Fußnoten zum Mittwoch

Die Chinesen toben über den TikTok-Deal in Amerika.

„"Wenn dieser durch US-Manipulationen vorangetriebene Umbau von Tiktok Schule macht, wird jedes erfolgreiche chinesische Unternehmen, sobald es sein Geschäft auf die USA ausdehnt und wettbewerbsfähig wird, von den USA ins Visier genommen", hieß es. Durch "Tricks und Zwang" werde es dann in eine amerikanisch kontrollierte Firma verwandelt.“

Was für ein Treppenwitz.

Die Chinesen lassen kein einziges ausländisches Unternehmen in ihr Reich, außer es löst sich in einem Joint-Venture mit einem chinesischen Unternehmen auf, das zwangsweise mindestens 51% halten muss. Kein Unternehmen darf ohne direkte staatliche Kontrolle in China auch nur ein Büro aufmachen. Und die, ausgerechnet die, plustern sich auf, wenn die Amerikaner ihnen in den USA in die Suppe spucken?

Was für eine köstliche Show!

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Das Anschober-Ermächtigungsgesetz, das mit schwammigen und definitionsfreien Bestimmungen nicht nur Grundrechtseingriffe ohne parlamentarische Beschlüsse ermöglicht sondern auch am Parlament vorbei durch die Regierung verlängert werden kann, wird nun wohl doch mit den Stimmen der SPÖ ohne irgendwo anzustreifen durch den Nationalrat gewunken. Es hat sich also gelohnt, den roten Vorfeldorganisationen durch milliardenschwere „Bildungsoffensiven“ Berge an Steuergeld in den Rachen zu schaufeln. So geht das am Nordbalkan.