seine Kollegin Dr. Maria Van Kerkhove ergänzt:

„Thanks. No, only to reinforce what Mike has said, that our recommendations are for in the community we don’t recommend the use of wearing masks unless you yourself are sick, and as a measure to prevent onward spread from you if you are ill. The masks that we recommend are for people who are at home and who are sick and for those individuals who are caring for those people who are home that are sick. But as Mike has said, it’s important that our frontline workers who we recommend standard and droplet precautions have adequate use of PPE and so that we make sure that we prioritize the use of masks for those who need it most.“

Sinngemäß: Das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit durch die Gesamtbevölkerung bringt gar nichts und hat eher einen psychologischen Placebo-Effekt (also Show-Politik) und kann bei falscher Handhabung oder Nutzung sogar kontraproduktiv sein. Masken helfen nur, Tröpfcheninfektion zu vermeiden, wenn man selbst bereits infektiös ist.

Da stellt sich die Frage nach dem Sinn der Maskerade, die wir gerade erleben. Es geht also um Show. Es geht darum, zu zeigen, wie toll man die Krise managt. Show-Man Kurz, das war sein Stil seit dem Geilomobil.

Was eine Show-Politik mit ausgeprägten Macht-Ambitionen und feuchten Träumen von einem Polizeistaat mit dieser Aussage Ryans (49:27) anfängt, frage ich mich schon mit Besorgnis:

„And at the moment, in most parts of the world, due to lockdown, most of the transmission that’s actually happening in many countries now is happening in the household at family level. In some senses, transmission has been taken off the streets and pushed back into family units. Now, we need to go and look in families to find those people who may be sick and remove them and isolate them in a safe and dignified manner.

That’s what I was saying previously about the, the, the transition from movement restrictions and shutdowns and stay-at-home orders can only be made if we have in place the means to be able to detect suspect cases, isolate confirmed cases, track contacts, and follow up on the context health at all times, and then isolate any of those people who become sick themselves.“

Wenn die angedachte (und nach meinem Dafürhalten bereits fix beschlossene) Totalüberwachung per Tracking-Technologie greift und Verdachtsfälle positiv getestet werden, dann rückt also die Polizei an und zwangsisoliert den Kranken? Das würde voraussetzen, dass die Polizei das Recht bekommt, zur Not auch gegen Widerstand gewaltsam in Häuser und Wohnungen einzudringen und nachweislich Infizierte in dann notwendigerweise bewachte und abgesicherte Isolationsstationen zu verbringen. Faktisch also zu inhaftieren. Bin mal gespannt, wer da im Parlament wieder zustimmt; ich könnte Wetten abschließen, aber die Quoten wären unterirdisch.

Ein demokratischer Grundsatz lautet: Für jede der Verfassung widersprechende Einschränkung der persönlichen Freiheit des Einzelnen muss es eine eindeutige Erklärung und den Nachweis (nicht die Behauptung, sondern den Nachweis) der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geben. Es muss also eindeutig bewiesen sein, dass eine häusliche Isolation wirkungslos oder andere schädigend ist und die Isolation in faktischer Haft die einzige Abwehrreaktion gegen die Ausbreitung einer tödlichen Krankheit darstellt. Bei dem Wegsperren Schwerstkrimineller müssen erst Gutachter und Richter entscheiden, bei Corona-Fällen reicht ein Laborbefund und eine Behördenanweisung?

Und unseren lieben Linkstrollen, deren Geifern ich bereits jetzt vernehmen kann, ausgerichtet: Nein, es geht nicht darum, andere Menschen vor einer Lungenentzündung zu schützen. Denn wenn es um die Gefährdung von Gesundheit und Leben ginge, wäre die vorbeugende Lagerhaft amtsbekannter Gefährder und mehrfach verurteilter Gewaltverbrecher verfassungsrechtlich möglich und umsetzbar gewesen. Warum man gegen brutale Schläger, Mörder und Vergewaltiger Milde einfordert, unverschuldet mit einem Virus Infizierte aber in Isolationshaft verbringen soll, muss das hinterfragt werden. Entweder gibt es eine Begründung durch Gefährdung der Allgemeinheit oder es gibt sie nicht. Den Gleichheitsgrundsatz gibt es nämlich.

Wenn also diese eindeutige Begründung der Verhältnismäßigkeit nicht erfolgt und nachfragende oder zweifelnde Stimmen wieder unterdrückt oder mit brutaler Verächtlichmachung zum Schweigen gebracht werden, handelt es sich um einen verfassungsfeindlichen Willkürakt.

Isolation Erkrankter: ja, das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise gegen eine Epidemie, im Gegensatz zur Isolation aller Menschen. Die ist bereits außerhalb des Verfassungsbogens angesiedelt und nur durch die Hilflosigkeit und mangelhafte Datenlage entschuldbar. Sowie die Datenlage vorliegt und die Ausbreitungswege sichtbar und verfolgbar werden, ist die generelle Ausgangssperre meiner laienhaften Ansicht nach verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar. Wobei der Verdacht, dass die Datenlage bereits weit besser sein könnte, wenn der politische Umsetzungswille da wäre, begründet besteht, aber es den Anschein hat, als würde es eben diesen Umsetzungswillen nicht geben. Zu süß ist der Geschmack der Macht, die den Oberen durch das Virus gerade geschenkt wurde.

Man wird sich die weitere Vorgehensweise unserer Show-Politik anschauen müssen.

***

Baustellenwechsel. TichysEinblick hat nach einem Interview mit dem BAMF festgestellt, dass momentan in Deutschland keine ablehnenden Asylbescheide zugestellt werden. Durch wörtliches Zitat des interviewten BAMF-Mitarbeiters.

Daraufhin tobte erst das BMI und dann auch das BAMF los, dass mal wieder aus den üblichen rechten Hetzkreisen Fake-News verbreitet würden, denn es wäre mitnichten so, dass momentan keine ablehnenden Asylbescheide zugestellt würden, sondern es würden nur momentan keine ablehnenden Asylbescheide zugestellt.

Da kann man Pawlowsche Reflexe bei der Arbeit sehen.

***

Bei der Gelegenheit nochwasvon Tichy. Bei der Auswertung der Heinsberger Studie – immerhin mit 15% Infizierten ein ganz besonderer Hotspot des Wütens des absolut tödlichen Monstervirus, das ja angeblich massenhaft Menschen sterben lässt wie die Fliegen – hat eine wahrscheinliche Letalität für alle mit SARS-CoV2 Infizierten von 0,37% ergeben. Das entspricht etwa dem Doppelten der durchschnittlichen Influenza und etwa jener Letalität der saisonalen Grippe 2017/18.

Sollte sich in weiteren Studien dieses Ergebnis bestätigen, dann wäre ein weiteres Verzögern der vollkommenen Zurücknahme der Isolationshaft von Millionen gesunden Bürgern und das Umschwenken auf ein dem Epidemiegesetz entsprechendes Handeln im Falle einer Infektion als schwerer Verfassungsbruch zu werten. Es wird interessant, ob es zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit kommt oder Diktatur und Polizeiwillkür weiterhin gedeihen.