Neun von zehn

Es gibt eine Liste von zehn Schritten, an deren Gehen man das Erwachen einer faschistischen Diktatur erkennen kann. Schauen wir mal, wie das mit diesen Schritten in Deutschland, das ja schon mehrmals sehr anfällig gegenüber solchen Bestrebungen war, ausschaut:

1. Ausrufen eines furchterregenden inneren und äußeren Feindes

Putin. Es ist „der Russe“ mal wieder, der als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird, und der will unsere freiheitliche Demokratie unterwandern und zerstören, schickt seine Hacker los und baut Atomraketen, mit denen er uns vernichten will. Für die innere Zersetzung der Demokratie züchtet er Brigaden von „Rechtspopulisten“ und wiegelt sie zu „Pegida-Aufmärschen“ auf. Er ist der moderne Abklatsch des „jüdischen Bolschewismus“ und bedient den sich hinter Antizionismus nur mühsam versteckenden blanken Judenhass ebenso wie den unverhohlenen Ekel vor den primitiven minderwertigen slawischen Ostvölkern – beides feiert fröhliche Urständ‘ in diversen Foren und schwappt gelegentlich auch schon in die offene Berichterstattung der Medien hoch.

Besonders tückisch ist ja, dass dieser urböse Russen-Sauron nicht nur seine rechtsradikalen Orkhorden durch Europa jagt, wo sie quasi-faschistische Diktaturen wie in Italien, Ungarn oder Österreich aufbauen, sondern auch einen Lakai ins Weiße Haus gesetzt hat.

Nein, nicht lachen, die glauben das wirklich, und genau dieses Wording findet man in Foren bekannter linker „Qualitätszeitungen“. Oder bei unseren linksradikalen Blog-Trollen.

2. Alle politischen Dissidenten als Landesverräter behandeln

Wer sich gegen das etablierte System stellt, ist ein Verfassungs- und Demokratiefeind. Mindestens. Das geht soweit, dass allein die Kritik an einer Person einer „etablierten Partei“ bereits umgedeutet wird zum Absprechen des Existenzrechtes dieser Partei und zum Aufruf, die Demokratie abzuschaffen; aus solchem Bullshit wird sogar ein „Bericht“ gedrechselt, mit dem man mühsam und inhaltsleer eine Pseudobegründung bastelt für staatliche Repressionen gegen die Opposition. Das ist natürlich hanebüchener Schwachsinn, aber die Argumentationsketten faschistischer Propagandisten waren noch nie von Logik geprägt; es reichen Schlagworte und eine herablassende Formulierung, die die richtigen Emotionen weckt, um die „Staatsfeinde“ und „Staatsverweigerer“ vor den Volksgerichtshof zu zerren und des Nazitums anzuklagen.

3. Schlüsselpersonen verfolgen

Das funktioniert heute, wie so vieles andere auch, hauptsächlich medial. Im Medienzeitalter sind die Informationsüberträger die mächtigste Waffe. Und da wird dafür gesorgt, dass fast schon täglich die Schlüsselpersonen der Opposition durch den Schlamm gezogen werden, ihnen jedes Wort im Mund umgedreht, ihnen permanent die eigenen Gedanken in den Kopf implantiert werden. Die Namen werden permanent in negativem Zusammenhang und mit radikalem Wording genannt. Sie sind „Hetzer“, „Brandstifter“, „Verfassungsfeinde“. Selbst ranghohe Funktionäre der Regime-Parteien rufen ganz offen dazu auf, Oppositionelle mit allen Mitteln zu bekämpfen.

4. Schikanen gegen Bürgergruppen

Daraus resultiert, dass auch jeder, der sich mit dem „Gedankengut“ der „Schlüsselpersonen“ der „Staatsfeinde“ infiziert und diese wählt, auf deren Demonstrationen mitläuft oder sich sonstwie verdächtig äußert, zu einem bekämpfenswerten Gesinnungsverbrecher und hassverbreitenden Untermenschen erklärt wird. Man erkennt ihn an unbotmäßigem Reden gegen das Regime, an blondbezopften Kindern und der Weigerung, Obst aus islamischen Ländern zu kaufen, und man muss ihn bloßstellen, shitstormen, als Nazi plakatieren, beim Arbeitgeber anschwärzen, ihn des Geschäftes verweisen, im Hotel Hausverbot verhängen, seine Fenster entglasen und sein Auto erwärmen. Seine Anzeigen werden abgeschmettert, seine Petitionen lächerlich gemacht und geschreddert, seine Kinder aus der Schule abgemeldet und es ist absolut legitim irrwitzige Lügen gegen ihn zu verbreiten, selbst wenn das irgendwann dazu führt, dass die Protagonisten des nächsten Punktes zuschlagen.

5. Entwickeln einer Schlägerkaste oder paramilitärischen Organisation ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern

Stehst du auf „indymedia“, besucht dich morgen „Antifa“.

Man trifft sich in Kreisbüros einer Bundestagspartei zur Einsatzplanung. Man wird für den „Kampf gegen rechts“ aus den von ultralinken Sympathisanten des linksfaschistischen Randes besetzten Bundesministerien üppig finanziell gemästet, um sich Sturmhauben, Sprayflaschen, Böller und Brandsätze leisten zu können, mit denen die nützlichen Idioten des Systems gegen jene Bürger vorgehen können, die als Anhänger der vorgenannten Staatsfeinde entlarvt wurden.

6. Aufbau eines inneren Überwachungsapparats

Nicht umsonst ist die Amadeu-Antonio-Stiftung mit einer alten Stasi-Kämpferin besetzt und wird üppig aus Ministerien gefördert. Und diese Privatstasi liefert der Antifa dann die Informationen, die sie in den Lagebesprechungen in „Linke-“ und SPD-Kreisbüros für die Einsatzplanung brauchen. Ja, sogar für den Bericht des Verfassungsschutzes wird der innere Überwachungsapparat der AAS und der Antifa als verlässliche Quelle herangezogen. Außerdem flockt aus den radikalen Kreisen neben denen, die Spaß an Gewalt und Terror haben, auch jene aus, die sich damit begnügen, als Blockwarte ihre Umwelt und das Internet zu durchforsten, zu durchspitzeln und mit Lügen zu durchseuchen. Wir kennen diese Gestalten auch hier aus dem Blog. Und ich gehe jede Wette ein, dass die mitlesenden Blockwarte und Denunzianten auch Berichte zusammenfassen und Meldungen erstatten.

Man sieht, bis jetzt laufen alle aufgeführten Punkte wie ein perfekt geschmiertes Räderwerk zusammen. Und so geht es auch weiter.

7. Die Herrschaft des Rechts außer Kraft setzen

Alle entsprechenden Posten sind gekapert; eventuelle Störenfriede wurden und werden diskret entfernt. Weder Verfassung noch Gesetz spielen für das Regime selbst noch eine Rolle; aus dem Kanzlerbüro schallende Entscheidungen werden ohne parlamentarische Absegnung und ohne die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde (alle wurden begründungslos abgeschmettert) und damit unter Umgehung des gesamten Rechtsstaatsprinzips durchgepeitscht und zum nicht kritisierbaren Dogma erhoben. Verfassungsfeindliche Gesetze werden unter Bruch der parlamentarischen Regeln bei Nacht und Nebel in einem fast menschenleeren Plenum durchgepeitscht und Beschwerden dagegen abgeschmettert. Das Recht wird gebeugt, bis es nur noch gekrümmt am Boden liegt wie ein zusammengeschlagener AfD-Funktionär.

8. Die Presse überwachen

Die private Medienlandschaft wird zu 90% von nur noch zwei Faktoren bestimmt: einem großen Medienimperium unter der Fuchtel der Busenfreundin der Regentin und dem verflochtenen Abermilliardenschweren Stiftungsnetzwerk ihres „Koalitionspartners“ SPD. Vom Staatsfunk, jenem Erbe des Göbbelschen Volksempfängers, reden wir gar nicht, der ist sowieso immer nur Verlautbarungsorgan und Jubelmedium des Regimes.

In den Redaktionsstuben spiegelt (haha) sich das gleiche System wider: Wer mit den Wölfen heult, darf mit den Wölfen fressen; wer nicht: Edeka. (Ende der Karriere)

Nicht überwachbare Publikationen werden mit einem weltweit einmaligen Maulkorbgesetz an die Leine genommen und wenn irgendwie möglich virtuell verbrannt.

9. Willkürliche Festnahmen und Entlassungen

Die Festnahmen halten sich noch in Grenzen; illegale Hausdurchsuchungen zur Abschreckung missliebiger Internet-Nutzer gab es schon. Öffentliche soziale Hinrichtung ist aber inzwischen ein ganz normales Instrument der Machtausübung des Regimes geworden. Pirincci. Oder Sarazzin. Auch bei den Beamten wird aufgeräumt: Maaßen. Obwohl treuer Hund seiner Herrin hat er es gewagt, sich dem verfassungsfeindlichen Missbrauch des Verfassungsschutzes als Werkzeug zum Einschüchtern einer demokratischen Oppositionspartei zu verweigern.

Wer im Weg steht, wird weggeräumt. Egal ob mit dem Schlagring durch die herangezüchteten Prügeltruppen, mit dem medialen Pranger oder mit Vernichtung der Karriere. Das System „Champignon“ wird auf allen Ebenen des Staatsdienstes umgesetzt: Die Leute werden im Dunkeln gehalten und mit Mist beworfen, und sollte sich mal ein heller Kopf zeigen, wird er abgeschnitten.

10. Einrichten von Geheimgefängnissen, in denen gefoltert wird

Ja, richtig gelesen: Das ist der Punkt zehn. Und dabei der einzige, der (noch?) nicht erfüllt wird. Vermute ich mal, denn Geheimgefängnisse wären ja geheim. Zumindest eine Weile, aber sicher nicht lange. Nicht heute.

Und es gab schon Stimmen aus den Provinzorganisationen des Koalitionspartners, die das Separieren von „Nazis“ (neuer Code für „Regimegegner“) in abgeschirmten, lagerähnlichen Siedlungen forderten; vom Zündeln mit solchen Ideen bis zur Umsetzung ist es ja, wenn man deren sonstigen Argumentationsketten folgen will, angeblich nur ein kleiner Schritt. Deshalb das „noch?“ im Anfangssatz.

Wenn ein System bereits neun von zehn Schritten auf dem Weg zur Vernichtung der Demokratie und Aufbau eines faschistischen Systems gegangen ist, bleiben eigentlich nur noch zwei Fragen:

Auf welcher Seite standen all die „Wehret den Anfängen“-Plärrer?

Ist es noch fünf vor zwölf – oder eher fünf nach?

Ach ja, diese Liste mit den zehn Punkten kommt jetzt nicht gerade aus einem Dunstkreis, der nach Nähe zum Ku-Klux-Klan oder den Alt-Rights riecht. Ganz im Gegenteil. Die US-Amerikanerin Naomi Wolf ist eine bekennende Linke Feministin, die sich in ihren Büchern neben der besonderen Anatomie ihrer Vagina – ein feministisches Lieblingsthema ist ja das Philosophieren über Geschlechtsorgane und Körperflüssigkeiten – eben auch mit Demokratie und der sie zerstörenden faschistischen Strukturen beschäftigt hat. Nur, dass ihr eigenes Umfeld ausgerechnet dasjenige ist, das sehr anfällig gegenüber solchen Strukturen ist, hat sie so wohl nicht geahnt.

Und dass Deutschland unter einer Ex-Funktionärin eines kommunistischen Jugendverbandes offenbar bereits neun von zehn ihrer definierten Schritte in eine faschistische Diktatur bereits gegangen ist.