Die Worte hör ich wohl…

…doch mir fehlt der Glaube. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt das Sprichwort. Und wer dauernd lügt, naja, was soll man dazu sagen.

Jedenfalls wird im „Kurier“ vermeldet:

„Kein Steuergeld mehr für straffällige Asylwerber!“

Ich habe erst mal gegoogelt, wer aktuell in der Regierung sitzt, hätte ja sein können, dass ich die letzten Tage was verpasst habe, aber ich fand keinen Hinweis auf eine blaue Beteiligung. Diese Forderung war den üblichen Kreischbojen und auch den offiziellen Medien noch vor Kurzem die Punzierung als rechtsextrem und ultranationalistisch wert. Naja, die Empörbeauftragten werden schon noch ihre Jaulautomatik einschalten. Nebengeräusche, ignorierbar.

Solches aus GroKo-Munde erscheint zu unglaubwürdig, als dass es ernst gemeint sein könnte. Immerhin haben wir schon so viel gehört, es wird so viel geredet, und so dermaßen gar nichts getan, dass man sich nur noch fragt, welchen Zweck dieses Schlafsandstreuen in die Augen des Wahlpöbels verfolgt: Reaktion auf die Fast-Klatsche, die ihnen Hofer beschert hat, Vorbereitung auf Nationalratswahlkampf oder ein Mix aus Beidem?

Aber gut, lesen wir uns mal rein in den Artikel:

„Wird ein Asylweber straffällig, werden ihm künftig sämtliche Geldflüsse gestrichen, auch der Entzug aus der Grundversorgung ist möglich.“

Diesen Satz möchte ich erstmal so stehen lassen, auf den komme ich weiter unten nochmal zurück.

„Erhöht werden künftig auch die Strafen, wenn sich ein Flüchtling einen Aufenthaltstitel durch falsche Angaben erschleicht. Der Strafrahmen beläuft sich auf 1000 bis 5000 Euro bzw. drei Wochen Ersatzhaft.“

1000 bis 5000 Euro von was? Unsere Geschenkten (auch hier wird ja wieder pauschal der begriff „Flüchtling“ ebenso penetrant wie falsch verwendet) sind doch so arm, dass wir ihnen vom Dach über den Kopf über die Vollverpflegung bis zum Gratis-Kinobesuch das komplette All-Inklusive-Geschenkpaket überreichen, sobald sie möglichst passfrei über die Grenze gekommen sind. Offiziell haben die armen Mäuschen doch gar nichts; meist findet die Polizei erst bei einer überraschenden Razzia überraschende Bargeldsummen bei diesen Ärmsten der Armen. Also bleibt wohl nur die Ersatzhaft.

Sorry, aber wenn sogar Wiederholungstäter lachend wieder aus dem Gericht gehen, weil alles auf Bewährung ausgesprochen wird, soll ich daran glauben, dass kleine Sozialbetrüger einsitzen gehen?

Erstens: Wie wollen die Behörden Sozialbetrug erkennen, wenn sie nicht danach suchen und jeden Mist, den Leute, die mit illegalen Methoden in das Land eingedrungen sind, unreflektiert glauben? Die schmeißen ihre Papiere weg und erzählen unseren Beamten Märchen aus tausendundeiner Nacht und machen sich zu „Minderjährigen“ mit Vollbart und keinen juckts.

Zweitens: Selbst wenn der Verdacht besteht, wie sollen die Beamten eindeutig beweisen, und die Beweislast liegt ja wohl eindeutig bei den Behörden, dass sie betrogen wurden? Welche Ermittlungsmethoden dürfen angewandt werden ohne vom Vertrauensanawalt seines Asylindustriesyndikats (vulgo „NGO“) bis in die nächste Steinzeit verklagt zu werden?

Drittens: Wie soll festgestellt werden, ob der Betrüger Geld hat und wenn er keines hat (oder zahlen will) wo will man ihn einsperren, wenn unsere Gefängnisse bereits überfüllt sind?

Viertens: Gehört der Asylbetrug bereits zur Straffälligkeit, die angeblich (laut Überschrift) zum kompletten Einstellen aller Leistungen führt? Für mich klingt das nämlich mehr nach einer Verwaltungsübertretung. Und wie solche geahndet werden haben wir am hunderttausendfachen illegalen Grenzübertritt gesehen. (Immer wieder gern erwähnt, wie in Spielberg durch Kontrollen an der Autobahn steirische Tschick-Käufer und Slowenientanker wenn sie den Pass vergessen hatten abkassiert wurden, während nur hundert Meter neben der Autobahn grinsend passlose Jungmännerhorden die Polizisten beiseiteschoben und durchmarschierten, vom Heer mit Obst und Tee begrüßt.)

„Noch höher sind die Strafen, wenn Fremde trotz gültigen Einreiseverbots und Rückkehrentscheidung nicht zeitgerecht ausreisen oder trotz aufrechten Verbots einreisen. Strafrahmen: 5000 bis 15.000 Euro sowie bis zu sechs Wochen Ersatzhaft.“

Was soll denn der Blödsinn? Auch hier wird bei denen kein Cent zu holen sein, unsere Schätzchen sind doch alle bettelarm, weswegen wir sie in Vollpension halten. Ob ich nun von 1.000 oder von 15.000 Euro nichts bekomme, das Ergebnis ist immer Nichts. Und der Knast ist überfüllt, und sollte doch Platz sein kostet uns das Früchtchen dann in der vergitterten Vollpension gleich mal um die 300 Euro pro Tag. Geht Ali Baba für 40 Tage in die Räuberhöhle, dann kostet der 12.000 Euro. Toll.

Wieso nicht sofortige Abschiebehaft und schnellstmöglicher Rausschmiss? Investiert die 2.000 Euro für eine erkennungsdienstliche Erfassung (Fingerprint, isometrische Fotos und DNA) in einer Datenbank und kontrolliert an der Grenze und an den Flughäfen jeden Einreisenden mit Fingerscan. Außerdem Fingerscan auf jedem Amt, wo sich ein Humangeschenk mit irgendwelchen Märchen zur Wohlversorgung anmeldet. Im europäischen Vorzeigeland des e-Gouvernment kann das wohl keine Unmöglichkeit sein und die Kosten sind im Vergleich zur Komplettversorgung von einwandernden Glücksrittern und Sozialschmarotzern ja wohl minimal. Aber wo kein Wille ist, da ist kein Weg…

„Wenn ein Asylwerber keinen Anspruch auf Verbleib in Österreich mehr hat, am Verfahren nicht mitwirkt und auch keine sonstigen Gründe (etwa Familienanschluss) dagegensprechen, kann ihm künftig die komplette Grundversorgung gestrichen werden.“

Kann. Er kann auch an der Grenze abgewiesen werden. Er kann auch im Schnellverfahren abgelehnt werden. Er kann auch sofort abgeschoben werden. KANN. Was bisher getan werden konnte, wurde nicht getan, also warum sollen wir jetzt glauben, dass plötzlich das, was neu beschlossen wird, dass man tun kann, auch getan wird?

Wir haben die Nase voll von es kann getan werden, wir wollen endlich ein es wird getan sehen!

„Einzig eine medizinische Versorgung muss sichergestellt werden.“

Mir fehlt der Unterschied zwischen „notwendiger Grundversorgung“, die unbedingt zu gewähren ist, und „Rundumversorgung“. Ansonsten stimme ich dem voll zu.

„Beschleunigt werden sollen auch die Abschiebungen straffällig gewordener Asylberechtigter. Bereits vor einer allfälligen Verurteilung soll - quasi für den Fall der Fälle - ein beschleunigtes Aberkennungsverfahren eingeleitet werden. Nach dem Urteil bleiben der Erstinstanz ein Monat und dem Bundesverwaltungsgericht zwei Monate Zeit zu entscheiden, ob der Asyltitel aberkannt wird.“

Soll beschleunigt werden? Bis jetzt findet sowas gar nicht statt. Ich werde in Zukunft den Marathon, an dem ich nicht teilnehme, auch schneller laufen. Hä?

Außer dem ganzen „soll“ finde ich hier nur „kann“ und keinerlei Hinweis darauf, was die Behörden in all den Fällen, in denen bisher nichts oder fast nichts unternommen wurde, in Zukunft dazu bewegen soll, tätig zu werden. Wer den permanenten Rechtsbruch staatlicher Organe und die folgenlose Missachtung von Recht und Gesetzt durch unsere Schatzsuchenden erlebt hat, dem fehlt leider der Glaube, dass das mehr ist als inhaltsleeres Gedöns zur Volkssedierung. So wie sie Jubelartikel über 13 abgeschobene Straftäter. Einmalig im Quartal. Was für eine Posse.

Übrigens, oben stand noch was vom Streichen sämtlicher Geldflüsse:

„Wird ein Asylweber straffällig, werden ihm künftig sämtliche Geldflüsse gestrichen, auch der Entzug aus der Grundversorgung ist möglich.“

Im weiteren Text findet sich nichts davon. Und diese Sicherheit, dass das wirklich passiert, wie diese Formulierung impliziert, findet sich nirgends wieder. Es werden nämlich nicht, sondern es sollen können. Schön, wieder einmal zu erleben, wie wahrheitsverpflichtete Qualitätspresse in der Schlagzeile und der Zusammenfassung des Artikels, bekanntlich der einzige Teil den die Mehrheit der Medienkonsumenten liest, ein ganz anderes Bild zeichnet, als sich aus dem Inhalt des Artikels ergibt. Denn auch die Überschrift („Kein Steuergeld mehr für straffällige Asylwerber“) findet sich im Text nicht wirklich inhaltlich abgebildet. Toller Reißer, nix dahinter. Propaganda. Fake.

Doch zurück in den Artikel:

„Auch Mitarbeiter von Betreuungsstellen haben künftig mehr Handlungsspielraum. Sie werden zur Durchsetzung des Betretungsverbotes und der Hausordnung bei groben Verstößen zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Das heißt, sie gelten dadurch als Organe der öffentlichen Aufsicht.“

Bezieht sich das jetzt auf die Security-Firmen, die sich in der Hand der serbischen und russischen Mafia befinden und die Auftragsvergabe schon mal mit Handgranatenwürfen beeinspruchen? Und was sollen die tun, wenn selbst ganze Hundertschaften der Polizei teilweise der Lage nicht mehr Herr werden, wenn sich die Männerhorden gegen bereits minimale Amtshandlungen zu einem randalierenden Mob solidarisieren, der meiner Meinung nach sofort zusammengetrieben und in Abschiebehaft gesetzt und rückgeführt gehört.

„Geschaffen wird mit dem neuen Fremdenrecht auch ein neuer Visumtypus namens D. Er soll "aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" für Fremde erteilt werden können, die sich bereits 90 Tage rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben.“

Und ist wie lange gültig? Unbegrenzt ja wohl kaum, oder? Ansonsten finde ich die Idee nicht schlecht, betrifft ja nur jene, die ehrlich mit Pass und Visum eingereist sind und hier nur nicht so schnell geschafft haben, Job und Meldeadresse nachzuweisen wie die Behörden verlangen. Solange sich daraus keine Rechte auf Wohlversorgung ableiten, wäre das OK, aber die Informationen sind ja eher dünn gesät.

Wie generell im ganzen Artikel. Klingt nach großem potemkinschen Dorf. Eine tolle informative Pappkulisse, im Hintergrund durch ein Geflecht aus sollen und können gestützt, hinter der sich faktisch Nichts befindet.

Wie würde eine vernünftige Alternative lauten?

Erstmal: Einreise nur mit Pass und Visum. Niemand muss aus Ungarn oder Slowenien oder Italien zu uns flüchten. Grenzkontrolle und Abweisen an der Grenze. Widerrechtlich Eingedrungene werden inhaftiert und abgeschoben. Die ungarische Methode. Ist nämlich völkerrechtlich absolut in Ordnung, egal was die Kreischbojen an moralischer Überlegenheit auspacken. Ob Herr Juncker uns für Nazis hält oder Frau Roth einen Heulkrampf bekommt ist nämlich absolut irrelevant, noch ist Österreich ein souveräner Staat und sollte das auch bleiben.

Dann: Wer rechtmäßig einreist und einen Asylantrag stellt, hat Anrecht auf eine schnelle Erledigung. Das normale 90-Tage-Einreisevisum reicht auch als Entscheidungsgrenze. Bei Ablehnung: Ausreiseaufforderung, nach einwöchigem Ignorieren derselben oder aktivem Entziehen Haftbefehl, Abschiebehaft, erkennungsdienstliche Erfassung und aktiver Rauswurf. Bei Straffälligkeit das Gleiche. Bei widerrechtlicher Wiedereinreise dito.

Wer mit Einreisevisum kommt erhält die Berechtigung, sich einen Job zu suchen. Wer einen findet und permanent nachweisen kann, darf bleiben, Rechte aus dem Sozialsystem ergeben sich nach 12 oder 24 Monaten ununterbrochen nachgewiesener Steuerzahlung aus Einkommen. Unmenschlich, ultrarechts, Nazi? Nein, gelebte Praxis bis zum Eintritt in das Vierte Reich, genannt EU. Und schon damals gab es gelebten Asylbetrug, aber was sich heute abspielt sprengt jeden Rahmen.

Am Tag des Anschlusses 2.0 starb der letzte Funken Vernunft in Österreich.

Heute reden wir wieder drüber. Schön.

Aber wann kehren wir zur Vernunft zurück?