Schlag die Zeile II

Weil’s hier so schön war, noch eine aus dem Tagesspiegel.

„Bezirksamt nennt Wohnungsvermietung an Flüchtlinge Zweckentfremdung"

 

Wow, das ist ja mal was! Da beschließt also ein Bezirksamt, dass die Vermietung einer Wohnung eine Zweckentfremdung darstellt, wenn man sie armen geflüchteten Schutzerflehenden überlässt. Steht doch so da, oder? Kann man doch deutlich daraus ablesen.

Was müssen das für herzlose Nazischweine in dieser Bezirksverwaltung sein?!

Doch wenn man weiterliest, kommt man zu einem ganz anderen Schluss. Mal abgesehen von der tränenrührigen Geschichte des verzweifelten iranischen Paares kann man einige Sachen daraus ganz deutlich ablesen:

Erstens, weil die linkspopulistische Stadtregierung den Besitzern von Wohnungen vorschreibt, wie sie ihr Eigentum zu vermieten haben, ist es dem Wohnungseigentümer nicht erlaubt, einen befristeten Mietvertrag abzuschließen, um den „Missbrauch“ als Ferienwohnung zu unterbinden. Was es die Stadtregierung einer pleitegewirtschafteten und mit NoGo-Zonen durchseuchten Kommune angeht, wie eine Privatperson mit ihrem Eigentum verfährt, sei einmal dahingestellt. Von einem Triumvirat aus SPD, SED und Grünen erwartet man jetzt aber nicht wirklich was anderes als Einmischung in Privatangelegenheiten und Missachtung der Eigentumsverhältnisse bzw. Inkriminierung von Eigentumsbesitz generell. Gerade die alten SED-Recken, die sich heute auf den linken Flügel der SPD und, die härteren und linientreueren, die „Linke“ verteilen, kennen sich da ja noch sehr gut aus. War ja unter dem Erich schon so ein Erfolgsrezept.

Zweitens war das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bereit, die Miete für 18 Monate zu zahlen. Warum das jetzt wieder der deutsche Steuermichel machen muss, dem man selbst in seine Angelegenheiten reinpfuscht bis zum Anschlag, ist ein anderes Thema. Jedenfalls muss ja irgendwer die Marie zahlen und leer stehen lassen darf der  böse Wohnungsbesitzer die Bude ja auch nicht und temporär vermieten auch nicht. Er benötigt aber eine Sicherheit, wer nach den 18 Monaten weiterzahlt bzw. was er tun darf, sollten die Zahlungen eingestellt werden. Man bekommt die Leute dann nämlich nicht mehr raus aus der Bude und kann monatelang teuer prozessieren.

Drittens braucht der Vermieter also Sicherheiten, die er nicht bekommt, kann befristet vermieten, was er aber nicht darf, und darf unbefristet vermieten, was der Mieter aber nicht garantieren kann. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, offenbart aber auch eine ganz andere Sache: Es ist irrelevant, ob die potenziellen Mieter sogenannte oder wirkliche „Flüchtlinge“ sind, sondern es geht einzig und allein nur um das behördliche Verbot (ein massiver Eingriff in das Vertragsrecht, der in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat) der Befristung eines Mietvertrages. Nichts anderes. Die typische Folge politischer Einmischung in Angelegenheiten, die diese Leute eigentlich einen feuchten Kehrricht angehen.

Ob man solche Behördenwillkür jetzt anerkennt oder kritisiert, ist irrelevant. Sie ist da und richtet sich einzig und allein gegen den Vermieter und seine Entscheidungsfreiheit.

Was stand nochmal in der Schlagzeile?

„Bezirksamt nennt Wohnungsvermietung an Flüchtlinge Zweckentfremdung"

Nein, tut es nicht! Es nennt eine befristete Vermietung so. Aber mit „Flüchtlingen“ hat das gar nichts zu tun. Wieder die Schaffung einer alternativrealen Aussage in der Schlagzeile.

Jeden Tag dürften in dieser mit akuter Behörditis geplagten Stadt solche Vertragsversuche platzen und Beamte irgendwelchen Irrsinn produzieren. Aber erst, wenn „Flüchtlinge“ auftauchen, bekommt das alles einen Stellenwert und kann als reißerische Schlagzeile herhalten, selbst wenn diese eigentlich überhaupt nichts mit den Vorgängen zu tun haben und es auch ohne sie zu dem gleichen Mummenschanz gekommen wäre, wie aus dem Artikel eindeutig hervorgeht.

Und wieder: diese weinerlichen G’schichterldrucker wollen uns erklären, dass nur sie die Bewahrer der neutralen, sauberen und qualitätsvollen Berichterstattung sind. Dass sie die vierte Säule der demokratischen Macht darstellen, alternativdemokratisch legitimiert durch ihren Qualitätsanspruch und damit eigentlich Inhaber umfassender Rechte zur leistungsunabhängigen Rundumversorgung.