„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Donnerstag, 24. August 2017

Das durch nie dagewesene Unparteilichkeit ausgezeichnete »Mauthausen Komitee«

von LePenseur 


... betätigt sich in Sachen SPÖ-Wahlwerbung zwecks Verhinderung einer schwarz/blauen (oder auch blau/schwarzen) Koalition. DiePresse schreibt (von der APA ab):
Das Komitee hat 60 Fälle "rechtsextremer FPÖ-Aktivitäten" seit 2013 gesammelt und stellt in Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt. 
Die Frage ist leicht zu beantworten: laut Wikipedia hat die FPÖ ca. 60.000 Mitglieder. Bloß 60 Fälle können daher getrost als »Einzelfälle« bezeichnet werden. Bei den aufgelisteten »60 Fällen "rechtsextremer FPÖ-Aktivitäten" seit 2013« handelt es sich außerdem

1. zu einem Teil um Aktivitäten inzwischen ausgeschlossener Mitglieder der FPÖ, und nicht um »FPÖ-Aktivitäten« (was ja eine Zustimmung der FPÖ zu diesen unterstellt). Durch den Ausschluß der Personen hat diese nämlich ihre klare Ablehnung dieser Aktivitäten dokumentiert; und

2. sind zu einem anderen Teil die beanstandeten Aktivitäten keineswegs »rechtsextrem« (wenn etwa auf jüngst kolportierte Äußerungen von Johannes Hübner verwiesen wird). Denn die irrtümliche Erwähnung eines jüdischen Familiennamens (»Kohn«) im Zusammenhang mit Hans Kelsen — die Hübner übrigens längst selbst mit Bedauern richtiggestellt hat — ist nicht »rechtsextrem«, sonst wäre bspw. Bruno Kreisky, der bekanntlich so »g'schmackige« Sätze wie z.B. »Wenn die Juden ein Volk sind, dann ein mieses!« äußerte, ein Rechtsextremer gewesen, und das wird wohl nicht einmal patentierten Berufsantifanten wie den Mitgliedern des Mauthausen Komitees in den Sinn kommen ...

Insgesamt wirft die Meldung mit diffusen Warnungen vor einer »ewiggestrigen« FPÖ um sich. Nun gut — jeder mag das ja sehen wie er will. Die Reaktionen der Presse-Leser jedenfalls deuten darauf hin, daß diese (gelinde gesagt) recht befremdet sind:
"Die ewig gestrigen" sind diejenigen die ewig über gestern reden. Die Probleme von heute sind zu lösen, nicht jene die sich vor über siebzig Jahren ereignet haben. Übrigens war es die Regierung Schüssel und Haider die die Zwangsarbeiterentschädigung durchgeführt haben. Keine spö oder linken. 
oder
Allgemeine Frage an die Presse-Redaktion:
Immer öfter werden (wohl aus Kostengründen) APA-Artikel gebracht.
Aber warum werden die nicht eindeutiger gekennzeichnet?
Sonst wird das zum Schuss ins Knie, weil die Leser sonst glauben, dass die Presse nach links-links abdriftet!
Empfehlung wäre in diesem Fall in einem Info-Fenster zu erwähnen, dass dieser Herr Mernyi Führungspositionen in SPÖ und ÖGB innehat und das durch das verbreiten dieses APA-Berichts eindeutig Wahlhilfe für die SPÖ gemacht wird. 
 oder
Wenn wir von Fairness reden, muß in diesem Licht auch das Mauthausen-Komitee gesehen werden ! Das zu den Themen "Demokratie", "Nazikeule", etc. . Korrekterweise hat ein Poster zu einem anderen Artikel mitgeteilt und das ist richtig, daß in den SPÖ-Regierungen der 1970-Jahre viele "ewig gestrige" gesessen sind ! Wie sich das mit dem Weltbild des FSG Mann Mernyi vereinbar ist, wird noch zu beleuchten sein !
Abgesehen davon, ist diese pauschalierte Feststellung des FSG Mernyi, "Hetze" im juristischen Sinn ? Wenn ja, wie steht es dann mit den staatlichen Förderungen ...  
oder
Wer sich mit Islamisten (siehe Link) ins Bett legt, sollte nicht über andere Antisemiten zu Gericht ziehen.
Von einem, der es wissen muss:
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Doenmez-prangert-Islamisten-Verbindungen-der-SPOe-an/296049334
Tja, der Schuß dürfte etwas nach hinten losgegangen sein. Das Märchen von der pöhsen FPÖ, die — kaum daß sie in die Regierung gelangt — gleich wieder Konzentrationslager einrichten würde, ist bereits durch die schwarz/blaue Koalition ab 2000 als völlig absurde Behauptung von um ihre Posten zitternden Linken enttarnt worden. Mit dem gleichen Schmäh jetzt nochmals hausieren zu gehen, ist einfach phantasielos, und wird — außer die üblichen Berufsempörten, natürlich — keinen hinter dem Ofen hervorlocken  ...



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