„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Donnerstag, 16. November 2023

Fußnoten zum Donnerstag

 

Unvaccinated lives matter.

***

Na wumms!

Da haben die Karlsruher Verfassungsrichter doch glatt dem fakeliberalen Lindner in seine rot-grün überwürzte Suppe gespuckt, und dem Taschenspielertrick, mögliche Mehrschulden in Höhe von läppischen 60 Milliarden Euro für „Corona-Rettungspakete“, die nicht gebraucht wurden, auf „Klima“ umzumünzen und für grüne Industrievernichtungsphantasien trotzdem aufzunehmen, eine klare Absage erteilt. Endlich mal ein offener Verfassungsbruch dieser Regierung, der nicht mehr von den Talarträgern kalt abgenickt oder dröhnend ignoriert wird. Besonders peinlich: da haben die (H)Ampelmännchen und -weibchen und -dingens kurz vorher noch die Verfassungsrichter zu einem gehobenen Bestechungsdinner in gemütlicher Runde eingeladen, und dann nehmen die erst die Einladung an, lassen es sich auf Steuerknechtkosten gut munden und entscheiden dann trotzdem gegen die Regierung. Entweder sind die höchstrichterlichen Verbindungen zur Klage einreichenden Union doch fester als jene zu den Regierungsparteien, oder das Essen war nicht gut. Dass sich Teile des Parteienapparates und der von ihm eingesetzten Funktionen und Ämter darauf besonnen haben, sich demütig auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung und unter den Verfassungsbogen zurückzubewegen, halte ich eher für unwahrscheinlich. Daher nehme ich dieses Erkenntnis zur Kenntnis und spare es mir, übermäßige Hoffnungen darein zu setzen. Eher wird jetzt wohl ein anderer Trick probiert und ein neues Kaninchen aus dem Hut gezaubert. Wenn es um das Scheren der Steuerschafe und das Plündern der Staatskasse geht, ist diesen windigen Gestalten noch immer etwas eingefallen. Und wer weiß, vielleicht gibt es dann beim nächsten Bestechungsmahl einen weniger korkigen Bordeaux und das Höchstgericht entscheidet wieder gnädiger.

***

Österreich hat beschlossen, um ein paar Milliarden Euro Langstrecken-Luftabwehrraketen zu beschaffen, um sich gegen angeblich drohende russische Luftangriffe wehren zu können. Wer die Causa Eurofighter und deren Ergebnis kennt, der besorgt sich schon Popcorn und Cola und macht es sich bequem. Am Ende werden mehr Milliarden verbrannt als geplant, wobei diverse Freunderl und Geschäftspartner üppig mitschneiden, und dafür gibt es dann wahrscheinlich Schönwetter-Raketen von der Resterampe, ohne Zielvorrichtung, die mit dem Eselkarren zum gummibandbetriebenen Abschuss-Katapult gebracht werden müssen. Und die Russen werden nicht angreifen, weil sie sich vorher kaputtlachen.

Wenn man sich vorstellt, was man mit diesen Milliarden hätte erreichen können, wenn man sie in Grenzschutz und Terrorabwehr gesteckt hätte, dann fragt man sich, warum das Geld dafür niemals da war.

***

Ach ja, Österreich und das Geld: der Außenministerschnösel will seiner trampelhaften deutschen Amtskollegin natürlich nicht nachstehen und schickt mal eben sechs Millionen Euro extra nach Syrien, Jordanien und Libanon. Ach, wenn es um Terror gegen Israel geht, haben wir plötzlich sogar wieder Geld, das wir zum teuflischen Assad schicken. Wer glaubt, dass diese Millionen im Brotkorb der Ärmsten landen und nicht am Konto der Warlords, sollte kein Amt über dem des Pförtners bekleiden.

***

Die Medien überbieten sich gerade im Sensationstaumel, weil „die Israelis“ ein Krankenhaus gestürmt und „angegriffen“ haben – ein Kriegsverbrechen, oh Schreck und Graus, ein Verstoß gegen alles Menschenrecht, brüllen die Haltungsgazetten die Propaganda der Terroristen hinaus. „Neugeborene und Schwerkranke werden von den Israelis gefährdet!“, schäumt der Bpulevard.

Na dann schauen wir mal in die International Humanitarian Law Database des Internationalen Roten Kreuzes, Rule #10, und was lesen wir da?

Loss of protection of civilian objects must be read together with the basic rule that only military objectives may be attacked. It follows that when a civilian object is used in such a way that it loses its civilian character and qualifies as a military objective, it is liable to attack.“

Die von den gleichen Medien als „palästinensische Kämpfer“ bezeichneten Hamas-Terrorbrigaden sind nämlich die, die gegen die Menschenrechte verstoßen und Kriegsverbrechen begehen, indem sie in Krankenwagen Waffen transportieren, in den Kellern von Krankenhäusern ihre militärischen Schaltzentralen einbauen und aus Schulhöfen Raketen abschießen. Nicht „die Israelis“, um die demaskierende Bezeichnung „die Juden“ zu vermeiden, gefährden da Neugeborene, Kinder und Schwerrkranke, sondern die judenhassenden Mörderbanden und Terroristen benutzen diese auf ekelhafteste Art als menschliche Schutzschilde und Propagandamaterial. Aber das können unsere „Qualitätsmedien“ natürlich nicht wissen, denn dazu müssten sie recherchieren und nicht nur die von den Agenturen verbreitete Hamas-Propaganda apportieren.

Wenn „Haltungsmedien“ die Desinformation und Propaganda von Geiselnehmern, Terroristen und Mördern verbreiten, diese sogar zu „Kämpfern“ umdeuten, und die angegriffenen Verteidiger, die gegen diese Terroristen vorgehen, zu Tätern erklären, klar definierte Fakten verschweigen und stattdessen Fakenews streuend das genaue Gegenteil behaupten, welche „Haltung“ offenbaren sie damit? Der Judenhass scheint nicht nur tief in der Politik, sondern auch in deren Herolden zu stecken.

***

Dazu auch, mal wieder, weil man es nicht oft genug wiederholen kann:

Wenn heute die Judenhasser ihre Waffen niederlegen, herrscht morgen Frieden im Nahen Osten. Wenn heute die Juden ihre Waffen niederlegen, existieren sie morgen nicht mehr.

***

Die Tunnel unter Gaza“ sind auch gerade mediales Thema. Hunderte Kilometer sollen es sein, vollkommen ausbetonierte Bunkeranlagen mit Waffenlagern und eigener Sauerstoffversorgung. Milliarden an Dollar sollen diese Systeme gekostet haben. Da fragt man sich, woher diese Milliarden gekommen sind. Denn die Milliarden, die alleine die EU bereits nach Gaza gepumpt hat, waren ja alle für Schulen und Krankenhäuser gedacht, auch wenn nur ein winziger Bruchteil davon wirklich in solchen Projekten ankam.

Denn die Hamas und auch ihre Vorgänger haben von den Milliarden keine Hungrigen genährt, keine Anlagen zur Energie- oder Trinkwassergewinnung gebaut, keine Bildung finanziert außer der Ausbildung an der Waffe und der Indoktrination zum brüllenden Hass auf Juden. Denn ein sattes, zufriedenes Volk wäre eine weit schlechtere Geschäftsgrundlage für Warlords und Waffenhändler. Nicht Israel ist die Geisel Gazas und der dort lebenden, sich „Palästinenser“ nennenden Araber, sondern die Hamas und die Radikalmuslime sind es. Und wir pumpen weiter Milliarden in deren Kassen, für weitere Tunnel, weitere Kampfbrigaden, weitere Raketenstellungen und weiteren Terror gegen Israel. Und nehmen sie herzend bei uns auf, lassen sie Hassparolen brüllend durch unsere Straßen marschieren und verbreiten ihre Propaganda über alle Medien.

Da scheinen ganz besonders in linken Kreisen etliche ganz erpicht darauf zu sein, das Werk ihrer Vorväter weiter oder gar zu Ende zu führen.

Keine Kommentare: