Staatsversagen

Bei Vera Lengsfeld findet sich ein Beispiel für das totale Staatsversagen Deutschlands.

In Kurzform: Man kann beliebig per Flugzeug nach Deutschland einreisen, in der Transitzone den Pass entsorgen und das Wort „Asyl“ stammeln, und schon ist man „angekommen“. Es muss faktisch jede Angabe ohne jeden Zweifel geglaubt werden, das Wort „Asyl“ macht die Person zu einer Unantastbaren, über jeden Zweifel Erhabenen, Engelsgleichen und begründet sofortigen Anspruch auf Versorgung, Betreuung und ärztliche Behandlung.

Kann das wirklich sein, dass da keine Agenda dahintersteckt sondern nur eine Mischung aus vergammelten Behörden, Faulheit im Amt, Arschkriecherei und Totalverblödung? Ist Deutschland wirklich dermaßen abgewirtschaftet?

Nun, wenn man sich das anschaut, scheint es zumindest Organisationen zu geben, die sich gerade dumm, blöd und bescheuert verdienen – und das an jenem Steuergeld, das man den hart arbeitenden Menschen, denen niemand eine nagelneue Unterkunft zum Betreuten Wohnen aus dem Boden stampft, unter Androhung „rechtsstaatlicher“ Gewalt aus der Tasche geprügelt hat. Was Leute wie Schulz und Konsorten eben so unter „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ verstehen.

Entweder gibt es diese Agenda, oder es ist ein Staatsversagen, an dem sich gerade einige Blutsauger prall nuckeln. Denn wenn man sich Fälle wie den gestern hier erwähnten anschaut, bleibt eine Frage:

Hat der nur siebenfach beim Sozialamt kassiert oder war der auch in sieben Asylunterkünften gemeldet, die alle ihre Tagespauschale für ihn abrechneten, egal ob er da war oder nicht? Haben die „Hilfsorganisationen“ vulgo Asylbereicherer irgend ein Interesse, gegen Sozialmissbrauch zu helfen, wenn sie bei diesem Betrug mitschneiden? Wie wird genau geprüft, welche Ansprüche solche Unterbringungen haben oder gießt der Staat die Steuerknete mit der Brause pauschal in die Taschen der Betreiber solcher Etablissements? Immerhin scheint es ja zuviel des Steuergeldes zu geben, und das muss raus und umverteilt werden, bevor noch einer auf die blöde Idee kommt, davon mal eine neue Tafel für die Volksschule zu kaufen oder die noch in fröhlichem 70er-Jahre-braun gehaltenen Wände der Klassenzimmer zu weißeln.

Lieber die Vierzehnfache Knete einer tunesischen Fachkraft in den Hintern stopfen, die schon als Kind davon geträumt hat einmal den Santa-Claus-Truck über den Weihnachtsmarkt zu lenken, selbst wenn er dabei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wie er den Staat bescheißt, als vielleicht die Bildung blonder Nazigören von Totalverblödung auf, nun ja, einfach nur Bildung zurückzudrehen.

Aber wen wundert das in einem Land, in dem selbst die Nachrichtensprecher schon grüner als Grün sind?

Man beachte die Titelzeile der HuffPost: Palmer, wegen seines geradezu ungrünen Realitätssinns (was Verantwortung aus Menschen machen kann…) sowieso im Fadenkreuz der progressiven Ultralinkspresstituierten, soll den armen Nachrichten-Produzenten Webermann „angreifen“.

Oh je, was hat der arme Qualitätsjournalist nur getan, dass der teuflische AfD-Maulwurf in den Reihen der Grünen ihn angreift?

Wer ahnt es? Na? Genau gar nichts. Fake News eben, aber geschenkt.

Palmer hat das blödsinnige Argument, man könne Menschen, die nachweislich nicht persönlich bedroht sind und daher nicht asyl- oder schutzberechtigt, auf keinen Fall nach Afghanistan zurückschieben, solange dort Menschen durch Waffengewalt sterben, damit gekontert, dass in Chicago oder auf einigen schönen Urlaubsinseln in der Karibik prozentual viel mehr Menschen durch Waffengewalt sterben als in Afghanistan.

Webermann klinkte sich sofort ein:

"Ich würde Boris Palmer gerne mal mitnehmen nach Kundus. Aber leider geht das nicht. Es wäre lebensgefährlich … Das Einzige, das selbst grüne Politiker wie Boris Palmer derzeit zu interessieren scheint, ist aber die Frage, wie wir Abschiebungen nach Kabul schönreden können. Dafür scheint ihnen jedes Argument recht, und sei es noch so zynisch."

Dazu drei kleine Anmerkungen von mir:

Erstens, wenn es in Kundus so lebensgefährlich ist, was hat dann die Bundeswehr die letzten Jahre da getrieben? Jahrelang haben die dort Frieden gesichert, Polizei ausgebildet, Schulen gebaut, kleine Kinder mit Wasser und Malstiften versorgt – und immer noch ist es dort so gefährlich, dass man die Gegend nicht besuchen kann? Das deutsche Staatsversagen scheint sich auch außerhalb der sowieso nicht wirklich vorhandenen Staatsgrenzen ungebremst über den ganzen Planeten fortzusetzen.

Zweitens: Mit der gleichen Argumentation, aber haargenau der gleichen, kann man auf den zweiten Teil auch antworten:

Das Einzige, das selbst theoretisch neutrale, aber selbst Grüne noch weit links überholende Nachrichtenproduzenten wie Jürgen Webermann derzeit zu interessieren scheint, ist aber die Frage, wie wir Abschiebungen selbst von Betrügern, Kriminellen und Intensivtätern aus Deutschland verhindern können. Dafür scheint ihnen jedes Argument recht, und sei es noch so zynisch.

Drittens: Für mich klingt das jetzt so, als hätte Webermann Palmer angegangen und nicht umgekehrt. Er schwingt sich auf das bei öffentlich-rechtlichen Plaudertaschen so beliebte, mit einem goldenen Sattel aus Präpotenz gezäumte Pferd und reitet die übliche Attacke der Allwissenheit gegen die vermeintlich Ahnungslosen. Und legt dann noch nach, indem er niedere Beweggründe impliziert und mit dem Zynismus-Vorwurf nachtritt.

Man kann ja zu den Grünen stehen wie man will, und wo ich stehen will können die Dumpfbacken und Heulsusen gerne bei mir nachlesen, aber Boris Palmer ist eine von diesen angenehmen Ausnahmen, ein „Realo“, der es als Oberbürgermeister von Tübingen immerhin erfolgreich schafft, eine ganze Stadt zu organisieren und sich mit der dortigen Migrantenkriminalität und all den Vorzügen der kulturellen Bereicherung herumschlagen zu dürfen, und er macht das seit einem Jahrzehnt gut genug, um von den Einwohnern der Stadt demokratisch wiedergewählt zu werden.

Der hat zumindest das Recht, sich diese Arroganz aus dem Munde eines Wortdrechslers zu verbitten, denn Ahnungslosigkeit ist nun das Letzte, was ein Schreiberling Palmer unterstellen kann. Und deshalb kontert er auch und wirft Webermann und den Medien generell (und da dürfte er ziemlich in’s Schwarze getroffen haben) nur „Interesse an dramatisierender Berichterstattung“ vor. Was für mich seit den Bildern des am Strand drapierten toten Kleinkindes und der darauf folgenden Fake.News-Kampagne aller Systemmedien zur Durchsetzung des zynischen Balkan-Triathlons für hunderttausende Glücksritter außer Zweifel steht.

Zum Abschluss kommt heute mal ein Kabarettist dran. Andreas Rebers, links genug um immer wieder Gast bei Urban Priol vor der Marx-Büste zu sein, rechnet mit den Links-Bobos von München ab.

„Und gerade wenn man hier in München mal wieder ruft „München ist bunt!“, dann sollten die Protagonisten der risikofreien Meinungsäußerung dazu erwähnen, was das eigentliche an München ist. Nämlich: „München ist reich!“ Das ist der Unterschied zu Plauen, Duisburg  oder Wilhelmshaven. Und wo man reich ist, da ist die offene Gesellschaft eben auch ein Teil der Lebensqualität.“

Mein Reden. Die widerlichsten Gestalten sind die, die in der schusssicheren Limousine zum  Edel-Libanesen kutschieren, um dort bei Kichererbsen aus garantiert biologischem Anbau und Käse von handgestreichelter Ziege original vom Hoflieferanten des Jordanischen Königs dinieren und ihre Toleranz und kulinarische Multikulturalität abfeiern und das Näschen rümpfen über diese intoleranten Proletentrampel, die dumpfen Fremdenhass und diffuse Ängste ausleben und ihre Tochter nicht mehr in die Schule geben wollen, in der schon dreimal Mädchen von „unbegleiteten Minderjährigen“ mit Vollbart und der Statur gesunder Mittzwanziger sexuell belästigt wurden.

„Leider ist meine Erfahrung, gerade in München, dass diejenigen, die am lautesten von einer offenen Gesellschaft plappern, diejenigen sind, die den Widerspruch am wenigsten dulden.“

Und meine Erfahrung ist, dass dies oft diejenigen sind, die die „offene Gesellschaft“ in den Seitengassen der Innenstädte, in den Hauptschulen mit 90% Migrantenanteil und im nahen Umfeld der neuen Muslimkasernen wie der bereits oben erwähnten nicht kennen. Die sitzen auf ihrem hohen Ross, parlieren über die Menschenverachtung und Dummheit der „Abgehängten“ und spucken ihrem Stiefelknecht ins Gesicht, wenn der ihnen nicht begeistert zustimmt.

Da kommt zum Staatsversagen dann das Gesellschaftsversagen dazu.

Wo führt das hin?

Einige Stimmen sind da alles andere als Optimisten.

„In 20 bis 30 Jahren wird Europa ein autoritärer oder imperialer Staat geworden sein, nach einer Phase bürgerkriegsähnlicher Zustände und Verfallserscheinungen … Ich rechne … mit Vorstädten, die der staatlichen Kontrolle entgleiten. Mit Landstrichen, die von paramilitärischen, ethnischen oder religiösen Gruppen beherrscht werden. Mit überhand nehmender Kriminalität. Mit wirtschaftlichem Bankrott und völligem politischen Immobilismus.“

Na dann, einen schönen Mittwoch!