Strache
hat es mal wieder geschafft, dass die linke Journaille tobt. Na gut,
dazu muss er nur in einem beliebigen Straßencafe in Wien einen
Kleinen Braunen bestellen, oder noch besser gleich drei, aber diesmal
hat er es mal wieder gewagt, die Wahrheit zu sagen, die im
postfaktischen EU-Doppeldenk die Lüge ist, denn dass sich Europa
brutal gegen anbrandende Schutzerflehende hermetisch abschottet, ist
ja bekanntlich die Lüge, die die Wahrheit ist, während die
Tatsache, dass die EU einen Fährdienst für Migranten betreibt, die
Wahrheit ist, die die Lüge ist.
Man merkt, Orwell hätte seine Freude daran, zu sehen, wie seine
finstere Dystopie einer auf Hirnwäsche, Sinnumkehr und
Tatsachenverdrehung beruhenden Volksverdummung und Volksverschafung
in der Praxis des einundzwanzigsten Jahrhunderts mit nur wenigen
Jahren Verzug Realität geworden ist, wächst, blüht und gedeiht.
Also, was hat Strache gesagt?
„Die
derzeitige Aufgabenstellung der Grenzschutzagentur sei "alles
andere als ein Grenzschutz", sondern eher "Schlepperaktivität
in modernem Sinn", hatte Strache am Mittwoch im Hinblick auf
Seenotrettungen von Flüchtlingen erklärt. Frontex würde
Flüchtlinge aus dem Meer fischen und nach Europa bringen...“
Die ehrenamtlich unter schwersten Bedingungen unermüdlich im fernen
Brüssel für unser Wohlergehen Kämpfenden sind außer sich! Wie
kann er es nur wagen?!
Wo doch eindeutig festgeschrieben steht, dass Frontex Menschenleben
retten muss, das ist offizieller Teil des Mandats! Seltsamerweise.
Denn eigentlich ist das internationales Seerecht: Wenn die ein Schiff
in Seenot entdecken oder Ertrinkende sehen, müssen sie sofort
helfend eingreifen. Und jedes Land muss diese Rettung unterstützen.
Das ist einfach internationales Recht. Dann sind die Geretteten in
den nächsten Hafen zu bringen, der sie auch aufnehmen muss, zur Not
holt sie die Küstenwache an der Seegrenze ab.
Die EU schreibt jedoch vor, dass die Geretteten unbedingt in einen
hunderte Seemeilen entfernten EU-Hafen gebracht werden müssen. Also
was machen sie? Sie fischen Migranten aus dem Meer und bringen sie
nach Europa und vollenden damit auf unsere Kosten die Arbeit jener
Schlepper, die die Belohnung dafür schon kassiert haben. Die letzte
Etappe des Thriatlons ist erreicht, wer es bis hierher überlebt hat,
darf in die EU.
Heinz Becker von der ÖVP tobt:
"Genau
jetzt Frontex zu kritisieren, wo das neue EU-Budget die massive
Aufstockung von Frontex von 1.500 auf 10.000 Mann vorsieht,
erschließt sich mir in keiner Weise."
Oh, dem Mann kann ich gerne helfen: Wenn 1.500 Mann (wieso eigentlich
Mann, es arbeiten dort genug Frauen…) bisher ausschließlich
Seenotrettung als Fährdienst nach Europa betrieben haben, werden
10.000 den Färhdienst also versiebenfachen. Es werden durch die
Aufstockung also nicht die Grenzen dichter gemacht, sondern der
illegale Grenzübertritt sogar noch intensiviert.
Die Aufstockung verschlimmert die derzeitige Situation also noch,
wenn sie unter den derzeitigen Bedingungen stattfindet. Als da
wären: strikte Anweisung, keine Migranten zurückzubringen sondern
alle in EU-Häfen, weil sie sonst nirgends „sicher“ wären, sowie
Verpflichtung, jedes Asylbegehr sofort als solches anzuerkennen und
den Begehrenden auf EU-Land zu bringen. Es muss also nur ein einziger
auf dem ganzen lecken Kahn mit 200 als strammen jungen Männern
getarnten ausgemergelten Frauen und Kindern das Zauberwort „Asyl“
stammeln, und schon geht die ganze Kiste nach Italien.
Und so sieht das dann aus: Rettung
von 200 ausgemergelten Verzweifelten per Frontex nach Europa.
Was hat es aber mit diesem Gedöns nach „Sicherheit“ auf sich?
Die EU, also der gleiche Verwaltungsapparat, der weder einen
funktionierenden Grenzschutz aufbauen noch den eigenen Bürgern
Sicherheit geben kann, muss erst auf afrikanischem Boden Kolonien
„Sicherheitszonen“ errichten, um den anbrandenden Menschen Orte
der absoluten Sicherheit zu schaffen, bevor man darüber nachdenken
kann, „Gerettete“ an die Küste zurückzubringen, von der sie
gestartet sind. Diese Menschen haben also einen Anspruch auf Zonen
der Sicherheit.
Das finde ich aus zwei Punkten sehr interessant.
Erstens, weil der ob seiner Kompetenz zum deutschen Außenminister
aufgestiegene Herr Maas in seiner Funktion als damaliger
Justizminister(!) Deutschlands, in der „SZ“
die juristisch vollkommen einwandfreie Aussage tätigte:
„Es
gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit.“
Der wissenschaftliche
Dienst des Bundestages kam schon zehn Jahre früher zu der
Erkenntnis, dass das stimmt. Aber er erkannte auch, dass es sich bei
der Sicherheit, wenn schon nicht um ein Grundrecht, so doch um eine
verpflichtende Aufgabe des Staates handelt. Menschen schlössen sich
freiwillig zu einem Staatswesen zusammen, um sich zu verteidigen, und
deshalb sei das Schaffen von Sicherheit für seine Bürger
eine Kernaufgabe jeden Staates.
Es gibt also kein Grundrecht auf Sicherheit, aber Sicherheit für
seine Bürger zu schaffen ist Kernaufgabe eines Staates. Nirgends
steht, dass der Staat oder auch ein Vertragsverbund aus mehreren
Staaten die Verantwortung dafür trägt, dass die Bürger anderer
Staaten auf dem Gebiet anderer Staaten in Sicherheit gebracht werden
müssten. Das hat keinerlei rechtliche Grundlage, ist als nichts als
Dummschwätz und Moralkeule.
Zweitens, und das ist der in meinen Augen dickere Brocken, maßt sich
die EU ganz offen an, als einzige Schutzmacht für Menschen aus
Afrika auftreten zu können. Nur sie, die moralisch ausgereiften und
Humansimus schon vormittags mit dem Fernet Branca in der
Parlamentskantine aufsaugenden Weißen Männer und Männerinnen der
von lästigen demokratischen Fesseln befreiten Obersten
Verwaltungsbehörde, können armen Menschen auf der ganzen Welt
Sicherheit und Wohlergehen schenken wie portugiesische Seefahrer den
primitiven Bastrockträgern glänzende Glasmurmeln und prickelndes
Feuerwasser. Sie müssen erst die Herrschaft über „Zonen“ in den
Staaten der Primitiven erringen, um den Armen dort Schutz und
Wohlergehen schenken zu können. Die Primitiven in Afrika sind dazu
nicht in der Lage, wir wissen ja, die kennen nur Prügel, Folter und
schnackseln gerne. Denen müssen wir unseren Schutz und Segen
bringen, den Boden weihen und unsere Kirche, äh,
Asylberechtigungsverteilungsstelle daraufsetzen, damit die Primitiven
Afrikas dann auf geregelten Routen in das Paradies der Weißen
Europäer gescheffelt werden können, wo sie endlich teilhaben können
an unseren Errungenschaften.
Wenn das nicht aus vollstem Herzen und mit tiefer Insbrunst gelebter
Rassismus ist, geboren aus der Präpotenz einer sich selbst als Elite
verstehenden Schmarotzerkaste, die ohne das Steuergeld der hart
Arbeitenden nichts wären? Und diese Rassisten, die sich an einem
menschenverachtenden Triathlon medial ergötzen, der beginnend mit
einer Wanderung durch die Wüste über eine lebensgefährliche
Schlauchbootfahrt in einem bequemen Fährdienst zu einem EU-Hafen
führt, in dem Willi Wonkas Goldenes Ticket winkt, und der jedes Jahr
hunderte, wenn nicht tausende Todesopfer fordert, die entweder
Verdursten oder Ertrinken, wollen sich aufplustern über einen, der
ihnen die Wahrheit ins Gesicht sagt? Natürlich, müssen sie ja, denn
das eigene Gewissen, so sie eines hätten, würde ihnen sonst
schlaflose Nächte bereiten bei der Erkenntnis, es mit einer
Denkweise zu tun zu haben, die nur Verlierer produziert. Und Tote.
Nach den Ertrunkenen dann noch zusätzliche Erstochene, Gesprengte,
Erschossene, Plattgefahrene.
Aber das ist denen egal.
Denn sie sind die Elite.
Die Elite der Schmarotzer.
Ach ja, ein Schmankerl habe ich noch.
„SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Max Lercher ist empört über Straches Aussagen: "Ist es
Unwissenheit, pure Ignoranz oder der übliche FPÖ-Reflex, gegen die
EU zu pöbeln, was den Vizekanzler zu diesen Beschimpfungen treibt?““
Liebe Rote, eben weil das Nennen der einfachen Wahrheit, denn
inhaltlich könnt ihr Strache an keinem Punkt widerlegen, euch zum
Toben bringt und ihr allen Ernstes sofort von „Pöbelei“ poltert,
wenn einer die Tatsachen beim Namen nennt, seid ihr weg vom Fenster,
und das hoffentlich für lange. Der übliche SPÖ-Reflex ist nämlich
das Pöbeln gegen Strache, selbst dann, wenn seine Aussagen
inhaltlich vollkommen korrekt sind. Denn wem es aufgefallen ist,
nicht einer derer, die gegen Strache antoben, kann mit Fakten
aufwarten, die ihn widerlegen. Geht nicht.
Wahrheit ist Lüge und Lüge ist Wahrheit.
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