Heute nehmen wir Abschied.
Abschied von der Meinungsfreiheit im Internet.
Denn ab heute tritt der „Digital
Services Act“ in Kraft und beendet unter dem Vorwand des „Schutzes
der Meinungsfreiheit im Internet“ die Meinungsfreiheit im Internet.
„Illegale Inhalte“ können, ja müssen unter Androhung
existenzvernichtender Strafen entfernt werden, wobei ja inzwischen
bekannt ist, dass linksradikale Oppositionsbekämpfer wie Faeser und
Haldenwang mit der Freiheitsvorstellung eines Kim oder Mao
Meinungsäußerungen für „illegal“ erklären, die „unter
der Schwelle der Strafbarkeit“ liegen, rechtsstaatlich also
absolut legal sind, und Vertretern dieser vollkommen legalen aber
ihnen missfallenden Meinung offen mit Repression und dem aus
radikalen Diktaturen bekannten Staatsterror drohen. In einem
freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat wäre nämlich alles, und
damit auch jede Meinungsäußerung, erlaubt, was nicht per
verfassungskonformem Gesetz verboten wurde, und nicht, wie das der
linksradikale Rand als ideologischer Heimat der amtierenden deutschen
Innenministerin und auch des Bundespräsidenten in seinem
faschistoiden Herrschaftsverständnis glaubt, nur das erlaubt, was
sie gnädig den Beherrschten zugestehen. Deutschland und die EU sind
heute einen Schritt weiter auf dem Weg in den Neofaschismus gegangen.
Das Internet als Forum des freien Meinungsaustausches, bereits von
grüner Netzpolizei und anderen linksradikalen virtuellen
Schlägertruppen durchseucht, die selbst auf Plattformen wie
„indymedia“ offen und unbehelligt ihren Hass und Terror ausleben,
soll radikal und endgültig dem Meinungsdiktat der herrschenden Kaste
unterworfen und der Opposition entzogen werden. Opposition soll
zerschlagen und bis hinunter in familiäre Diskussionsräume
ausgespitzelt und unmöglich gemacht, Misstrauen gegen jeden gesät
und die Zersetzung bis in die Familie hinein betrieben werden. Wie
vor 45 im deutschen Reich, wie vor 89 in der DDR. Der Linksfaschismus
ist wieder da, und ab heute hat er ein neues Instrument der
Ermächtigung. Am nächsten, der „Demokratieförderung“, wird
bereits gebastelt, und so wie das Gesetz zum „Schutz der
Meinungsfreiheit“ diese faktisch abschafft, tut es auch jenes zur
„Demokratieförderung“ mit den minimalen Resten der Demokratie.
Deutschland wird von
Verfassungsfeinden und Zerstörern der Gesellschaft, der Wirtschaft
und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung regiert, und es
steht der Moment kurz bevor, an dem man für das öffentliche Äußern
dieser offen sichtbaren Tatsache an die Wand gestellt werden wird. Es
ist wieder soweit. „Nie wieder“ ist jetzt, und die Faschisten
sind jene, die mit dieser Parole genau jetzt die demokratische
Opposition ausschalten wollen und werden.
***
Dazu ein Solschenizyn zum Tage:
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die
Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Einem Höcke sollen zur
Verhinderung seines politischen Erfolges die bürgerlichen
Grundrechte entzogen werden, während Messermörder und
Gruppenvergewaltiger als freie Menschen lachend aus den Gerichten
spazieren und und ausreisepflichtige Illegale alle Rechte genießen
und vom Staat gefüttert und umhegt werden. Ein kommunistisches
System lebt von der Blindheit und dem stinkfaulen Opportunismus
seiner Insassen, die sich lieber tyrannisieren lassen als sich der
Gefahr des Aufbegehrens auszusetzen, also der dumpfen Masse
denkfauler und furchtsamer Schafe. Die Schafstudie erbrachte das
wissenschaftlich fundierte Ergebnis, dass sich in Deutschland lockere
80% der Menschen jeder Willkür beugen und sogar auf
höchstpersönliche Grund- und Freiheitsrechte willig verzichten,
wenn der Befehl dazu aus allen Volksempfängern schallt, sie sogar
bereit sind, sich und ihre eigenen Kinder einem Gentechnik-Experiment
zu unterwerfen, nur um ihre kleinen Freuden wie Kegeln gehen oder im
Kaffeehaus sitzen zu behalten. Mit dieser satten Mehrheit an willig
dem Führer nachtrottenden Schafen ist jede Diktatur zu machen, man
muss sie nur in leere Worthülsen und schönklingende Parolen
verpacken. Dann sind sie nicht nur zu demütigstem Untertanentum
bereit, sondern auch zum Anschwärzen und aggressiver Gewalt gegen
jeden Andersdenkenden. Ich sehe langsam keinen Sinn mehr darin, sich
noch in irgend einer Weise täglich damit zu belasten, sich dagegen
aufzubäumen, denn die dumpfe Masse, das willige Stimmvieh samt
seinem hassbrüllenden linksradikalen Rand, der das Ruder übernommen
und den Kurs auf ein faschistisches Regime gestellt hat, ist nicht
mehr erreichbar und reagiert auf jeden Aufklärungsversuch nur mit
Hass und immer aggressiverer Wut.
Es ist ihnen egal, wenn ringsum
alles in Trümmer fällt und sogar Krieg bis hin zur atomaren
Verwüstung drohen, wenn sie nur ihren geistigen Schrebergarten
weiter beackern dürfen und sie sich friktionsfrei in das System
einschmiegen können. Wenn der Staat mir meinen persönlichen kleinen
Frieden lässt, dann setze ich auch einen Maulfetzen auf, dann lasse
ich mich auch boostern, dann zeige ich auch den eigenen Bruder an und
stehe stumm daneben, wenn er abgeholt wird. Das ist das Denken der
hauptsächlich urbanen Masse, der Stadtaffen, die zwar in Betonhöhlen
mit W-lan und 80-Zoll-Monitor leben, aber rudeltechnisch noch immer
in der Höhle stecken. Jahrtausende der technologischen Entwicklung
sind am zivilisatorischen Rudelverhalten spurlos vorbeigezogen. Und
wer sich dem Rudel nicht anpasst, wird nur im günstigsten Fall mit
Kokosnüssen beworfen und verjagt, im ungünstigsten und leider
normalen Fall wird er totgebissen. Und an diesem Punkt sind wir
wieder.
Der heute in Kraft getretene
Internet-Maulkorb ist nur ein weiterer Biss in den Nacken der
Freiheitsliebenden, Liberalen und Demokraten. Er ist eine weitere
Kokosnuss, die das faschistoide Affenrudel auf Geheiß ihrer
Silberrücken kreischend auf ihre eigenen Geschwister werfen, die es
wagen, die Legitimität der Silberrücken und die Selbstlosigkeit
deren Tuns anzuzweifeln.
Ich bin müde, gegen einen
Faschismus anzuschreiben, der Tag für Tag immer offener ausbricht,
seine hässliche Fratze immer offener zeigt, seine Brutalität
steigert und das unter dem Jubel und Applaus seiner Millionen
begeisterter Anhänger und dem Schweigen und Ducken seiner
Abermillionen duldender Opportunisten und willigen Untertanen. Ich
sehe keinen Sinn mehr darin, all jenen, die es eh wissen, denen ich
eh nichts Neues vermitteln kann, die selbst sehen und erkennen wo die
Reise hingeht, täglich zu bestätigen, dass sie nicht allein, aber
leider eine machtlose Minderheit sind, die aufbegehren kann, soviel
sie will, aber am Ende unter dem Jubel der auch jetzt in den Foren
herumtrollenden Hassbrüller niedergeschlagen wird, wenn sie sich
nicht rechtzeitig ins sichere Drittland absetzen können.
Meine Priorität haben meine
Kinder, hat meine Familie, die immer offener von einem faschistischen
System drangsaliert und bedroht werden und denen ich zu Schutz
verpflichtet bin. Und nur denen, niemandem sonst. Wenn die Masse
wieder einmal jubelnd in den eigenen Untergang ziehen will, dann soll
sie es tun; wir werden es nicht schaffen, sie davon abzuhalten, wir
müssen nur schaffen, es gesund zu überleben. Danach werden wir
entweder alles neu aufbauen oder es wird nichts mehr zum Aufbauen
geben. Wir werden es sehen, aber ändern können wir es leider nicht.