„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Dienstag, 11. Juni 2019

Nix neues unter der Sonne

Das neue Militärgymnasium, das in Niederösterreich entstehen sollte, wurde von dem Übergangs-Verteidigungsexperten geschasst. Nicht etwa aufgeschoben bis zur Meinungskundegebung des Wahlpöbels im September, wen interessiert schon das Demokratische Prinzip, sondern schlicht und ergreifend ausradiert. Ich will das jetzt nicht werten, ob diese Schule wichtig und notwendig war oder nicht, ich maße mir nicht an, Experte dafür zu sein, aber es geht mir weniger um den Anlassfall als vielmehr die Vorgehensweise. Wie gesagt: es hätte genügt, bis zur Wahl auszusetzen, man hätte das Projekt nicht vernichten müssen. Die letztgültige Entscheidung steht doch wohl immer noch einer gewählten Regierung zu, oder?

Aber der aktuelle Verteidigungstruchseß, der sich offenkundig für den legitimen Erben des Amtes hält ohne es zu sein, ist offen grün-affin (was das seltsame Demokratieverständnis erklären könnte und nebenbei treppenwitzigerweise sogar zu der pittoresken Situation führt, dass der Sympathisant einer Partei in einer Regierung sitzt, die nicht einmal in den Nationalrat gewählt wurde), ein Freund des präsidialen Altgrünen und dessen offizieller Adjutant, und er ist Vertreter der Abschaffung der Wehrpflicht und der Schaffung eines Berufsheeres. Angeblich wäre seine Aufgabe wie auch jene der ganzen restlichen Bierlein-GroKo, das Bestehende bis zur Formulierung des Volkswillens vulgo Wahl zu verwalten, und nicht, seine Interessen mit Gewalt durchzuboxen.

Wenn man sich die Liste der Beschlüsse der bisherigen Ü-Regierung aber anschaut, dann steht das "Ü" aber nicht für Übergang, sondern für Überraschung. Die angeblich reinen "Verwalter" nehmen fröhlich drauflos alle möglichen Regelungen zurück, die irgendwie blau riechen, und formen in alter GroKo-Manier alles im Interesse ihrer Parteien um. Demokratische Legitimation? Pfeif drauf - es gilt, sich ein Land wieder zur Beute zu machen und alle blauen Spuren radikal auszuradieren. Wen interessiert da der Pöbel?

Würde es sich bei Starlinger nicht um einen Intimus des gelbzähnigen Gandalf handeln, wäre ich bereit, diesem die Unschuldsvermutung zuzugestehen, erweitert um eine durchaus gütig gemeinte Altersdemenzvermutung. Aber so vermute ich eher gezielte Politik im Sinne des Grünen aus der Hofburg. Und damit kann ich seine Aussage, es würde sich um neutrale Experten handeln, die ganz sicher nur verwalten und nichts entscheiden, nur als gezielte Lüge interpretieren.
Liebe Österreicher und -rinnen, ihr wurdet nach Strich und Faden verscheißert.

Nein, ich habe nicht behauptet, hier mit einer Neuigkeit zu enden…

1 Kommentar:

sokrates9 hat gesagt…


Bisher sind solche Kommentare und Betrachtungen mit Glück in der Kronenzeitung gestanden! Jetzt wurde die auch schon perfekt umgedreht
Champagner bis zum Abwinken für die Strachefallensteller! So easy wurde noch nie eine Republik destabilisiert!