Mediale Glaskinn-Prinzessinnen

Da wundert sich die linksextreme Filterblase mit ihrem täglichen rituellen Bashing gegen den Innenminister und die Polizei, zu der Linksextreme ja schon immer ein recht distanziertes Verhältnis hatten, weil sie nicht verstehen können, dass sich die blöden Bullen nicht gerne von ihrem radikalen Rand verkloppen lassen, wenn sich die gleichen blöden Bullen nicht auch noch in der täglichen Berichtbestattung sich selbst als „linksliberal“ und „kritisch“ verstehender ultralinker Schmuddelblätter als rassistische und gewaltaffine Drecksäcke eines faschistisch geführten Innenministeriums darstellen zu lassen. Und es kocht der mediale Hexenkessel genau jener Schmierblätter, die sich angesprochen fühlen dürfen, denn jetzt steht die faschistische Machtübernahme bevor, das Ende der Pressefreiheit, der Dolchstoß in den Rücken der selbsternannten, aber von niemandem dazu mit einem Mandat versehenen (was für eine deftige Mischung aus Selbstüberschätzung und Demokratieverachtung spricht) vierten Säule des Rechtsstaates.

Was ist passiert?

DAS.

„Innenministerium beschränkt Infos für „kritische Medien““

So titelt das flamingogetönte Blättchen vom oberen Rand der knallroten Empörungsblase und erfüllt damit gleich die flatterleichte Aufgabe, die Begründung zu liefern, warum das so ist. Denn nirgends werden „Infos beschränkt“. Die Überschrift bereits eine Lüge, um ein falsches, aber der Blattlinie genehmes Bild zu zeichnen – wer das schafft, darf sich nicht wundern, wenn man ihn in Hinkunft mit Vorsicht walten lässt.

Denn was schreibt der toiflische Kickl, dass im „Standard“ das Ende der freien Berichterstattung und eine Beschränkung der Information ausgerufen und in den hysterischen Kommentaren der linksextremen Klientel die faschistische Mediendiktatur ausgerufen wird?

"Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen ..."

Es wird also vorgeschlagen, den Medien vordringlich erstmal gesetzeskonform alle von ihnen angeforderten Informationen zu überlassen. Keinerlei Beschränkung der Informationen. Was sie wissen wollen und laut dem Buchstaben des Gesetzes zu erfahren im Recht sind, werden sie erfahren. Das nennt sich Rechtsstaat, der ja für Linksextreme sofort zum Faschismus wird, wenn keine sozialistische Partei in der Regierung sitzt. Das Blöde ist ja nur, dass Sozialisten in der Regierung erfahrungsgemäß alles andere als ein Garant für einen Rechtsstaat sind; die legen das gerne mal situationselastisch aus.

Der zweite Teil beschränkt sich darauf, solchen Medien, die Material vordringlich für eigene Propaganda und zum Zeichnen eines möglichst negativen Bildes der Exekutive missbrauchen, nicht auch noch über den gesetzlichen Rahmen hinaus freiwillig mit Material zu versorgen. Dazu kann man einige Punkte anbringen:

Erstens steht es jeder Behörde zu, die Zusammenarbeit mit offen erklärten medialen Gegnern auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß zu beschränken. Wurde bisher gegenüber „rechten“ Medien ja ebenso gehandhabt und still geduldet. Die Einhaltung des Gesetzes zur Grundlage des Handelns zu machen ist kein Faschismus, sondern ein rechtsstaatlicher Grundsatz.

Zweitens haben Medien, auch wenn sie selbst glauben die vierte Macht im Staate zu sein und deshalb Sonderrechte einfordern zu können, keinerlei Mandat, eine Funktion in einem demokratischen Rechtsstaat zu erfüllen und dafür Sonderbehandlungen einzufordern. Es sind privatrechtliche Unternehmen und als solche mit unklarer Sachlage, wessen Interessen sie wirklich dienen. Kein Bauunternehmer hat ein Recht auf bevorzugte Auftragsvergabe durch staatliche Behörden und kein Medium hat ein Recht auf bevorzugte, den gesetzlichen Rahmen übersteigende Behandlung durch eine staatliche Behörde.

Drittens haben das unter Zweitens Genannte auch bisher immer wieder Medien in der Praxis erlebt; es gehört zum normalen politischen Alltag, dass weder „unzensuriert“ noch „Wochenblick“ zu einer Begleitung der Bautätigkeiten am AKH Nord in Wien auch nur fragen brauchen. Ruft deshalb jetzt jemand die faschistische Mediendiktatur im rotgrünen Wien aus? Die Hysterie der Kreischer wirkt lächerlich, wenn man sich anschaut, dass die Blauen wieder einmal nur das Gleiche machen wie die Roten und Schwarzen schon immer. Da sie versprochen hatten, alles besser zu machen, kann man sie dafür kritisieren und sie fragen, ob sie noch alle Kerzen am Kandelaber haben, solche Vorlagen zu liefern, aber das hat nichts mit Faschismus und dem Ende der Pressefreiheit zu tun sondern einfach mit dem Jaulen der getretenen Hunde.

Viertens ist es besonders lächerlich, wenn heute rote Zipfelmützchen über den medialen Rasen hüpfen und den Untergang der Pressefreiheit herbeikreischen, wenn ein Innenminister seinen Beamten nahe legt, sich zu überlegen, mit welchen Medien sie sich einlassen, die noch gestern fein still zur Kenntnis nahmen, dass ein roter Bundeskanzler aus reinem prinzessinnenhaften Beleidigtsein über die – in diesem Falle wirklich kritische – Veröffentlichung von SPÖ-Interna mit negativem Bild seines permanent überschätzten Selbst eine Tageszeitung von den Inseraten abschnitt, selbst keine Interviews mehr führte und auch seinem Kanzleramt anempfohl, die Zusammenarbeit auf Eis zu legen. Das ist dokumentiert, liebe Linke!

Ich vermute mal, der Kickl sitzt gerade bei einem guten Roten in seiner Kemenate und zerkugelt sich – mal wieder – vor Lachen über den Furor aus Empörung und Hass in der linken Filterblase. Ich kann mich auch kaum noch zurückhalten. Die rasten jetzt echt bald vollkommen aus, wenn das so weitergeht. Die hussen sich gegenseitig so auf, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis wie augenzwinkernd von den Roten angekündigt Steine fliegen und die erste Totenkerze aufgestellt wird.

Ein weiterer Punkt, über den die linke Blase tobt, ist dieser:

„Die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen werden jetzt in Aussendungen explizit genannt. "Dies vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz sowie eines vorhandenen berechtigten Interesses seitens der Bevölkerung beziehungsweise der Medien", lautet die Begründung für diesen Kurswechsel.“

Was ist denn jetzt das Problem, bitteschön? Wurde nicht immer und bei jeder Gelegenheit von links getrommelt, es gäbe keine besondere Kriminalität bei den Asylwerbern und illegal Aufhältigen, die Herkunftsösterreicher würden viel mehr messern, vergewaltigen und prügeln als alle anderen und es wäre eine Lüge, dass Ausländer einen statistisch höheren Anteil an Gewaltverbrechern stellen würden. Wenn also die Polizei jetzt jedesmal mitmelden muss, dass es wieder eine Bande Österreicher war, die über andere Österreicher hergefallen ist und sich eine Messerstecherei geliefert hat und es Österreicher waren, die arme Muslimas auf offener Straße ausgegriffen oder zu vergewaltigen versucht haben, dann ist das doch Wasser auf die Mühlen aufrechter linker Willkommensbefürworter und Gegenrechtskämpfer, oder irre ich mich da?

Wovor haben die Angst?

Vor der Wahrheit?

Nachtrag:

Es gibt inzwischen eine über APA verbreitete Reaktion des BMI.

Ein kleiner Absatz daraus:

„Dass der Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich übrigens auch anhand der aktuellen Berichterstattung: Bereits durch die Betitelung (Kurier: „Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle“; Standard: „Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an“) wird eindeutig der Eindruck erweckt, diese Empfehlungen würden persönlich vom Innenminister stammen und/oder seien zumindest in seinem Auftrag geschrieben worden. Tatsächlich war der Innenminister weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung – ebenso wenig wie Mitglieder aus dem Kabinett des BMI.“

Lügenpresse kalt erwischt.