Ein Samstag der Veränderung — zum Stillstand

von LePenseur

Eine politische Bombe wurde — taktisch geschickt im richtigen Augenblick, wie es scheint (ob das wirklich so ist, wird sich vielleicht noch weisen!), jedenfalls aber von langer Hand vorbereitet — gezündet, und hat die ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich gesprengt. So weit, so unerfreulich. Denn erstmals seit Jahrzehnten des Stillstands kam es in Österreich zu Änderungen weg vom altgewohnten Proporzstystem, weg von den »Erbpachten« von Schwarz und Rot.

Daß Kurz den blitzartigen Rücktritt von Strache nicht dazu nützte, mit einer FPÖ unter neuer Leitung und teilweiser Umbesetzung der Regierungsriege, weiterzumachen, sondern mit einem dramatischen »Genug ist genug« Neuwahlen auszurufen, läßt es wahrscheinlich erscheinen, daß die hier schon öfters geäußerte Vermutung, Kurz sei nur die freundlich lächelnde Fassade der alten GroKo-ÖVP, die nichts lieber täte, als am besten heute schon mit den Roten wieder unter die Tuchent zu schlüpfen, zutrifft. Wäre es Kurz um Reformen gegangen — was wäre leichter gewesen, als sie z.B. mit einem Vizekanzler Hofer oder Kickl weiter durchzuziehen?

So ist wohl eindeutig, daß Kurz in Wahrheit nicht an Reformen des verkrusteten politischen Systems gelegen war, sondern an einer »geschmeidigen« Gelegenheit, einen unliebsamen Koalitionspartner loszuwerden und möglichst maximal zu beschädigen, um mit den alten Seilschaften (nur eben, dank schwacher Performance der SPÖ, in der ersten Position) weiterzumachen. Also genau das, von dem laut letzten Umfragen vor der Nationalratswahl 2017 eine überwältigende Mehrheit der Österreicher die Nase voll hatten. Nun — Kurz hatte seine Auftraggeber und Strippenzieher wohl zufrieden zu stellen ...

Ob die Taktik von Kurz aufgeht, werden die kommenden Wahlen zeigen: die EU-Wahl ebenso, wie die (allerdings durch die Sommerpause erst im späten September zu erwartende Nationalratswahl. Wolfgang Eggert analysiert in MMNews durchaus treffend:

In jedem Schlechten findet sich stets auch etwas Gutes. Der Ibiza-Skandal ist so ein Fall. Er ist, soweit das Schlechte, eine wohlvorbereitete Katastrophe für die patriotische Freiheitsbewegung. Er könnte aber auch heilsam wirken, denn wir haben es hier mit einer ausgemachten "Verschwörung" zu tun, ein Wort, das innerhalb dieses Polit-segments fast niemand gern in den Mund nimmt. Selbst jene tun es nicht die, Beispiel Martin Sellner, selbst Opfer einer komplotthaften Handlung geworden sind. Auch die FPÖ hält sich daran. Es fragt sich, wie lange noch.​

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In seiner »Tante Jolesch« läßt Torberg ebendiese sagen: »Gott soll uns behüten vor allem, was noch ein Glück ist!« ... aber in einem hat der Analyst zweifellos recht:

Dass die pro-Eu-ropäische österreichische Tageszeitung "Die Presse" im Fall Strache aufs Neue einen Geheimdienst - und zwar den amerikanischen - als Strippenzieher ins Feld führt ist durchsichtig. Sie deckt damit innenpolitisch den naturgegebenen Verdacht gegen die SPÖ ab und legt zusätzlich Feuer unter die transatlantischen Verbindungen der FPÖ, die mit ihrer Brüsselkritischen Haltung Verbündeter Trumps und des Pentagon ist.

 

Womit die "Presse" indes richtig liegt ist ihre, die CIA verdächtigende, "Erklärung": Nämlich daß es in Ibiza mit FP-Klubobmann Johann Gudenus den Exponenten der blauen pro-Russlandfraktion gleich miterwischte. Warum Putin ihn nicht warnen liess steht auf einem noch ungelesenen Blatt.

 

Der Kreml sollte Vorkenntnis von dem Treffen auf der Baleareninsel gehabt haben, noch bevor es stattfand. Wie die Amerikaner, Briten und Israelis haben auch die Russen ihre Verbindungsleute in den kontinentaleuropäischen Medien und Parteien; gerade in Österreich, das im Agentengewerbe seit vielen Jahrzehnten ihre Operationsdrehscheibe bildet.​

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Die hochwahrscheinliche Silberstein-Konserve wird, von der EU aufgegriffen, nun niedrig gespielt werden, als Witz, der keiner ist und in dieser Perfektion, wie die "Presse" richtig bemerkt, auch kaum ausserhalb eines Geheimdienstes "gefahren" werden konnte. 

Auch die Überlegungen von Alexandra Bader auf ihrem Blog »Ceiberweiber« haben erhebliches Gewicht, obwohl sie — man ist versucht zu sagen: natürlich! — von den Systemmedien ebenso totgeschwiegen wurden und werden, wie sie in dem im parteipolitischen SPÖVP-Proporz besetzten Justiz-, Polizei- und Geheimdienstsystem Österreichs einfach untergehen werden:

Nicht von ungefähr erinnern manche an eine Falle, die vor Jahren Ex-Innenminister Ernst Strasser gestellt wurde, der kein besonderer Fan der CIA war. Man räumte damit den Spitzenkandiaten der ÖVP bei der EU-Wahl zugunsten des braveren Othmar Karas aus dem Weg; heute ist Karas Spitzenkandidat, die zweitplatzierte Karoline Edtstadler macht jedioch einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Zwei britische Repoerter gaben sich u.a. gegenüber Strasser als Lobbyisten aus: „Nach dem Bekanntwerden erklärte Strasser, er habe die Änderungswünsche weitergeleitet und seinen Kollegen nichts über den Hintergrund verraten, weil er vermutete, ein Geheimdienst stehe hinter den ihm ‚dubios‘ erscheinenden Lobbyisten, und er habe herausfinden wollen, welcher das sei.“ In Österreich wurde er 2013 zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt, obwohl die Gesetzeslage 2011 das gar nicht hergab. Das weitverzweigte Lobbying-Netzwerk von Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer (einem Geschäftspartner von Tal Silberstein) bleibt auch medial bis heute unangetastet. Wer am lautesten schreit, dass Politiker lächerlich und eine Schande für Österreich seien, die auf eine „russische Oligarchin“ hereinfallen, ist damit selbst nur Bauer im Spiel der Geheimdienste. Doch es gibt auch Paralellen zu Versuchen, die Trump-Kampagne 2016 auszuspionieren, was mit dem MI 6, der CIA, dem FBI und russischen Kontakten der Clinton-Kampagne zu tun hat.

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Damit erklärt sich auch, warum Kurz den Koalitionsbruch offenbar v.a. deshalb wollte, weil er Kickl als Innenminister so schnell wie möglich loswerden wollte. Ein nicht in die eingespielten Seilschaften eingebundener Innenminister kann nämlich überaus »lästig« werden, wenn es etwa darum geht, die Benko-Verflechtungen oder die Soros-Hintergründe von Kurz unter dem Tresen zu halten.

Endgültig zum Kotzen allerdings ist die Scheinheiligkeit, mit der sich ein Van der Bellen an die Medien ranschmeißt:

Van der Bellen lobt Journalisten

"Die Vierte Macht hat ihre Verantwortung voll wahrgenommen", lobt Van der Bellen die Pressearbeit zum Ibiza-Video.

... tickert der Kurier. Ach? Indem sich Medien zu Handlangern von Geheimdiensten machen, nehmen sie ihre Verantwortung voll wahr? Ganz echt jetzt, Herr Bundespräsident? Kotzstärke 10 auf der Liebermann-Skala ...

Andererseits ist natürlich klar zu sagen: wie sich Strache und Gudenus in diesem Video exponierten (obwohl Strache anders als seinerzeit Strasser in dessen Videofalle auf die notwendige Einhaltung der Gesetze hinwies), war natürlich exemplarisch dämlich. Daß so jemand besser nicht Vizekanzler bzw. Klubobmann einer Parlamentsfraktion ist, braucht nicht großartig nachgewiesen zu werden.

Interessant wird es werden, wenn die Bevölkerung bei der inzenierten Entrüstung nicht mitmacht: die Leser der Kronenzeitung, die als mit Abstand verbreitetste Boulevardzeitung Österreichs durchaus als »repräsentativ« für eine Stimmungslage angesehen werden kann, kommentieren den Schachzug von Kurz zum größten Teil keineswegs freundlich:

Die nächste Flüchtlingswelle gen Österreich ist vorprogrammiert mit SPÖ Beteiligung an der Regierung. Armes Österreich wenn’s so wird!

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Kurz allein in der Regierung?Jedenfalls hörte sich seine Wahlrede von vorhin so an. Diese Machtgedanken einer türkis gepinselten schwarzen ÖVP Alleinregierung kann geich vergessen. So dämlich sind die wahlberechtigten Bürger nicht, um dieses perfide Spiel zu durchschauen!

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Ich habe die ÖVP gewählt und hätte sie bei den Europawahlen wieder gewählt. Aber wenn es Neuwahlen gibt, werde ich definitiv die FPÖ wählen. Nicht weil ich die FPÖ so super finden würde, sondern um eine Koalition mit der SPÖ zu verhindern. Wir haben unter verschiedenen Kanzlern und Vizekanzlern gesehen das soetwas nicht funktioniert. Es gab Reformstau ohne Ende. Unter Türkis-Blau wurde so viel in so kurzer Zeit geschafft. Eine Steuersenkung, Erhöhung der Mindestpensionen, ein Schuldenabbau und vieles mehr. Fortschritt kann es nur in dieser Kombination geben.

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Das kennen wir doch irgendwo her? KURZ hat die Koalition aufgekündigt, so wie es ihm sein Berater SCHÜSSEL empfohlen hat. Warum wird nicht Strache ausgetausch und weitergearbeitet, wenn doch seine Regierung so toll war? Der Grund ist dass die ÖVP nicht der Motor dieser Regierung war, sondern die Bremser, die Sozialabbauer und die EU-Kriecher. Bloss nicht auf die Falle reinfallen und diese hinterlistige ÖVP (das eigentliche Problem in Österreich) zur stärksten Partei machen! Weil das Burli so schöne Gummiurli hat, liebe Omas

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Sollte man nicht vorher klären, wer für die gestellte Falle verantwortlich ist.Die Antwort möchte ich wissen, bevor ich mein Kreuzerl setze!

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Wenn das Video aus dem Jahr 2019 stammen würde, hätte ich für die Entscheidung des BK Verständnis.Dieses illegale Video aus 2017 als Grund anzugeben die Regierung zu beenden, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.

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Diese Regierung wurde von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung demokratisch gewählt - ich wählte ÖVP!Das Video war deutlich, zeigte fehlerhaftes Verhalten von St. und G. im Jahr 2017! War eine perfide ausgelegte Falle! Beide traten zurück, damit ist die Sache eigentlich erledigt! Ich hab keine Staatskrise gesehen!Dass Kurz jetzt die FPÖ ausbremsen, Kickl - ein guter Mann - entfernen wollte, nicht einzusehen! Hofer und Kickl ließen sich nicht über den Tisch ziehen!Die sogenannten Einzelfälle durch linke Medien aufgebauscht! Man lese das Rattengedicht eines Heinrich Heine - war damals auch politisch und um vieles bezogener als das eigentlich harmlose aus Braunau, wenn man nicht Dinge hineininterpretiert, die da nicht stehen! Liederbuchaffäre? ORF Interview anlässlich der NÖ Wahl?Diese Regierung wurde durch LINKS ganz gezielt ruiniert!Perfide wenn die nächste Regierung SPÖ, Grüne, Neos wäre!Wen ich wählen werde weiß ich noch nicht, Kurz jedenfalls nicht noch einmal!

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Die alte ÖVP hat wieder die Macht übernommen. Türkis ist aus und vorbei

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warum ist der Herr Kurz nicht Schauspieler geworden? Zuerst von schwarz zu Türkis, dann mit Fpö-Themen die Wahl gewinnen, dann die Fpö ins Boot holen, dann die Fpö entlassen um dann die absolute Mehrheit zu kriegen?... Ja gut durchdacht, liebe Övp...einen kleinen Schönheitsfehler gibt es aber:...Sie haben die Fpö-Wähler vergessen die mit Kickl und co sehr zufrieden waren...schau mal mal ob ihr Meisterstück aufgeht? P:s- wer war der kluge Kopf hinter dieser Insezenierung? Das würde mich echt interessieren?

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Und keiner macht sich Gedanken bezüglich der Terminwahl für diesen Coup d´etat. Dass es nämlcih direkt vor den EU-Wahlen ist und man hätte es ja auch vor der Nationalratswahl verwenden können. Keiner macht sich Gedanken darüber, was für abstruse Verbrechen auf EU-Ebene geplant werden, denen die "Rechten" Parteien in die Quere kommen könnten. 

Ob bei der FPÖ Hofer mehr als eine Übergangsfigur sein wird, muß sich erst weisen. Mir wäre, ganz offen gesagt, Kickl lieber gewesen: dem nimmt man nämlich das ehrliche Bemühen, Österreich vor illegaler Migration zu schützen, ab. Und das ist zweifellos das Thema, von dem die Zukunft unseres Landes abhängen wird: ob wir Österreich bleiben, oder ob wir zu einem Ösistan muselmanisch-nordafrikanischer Prägung verkommen.