Das Merkeldeutsche Ermächtigungsgesetz und die damit verbundene Selbstausschaltung des Parlamentes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen verharmlost angeblich den Nationalsozialismus, aber gegen dieses Ermächtigungsgesetz zu protestieren macht einen automatisch zu einem Nazi – das ist logisch nicht mehr nachvollziehbar.
***
Apropos Nazi: Auf einer Querdenker-Demo verstieg sich eine Rednerin zu einem Vergleich mit Sophie Scholl, was vom Denken her stimmen mag, von der Situation her betrachtet aber Unfug ist. Die Merkelpresse hyperventilierte bundesweit und feierte einen „Haltung“ zeigenden Security-Mann, der vor der Bühne medienwirksam seinen Dienst quittierte. Was sie zu erwähnen vergaßen: das war eine konzertierte Show eines bei der Security eingeschleusten Antifanten aus der linksradikalen Szene. Nur eine Regionalzeitung verriet blöderweise den V-Mann der Kollegen. Pssst!
***
Eine Partei, die zwei lästige „Störer“ in den burggrabenbewehrten Altparteienbunker Berlins „schleusen“, muss laut Kreischorgie der Belästigten sofort verboten werden. Ich wäre dafür, wenn dafür all jene Parteien, die tausende IS-Terroristen, Drogendealer und Messerschwinger in das Land „schleusen“, in der gleichen Sekunde verboten und aus allen gewählten Funktionen entfernt werden. Endlich könnte man das Parlament mit unabhängigen direkt persönlich gewählten Mandataren füllen und hätte diese Plünderer- und Kriminellenvereine namens „Partei“ von der Backe. Und die Regierung könnte man entkanzlern und direkt einen Präsidenten und dessen vorher vorgestellte Regierungsmannschaft wählen. Es wäre der Weg für etwas frei, das die selbsternannten „wahren Demokraten“ bisher erfolgreich verhindern konnten: wahre Demokratie.
***
Der Fehler der „Störerin“ Sommer war nicht, in den Bundestag einzudringen, einen Politiker zu bedrängen und ihn als Arschloch zu bezeichnen, sondern es nicht mit Alexander Gauland getan zu haben. Denn in diesem Falle wäre sie im Plenum gefeiert worden und nicht zur Schwerverbrecherin verhetzt.
***
Was die „Störerin“ auch nicht bedachte: Politiker im Deutschen Bundestag dürfen nur durch Lobbyisten belästigt und eingeschüchtert werden!
***
Postdemokratie Merkeldeutschland: Als 2007 die deutsche Steueridentifikationsnummer eingeführt wurde, wurde extra darauf bestanden, festzustellen, dass diese unabänderbare personenbezogene Kennzahl niemals zu einer Personenkennzahl wie in der DDR umgewandelt werden dürfe, weil dies auch verfassungswidrig wäre. Heute ist das noch genauso verfassungswidrig, wird aber trotzdem durchgepeitscht – im Schatten des Ermächtigungsgesetzes im Eilverfahren und ohne längere Begutachtung des selbstausgeschalteten Bundestages.
Wetten, dass diese ID dann auch auf dem „Impfausweis“ auftauchen wird, der über das huldvolle Zugstehen von Bürgerrechten entscheiden wird?
***
Postdemokratie in Merkeldeutschland die Zweite: Das verfassungsmäßige Rechtsstaatsprinzip, dass die Regierung jede Einschränkung der Bürgerrechte individuell begründen muss, weicht dem verfassungsfeindlichen Diktaturprinzip, dass jeder Bürger die Verleihung der Bürgerrechte als Belohnung für Konformität untertänigst erbitten darf.
Praktisch, so eine Pandemie.
***
Der Angstschober-Rudi hat gewettert: „Diese Woche müssen die Fallzahlen unbedingt zurückgehen!“ Leider hat er in der Aufregung den erleichternden zweiten Teil des Satzes vergessen: „...sonst trete ich zurück!“
Noch besser aber seine Ankündigung: „Zu möglichen Lockerungen nach dem Lockdown kann ich nichts sagen.“ Wie erkennt man eigentlich das Ende eines Lockdowns, wenn die Einschränkungen alle bestehen bleiben?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen