„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Samstag, 28. März 2020

Ist das eigentlich schon jemandem aufgefallen,

> dass die Kurve der Corona-Infizierten nur nach oben gehen kann? Es werden nämlich auf dem überarbeiteten Dashboard des Gesundheitsministeriums alle erkannten Infizierten zusammengezählt, auch die, die bereits verstorben oder, Achtung, aufpassen: geheilt wurden. Also Leute, die gar nicht mehr infiziert sind, bleiben trotzdem in der Statistik der Infizierten, damit sichergestellt ist, dass die Kurve ausreichend steil steigt und niemals sinken kann. Wenn solche statistischen Tricks notwendig sind, muss die Frage erlaubt sein, warum…

> dass der im Epidemiegesetz verankerte Rechtsanspruch auf vollständige Entschädigung bei Verdienstentgang für KMU per Federstrich außer Kraft gesetzt und ersetzt wurde durch die huldvolle Erlaubnis, eine nichtstaatliche Institution um eine Unterstützung anzubetteln, auf die es keinerlei Rechtsanspruch gibt und die sogar im Nachhinein wieder zurückgefordert werden kann?

> dass die WKO ihren Mitgliedern zwar permanent empfiehlt, bei ihr brav unterschriebene Anträge auf Almosen zu hinterlegen, in denen man sich verpflichtet, keinerlei Rechtsansprüche gegenüber der Republik Österreich geltend zu machen, während man solche Absätze nur auf Anwaltsseiten findet:
Der Schadenersatzanspruch nach dem Epidemiegesetz scheint durch das neue COVID-19-Maßnahmengesetz nicht vom Tisch. Es wären Situationen denkbar, die eine Geltendmachung zulassen würden. So zum Beispiel, wenn kein Betretungsverbot angeordnet wurde und der Inhaber der Betriebsstätte durch andere Maßnahmen, die das Epidemiegesetz vorsieht, einen Verdienstentgang erleidet. Denkbar ist etwa, dass man an einem Ort festsitzt, weil über diesen Ort (Epidemiegebiet) der Verkehr eingeschränkt wurde oder Veranstaltungen untersagt wurden. Werden somit Betriebe auf Basis des § 20 Epidemiegesetzes stillgelegt, bzw. eingeschränkt, besteht der Rechtsanspruch auf Verdienstentgangs nach § 32 Epidemiegesetz.“
Veranstaltungen untersagt“ – interessant für alle Veranstaltungsorganisatoren, Kongressausrichter, Fotogtafen, Musiker, Seminarveranstalter etc.. Hat die Interessenvertretung der ÖVP Unternehmer glatt vergessen, zu erwähnen...

> dass das Parlament den Gesundheitsminister, einen bekennenden linksextremen Grünen und durch Ausbildung zum Volksschullehrer bestens Ausgerüsteten, per Ermächtigungsbeschluss mit der vollkommenen Macht versehen hat, ohne weitere demokratische Nachfrage per Verordnung die gesamte Wirtschaftstätigkeit von Betriebsstätten zu regeln? Und gleichzeitig festgelegt hat, dass er das auch jenseits des bestehenden rechtlichen Rahmens tun kann, mit Hinweis auf später zu beschließende Gesetze? Wie praktisch einigen so ein Virus gelegen kommt…

> dass sich im Windschatten der Corona-Hysterie die Anhänger des gläsernen Bürgers wieder aus ihren Löchern trauen und die türkise Marionette an den schwarzen Fäden da federführend bei den Forderungen nach Totaldurchleuchtung aller Bürger ist? Und die Grünen das fein still und brav abnicken?

> dass in Frankreich aktuell staatlich verordnet Menschen über 80 aktiv eingeschläfert werden? War da nicht mal was von wegen Diskriminierung aufgrund des Alters? Gab es da nicht mal was mit Menschenrechte?

2 Kommentare:

Fiona hat gesagt…

Da fällt mir noch sehr viel mehr auf, nämlich die ganz anderen Werte auf euroMOMO, die den Verlauf der europäischen Sterblichkeit zeigen!
https://www.euromomo.eu/?fbclid=IwAR1hvrNdobnrpHatZn1ZXpUR3mnwMz8jK4N6KHoXYUFbdF2nFr6mvdS2GMY

So niedrig wie in der letzten Woche war die Sterblichkeit in Österreich seit April 2016 nicht! (bitte nach unten scrollen) Und die Sterblichkeit in fast allen untersuchten Ländern war während des Winters 2016/2017 wesentlich höher als jetzt. Damals hat man aber nicht ganz Europa zugesperrt!

Es wird Zeit, wieder einmal darüber nachzudenken, wie man in Europa Revolution macht!

Mr. Bean hat gesagt…

Es ist schon auffällig oder man hat den Eindruck, die Altersheime werden entleert. Es gibt zu viele Pensionisten, die Menschen werden zu alt! Vielleicht versucht man dann das Einschleusen der "Ante portas- Befindlichen" zu rechtfertigen. Ob diese Rechnung aufgeht? Auf jeden Fall unterschätzen die - von der Kabale gegängelten - Politiker ihre vermeintliche Souveränität.