Fußnoten zum Donnerstag

Die Rechten machen vor nichts halt und bedrohen linke Politiker wiederholt mit dem Tode.

Und wenn nicht, naja, dann erledigen das die eigenen Parteigenossen eben selbst. Man lässt sich von untätigen Faschos ja nicht den Kampf gegen Rechts verhageln!

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Aus der teutonischen Maskerade wird immer mehr eine Kasperiade. Nicht nur Österreich hat einen Gesundheitsminister, der sich für den besten und mächtigsten aller Zeiten hält, auch Deutschland kann mit Spahn ein besonders kompetenzfreies Exemplar vorweisen.

Erst waren nicht genug Masken da, um das medizinische Personal auch nur grundlegend zu schützen, dann wurden Masken flugzeugweise geklaut oder in alle Welt verschenkt und schlussendlich voller selbstgeschürter Panik in Millionenhöhe bei allen möglichen Lieferanten und zu einem geradezu utopischen Preis weltweit geordert.

Jetzt sitzen die Lieferanten zum Teil auf im Staatsauftrag besorgten Bergen von Masken, die ihnen der Staat doch nicht mehr abnehmen will oder warten schlicht auf die Bezahlung ihrer Lieferung, die der Staat aber in dieser Höhe nun doch nicht mehr übernehmen möchte. Jetzt droht dem Staat eine Welle an Klagen auf Erfüllung der Vereinbarungen. Denn was dem kleinen Jens offensichtlich keiner erklärt hat: eine Bestellung ist rechtsgültig und muss selbst dann bezahlt werden, wenn man die Ware nicht mehr haben will, weil man sie doch nicht mehr braucht. Man kann in kein Restaurant gehen, sich das Menü bestellen und wenn es dann am Tisch steht aufstehen und sagen: Ich habe keinen Hunger mehr, behaltet euer Futter! Kleines Einmaleins des Vertragsrechts, von dem auch ein kleiner Bankschalterangestellter in seiner Ausbildung gehört haben sollte.

Wo einfacher Hausverstand ausreicht: die Lieferanten, die man jetzt prellt und auch deren Kollegen, die vielleicht daran gedacht haben, mit dem Staat Geschäfte zu machen, werden diesen Kunden künftig nicht mit der Kneifzange angreifen. Oder wie es hier einer so schön formuliert:

„Mit dem BMG oder überhaupt der Regierung werde ich jedenfalls meinen Lebtag keine Geschäfte mehr machen.“

Täte ich auch nicht.

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Norbert Hofer hat eine weitere Ungeheuerlichkeit abgeliefert, oder wie man früher dazu sagte, eine unkorrekte Wahrheit ausgesprochen. „Der Koran ist gefährlicher als Corona“, wagte der Schelm seinen Jublern zuzurufen, was sofort zu dem erwartbaren Mix aus Geschrei und Klagsflut führte, denn im angeblich säkularen Österreich gibt es einen besonders von den permanent beleidigten Mohammedanern gern genutzten Paragraphen, der die Herabsetzung einer Religion unter Strafe stellt. Dass sich diese letzten Ausstülpungen eines mittelalterlichen Kirchenrechtes, so eine Art Weisheitszahn der Vorläuferorganisation der Vatikanischen Glaubenskongergation, in heutiger Zeit vor Allem zum Schutze einer Steinzeitreligion einsetzen lässt, die durchaus im angeführten Schriftband mit dem Gedanken kokettiert, Angehörige justament jener Religion, der wir dieses rechtliche Artefakt zu verdanken haben, zu eliminieren, ist da nur eine besonders skurrile Nebenwirkung. Ein angeblicher säkularer demokratischer Rechtsstaat darf sich ruhig den Luxus leisten, eine Religion, die ja auch nur eine von Menschen erdachte Ideologie unter Implantierung eines angeblichen höheren Wesens darstellt, unter keinen besonderen Schutz zu stellen.

Das Problem der Plärrer ist nämlich, dass rein rechnerisch ebenso wie rein logisch Hofer vollkommen Recht hat. Er hat es nicht nett formuliert, dafür kann man ihn rüffeln, aber im Kern ist seine Aussage korrekt.

Erstens: eine ideologische Kampfschrift ist nicht sakrosankt, egal ob sie sich auf irgend einen Götzen beruft oder nicht. Wenn es sich um eine gefährliche Hassbotschaft handelt, darf man das auch offen sagen, egal, ob sich irgend jemand dadurch unangenehm berührt fühlt oder nicht. Denn es geht um eine Schrift und deren Inhalt. Meine Güte, wenn ich der Meinung bin, ein Nudelsieb wäre das sinnloseste Accessoire einer Küche, ist das doch auch keine Beleidigung für alle Pastafari und ihr Spaghettimonster. Die Empörungsschwelle von Fanatikern kann nicht die Entscheidungsgrundlage eines demokratischen Rechtssystems sein.

Zweitens: Eine Statutensammlung für einen Verein wie die Mohammedaner, in der z.B. explizit ein Unterpunkt festhält, dass Nichtmitglieder und noch mehr Austretende des Todes seien, würde unter normalen Umständen in jeder Bezirkshauptmannschaft ein Problem für die Anmeldung des Vereins bedeuten. Aber kaum stempelt man sich einen Gott rein, herrscht Narrenfreiheit? Sorry, aber wenn uns die Aufklärung etwas gebracht hat, dann, dass niemand gleicher ist als der Andere, nicht mal, wenn er sich für einen Gott hält. Ich habe nicht vor, an diesem Grundsatz rütteln zu lassen. Wenn Allah keinen österreichischen Pass hat, ist er hier nicht einmal wahlberechtigt. Und seine ganzen göttlichen und dämonischen Kollegen auch nicht.

Drittens: Die Feder ist mächtiger als das Schwert. Wenn es um „Mein Kampf“ geht, herrscht da ein breiter Konsens. Beim „Kapital“ wird er schon schmaler. Beim „Koran“ darf es plötzlich nicht mehr sein? Das ist Heuchelei.

Viertens: Gegen jede Krankheit kann man ein Medikament entwickeln und tut es auch. Gegen Ideologien und andere Dummheiten ist noch kein Kraut gewachsen. Die Wissenschaft hat bereits viele Krankheiten besiegt und wird auch dieses Corona bald vollkommen beherrschbar gemacht haben. Aber an Fanatismus, Dummheit und Ignoranz hat sie sich bisher die Zähne ausgebissen. Gäbe es eine Spritze gegen aggressiven Fanatismus, wäre ich sofort für eine Zwangsimpfung.

Fünftens: Wird mal wieder Zeit, hatte ich lange nicht im Programm: