Noch einmal (und hoffentlich zum letzten Mal) zumThema »Rauchverbot in Lokalen«

von LePenseur

Bevor das ganze Thema endgültig ins Lächerlich-Absurde kippt, noch einmal kurz LePenseurs Standpunkt zu dem leidigen Thema:

1. Es geht die Öffentlichkeit exakt nichts an, was in privaten Räumlichkeiten von erwachsenen Personen freiwillig gemacht wird. Daher sind »Volksbegehren« darüber ebenso absurd wie die nun aufs Tapet gebrachte »Volksabstimmung«. Über Dinge der Privatautonomie hat »das Volk« weder etwas zu begehren, noch darüber abzustimmen. Es gibt auch kein Volksbegehren darüber, ob ich ein Schnitzel essen darf, wenn mir danach zumute ist. Oder ob ich lieber Blondinen oder Brünette mag.

2. Es wird niemand gezwungen, Raucherlokale zu frequentieren — so, wie auch keiner gezwungen wird, sich ein Helene-Fischer-Konzert anzuhören. Nicht hinzugehen, statt andere bevormunden zu wollen, ist die eindeutig liberalere — nein: die einzig liberale! — Haltung.

3. Soweit vom Rauchen minderjährige Personen betroffen wären, könnte man das ohne Problem durch ein entsprechendes Eintrittsverbot für Minderjährige lösen: das Betreten von Raucherlokalen bzw. Raucherräumen in gemischt genutzten Lokalen wäre ihnen zu verbieten, solange sie noch nicht die Volljährigkeit erreicht haben. Nur sollte man ihnen dann konsequenterweise auch das Wahlrecht wieder entziehen — denn wer mit dem Argument, leider noch zu blöd und/oder verführbar zu sein, um den Lockungen des Rauchens zu widerstehen, durch Gesetze geschützt werden muß, der ist ebenso nicht erwachsen genug, die Politik des Landes mitzubestimmen. Beides zusammen geht einfach nicht!

4. Die einzigen mir vorstellbaren Ausnahmen von einer rein privatautonomen Regelung der ganzen Sache durch das Spiel von Angebot und Nachfrage kann ich mir dort vorstellen, wo es dieses freie Spiel der Kräfte faktisch nicht geben kann, und damit quasi eine Art von »Kontrahierungszwang« besteht: etwa in der Cafeteria eines Krankenhauses, oder wenn ein Gastronomiebetrieb weit und breit der einzige in einer entlegenen, kleinen Ortschaft ist, sodaß die Gäste nicht, oder wenigstens nicht ohne unverhältnismäßige Nachteile, auf ein anderes Angebot ausweichen können: hier wäre eine Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherräume, bzw. wenn diese nicht machbar ist, eine Nutzung nur als Nichtraucherlokal gerechtfertigt.

5. Wer das anders sieht, möge mir bitte erklären, was denn der Unterschied zwischen dem derzeit »begehrten«Unsinn und anderen Formen totalitärer Eingriffe in die Privatautonomie wäre. Ich vermag auch mit viel Mühe und Nachdenken prinzipiell keinen zu erkennen! Wer Racuhen verbietet, kann ebenso den Genuß von Schweinefleisch verbieten. Oder das Trinken von Alkohol. Oder das unverschleierte Betreten von öffentlichen Flächen durch Frauen. Oder auch die Lektüre bestimmter Zeitungen vorschreiben. Oder die Zwangsfinanzierung bestimmter Fernsehprogramme. Und all das wäre ein klares Signal, wohin die Fahrt geht: irgendwann nämlich in den Gulag (oder ins KZ, wenn einem diese Assoziation weniger fremd erscheint).

6. Nein, und damit jetzt nicht irgendwelche Flachhirne vorwerfen, ich hätte das Rauchverbot in Lokalen mit Auschwitz gleichgesetzt: habe ich nicht, denn ein Vergleich ist keine Gleichsetzung — und wer das nicht versteht, sollte besser Musikantenstadel schauen, als mitdiskutieren. Und eine erkennbare Tendenz ist nicht dasselbe wie ein fertiges Resultat einer Entwicklung.

Und damit hoffe ich, daß das Thema abgehakt ist. Angesichts steigender Kriminalitätsraten, sinkenden Niveaus der Schulbildung, steigender Steuern und Staatsschulden und sinkender Qualität der staatlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Polizei, Justiz) etc. etc. gibt es wirklich wichtigere Themen als den Tschick zum Kaffee.

Der Mafiakongress

Die EU tagt. Das ist der Gipfel, wie wir wissen, und bringt auch immer wieder augenöffenende Erkenntnisse über das Selbstverständnis der Herrscherkaste. Es geht ums Geld, und auch da gilt, das Wichtigste ist die Migration. Und ein Grenzschutz, der darin besteht, die Außengrenze kontrolliert durchlässig für jeden zu halten, der etwas stammeln kann, was wie „Asül“ klingt, und die Binnengrenzen bedingungslos aufzulösen.

Der Aufmacher ist natürlich, wie kann es anders sein, der Brexit und die Tatsache, dass der Moloch Hunger hat. Nur weil ein paar Briten nicht mehr mitfressen, soll trotzdem nicht weniger Kaviar am Tisch stehen.

„Noch herrscht totale Uneinigkeit, wie Mittel nach dem Brexit aufgebracht werden.“

Da wurde uns Jahr und Tag das Bild der Maggie Thatcher vor Augen gehalten, die mit eiskaltem Blick ihr Handtäschchen aufs Pult knallte und bellte „We want our money back!“, immer verbunden mit dem Meme, die Briten würden über lauter Sonderbevorzugungen ja praktisch sowieso nichts einzahlen und wären nur ein unsolidarisch teurer Klotz am Bein. Komisch nur, dass nach deren Abgang ein ganzes Zehntel des Haushaltes fehlt. Würden die das nämlich selbst aufgebraucht haben, wäre der Verlust ja faktisch Null, denn keine Einnahmen minus keine Ausgaben in gleicher Höhe ist gleich garnix. Aber die EU will ungeachtet eventueller Ausgaben nur den Einnahmenentfall bei den kontinentaleuropäischen Steuerzahlern eintreiben. Der Kaiserhof fordert gleichen Tribut, auch wenn die Ausgaben sinken.

„Merkel, Macron und Gentiloni haben den Partnern symbolisch gezeigt, wo es langgeht, wer nach dem Brexit bestimmen wird.“

Die Frau, die wahrscheinlich nächste Kommissionspräsidentin werden will und deshalb im Sinne der anderen Beiden einen roten Finanzminister installiert, der keine Austeritätsgelüste hegt und Frankreich wie Italien mit weit geöffnetem Geldsäckel und der bedingungslosen Bereitschaft zur Akzeptanz von Eurobonds begegnet, gemeinsam mit den beiden größten Schuldenmachern unter den EU-Volkswirtschaften, demonstrieren also wo es langgeht, nachdem die renitent auf Sparsamkeit und Investitionsvernunft beharrenden Briten endlich weg sind.

Die ganze Heuchelei um den Brexit nimmt inzwischen skurrile Formen an. Natürlich reiben sich genau diese drei mächtigsten Gestalten die Hände, dass die Briten weg sind, die immer und immer wieder mit ihrem Veto der Unvernunft und dem kurzsichtigen Handeln entgegengetreten sind. Wäre es anders, es hätte verschiedene Wege gegeben alles anzufechten, abzustreiten, neu zu initiiieren, bis das Ergebnis passt. Haben sie schon mehrmals durchgespielt, funktioniert bestens wenn man es will. Wollte man aber nicht. Sogar die Briten selbst haben höflich, wie es ihre Art ist, angefragt, ob man die Abstimmung eventuell überdenken und neu organisieren soll, aber Juncker tönte sogleich: Nein, so schnell wie möglich sollen sie raus! Zu offensichtlich die Freude über den Abgang der Stimme der Vernunft.

Seither suhlt man sich selbstherrlich darin, uns zu erklärbären, dass die Briten ohne die glorreiche EU, sie lebe hoch! hoch! hoch!, natürlich dem Untergang geweiht sind, wirtschaftlich wie politisch am Ende. Dass die mit ihrem Commonwealth eine Machteinflusssphäre haben, die mehrfach größer als die EU ist, und einer der weltgrößten Finanzplätze sind und wirtschaftlich jetzt nicht unbedingt von der EU abhängig sind, vor Allem, da sie sich überlegen können, wie weit sie irgendwelchen Kasperlbudenaktionismus gegen die Russen oder Chinesen mitspielen, muss man ja nicht medial breittreten. Der tumbe kontinentaleuropäische Pöbel könnte sonst auf die Idee kommen, dass die EU gar nicht so alternativlos ist, wie sie gerne tut.

Jedenfalls wollen diese drei Gestalten uns nun klarmachen, dass sie hier die einzigen Herren im Hühnerstall sind und die Richtung der nächsten zehn Jahre festlegen. Und das will man uns jetzt als was genau verkaufen? Als Beruhigung? Als Versprechen? Oder ist es nicht eher eine Drohung?

„Ihre drei EU-Gründungsstaaten stellen mit mehr als 200 Millionen Einwohnern fast die Hälfte der EU-Bevölkerung und werden ab 2019 gemeinsam für fast zwei Drittel der Wirtschaftskraft sorgen.“

Aha, vorbei das Märchen von der Gleichwertigkeit der Kleinen und der Großen, es hat sich ausgekuschelt. Mit dem Fall der Einstimmigkeitsklausel war es klar, dass die Kleinen und die wirtschaftlich Schwachen in die Bedeutungslosigkeit tributpflichtiger Provinzen absinken. Aber dass das über das Thema Migration geregelt wird, haben sich selbst Pessimisten vor zehn Jahren noch nicht vorstellen können.

„Das ist vor allem für die EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa, die von den EU-Agrar- und Regionalhilfen am meisten profitieren, eine Herausforderung.“

Das ist keine Herausforderung, denn von den Geldern, die aus Deutschland nach Polen fließen, um dort Bauprojekte zu finanzieren, die von deutschen Baukonzernen ausgeführt werden, die ihre Steuern dann nicht mal in Polen sondern eher in Deutschland zahlen, haben die Polen jetzt wirtschaftlich betrachtet nichts. Sie besitzen zwar eine neue Straße oder Brücke oder Bahnlinie, aber in der Kasse schlägt sich das höchstens mit höheren Erhaltungskosten nieder. Und man kann hinterher leicht mit dem Finger hinzeigen und sagen, die würden das eben nicht schaffen und Deutschland wäre viel erfolgreicher.

So erhält man sich Abhängige, die man über Geld gefügig machen kann. Was Hitler mit Panzern nicht schaffte, will Merkel mit Geld schaffen: die Deutsche Herrschaft über das gesamte Europa.

„So sorgte die Forderung Merkels am Vortag, wonach EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und an Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen geknüpft werden sollten, für geteilte Reaktionen.“

Dass da noch irgendwas geteilt ist, verwundert mich. Es gibt einen ganz eindeutigen Namen dafür, und der erklärt es für alle Seiten voll verständlich, um was es geht: Erpressung.

Horcht zu, spricht die Gütige Alternativlosigkeit hosenanzüglich zwinkernd su den Abtrünnigen, ihr seid ohne unsere als „Strukturhilfen“ getarnten Schmiergelder in kurzer Zeit in Erklärungsnot; euch werden von uns großzügig unterstützte Generalstreiks heimsuchen, weil ihr kein Geld mehr habt für eure Leute und die Arbeitslosigkeit steigt, und jeder weiß, das ist nur wegen eurem renitenten Trotz gegen unsere europäischen Grundwerte, die da lauten: Wer zahlt schafft an und wer nicht mittut, bekommt auf die Fresse.

Leider tut Kurz da mit und kann der Idee, „unsolidarische“ Ostblockstaaten zu erpressen, viel Gutes abgewinnen. Egal ob er ein türkises Schürzchen überzieht, der Merkelschwarze steckt doch darunter. Hat wirklich jemand geglaubt, mit einem Schwarzen, nur weil er ein frisches Gesicht hat, etwas anderes als einen EU- und Deutschlandvasallen zu kaufen?

Wo sind denn heute, nach über zwei Monaten Regierungsarbeit, die ersten großen Erfolge oder auch nur zaghaften Schritte in Richtung Beendigung der Massenmigration und zeitnaher Repatriierung aller unberechtigt Aufhältigen? Da kommt weder von Blau noch von Schwarz irgend etwas Bemerkenswertes, obwohl sie genau für das Thema gewählt wurden und nicht wegen Raucherthemen oder 10 km/h mehr auf der Autobahn. Wenn da nicht bald etwas passiert, wird es übel. Kleiner Tipp an den „Falter“: Wenn ihr die FPÖ kleinkriegen wollt, könnt ihr euch mit irgendwelchen Liederbüchern der Burschis den Hintern putzen. Recherchiert mal die konkreten Zahlen der illegalen Grenzübertritte, der wundergleichen Materialisierung von Afghanen oder Syrern in einem Kärntner Gemeindeamt, direkt aus Kabul oder Aleppo hierhergebeamt, und dann die Goldgeschenke, die uns Merkel bescheidenheitsgetrieben täglich wieder zurückschenkt und die wir dann willkommen in der Warteschleife aufnehmen und fragt dann die neuen Regierigen, was sie jetzt und konkret dagegen tun, denn was sie zu tun gedenken haben sie vor der Wahl klargemacht, jetzt wäre die Zeit, Handlungen zu setzen. Klarheit zu schaffen. Ändert sich was? So wirklich spürbar? Nein, oder? Wenn die Blauen und Türkisen jetzt nicht bald liefern, für was sie bestellt wurden, ist die Show schnell und nachhaltig gelaufen, das sollte denen klar sein.

Und dann das Gesudere über die „Flüchtlingsverteilung“. Die „solidarisch“ gemäß den oben erwähnten europäischen Werten erpresst werden soll.

Ist das schon einmal jemandem aufgefallen, dass jetzt mit Polen und Ungarn genau das gemacht werden soll, was die gleichen Linken, die jetzt rachelustig den konservativ und damit falsch wählenden Ostländern die Krätze an den Hals zwingen wollen, sonst als menschenverachtend geißeln?

Beispiel eins: Ein Staat lehnt es ab, als Gegenleistung zu einer einstimmig beschlossenen und an keine Bedingungen gebundenen „Strukturhilfe“ eine von ihm geforderte Leistung zu erbringen. Daraufhin soll er durch die Kürzung von Hilfeleistungen und Aberkennung von Stimmrecht bestraft werden.

Beispiel zwei: Ein beliebiger Sozialhilfeempfänger oder immigrierter und unter staatlichen Schutz und solidarische Versorgung Gestellter soll Schnee schaufeln, sonst wird ihm die Sozialhilfe gekürzt. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, hat der trunkene Truchseß von Brüssel als Tagesparole ausgegeben. Na denn, fangen wir doch mal im Kleinen an und drücken unseren Neubürgern ein paar Schneeschaufeln in die Hand.

Alles klar? Muss ich nicht weiter ausführen, oder?

Das altbekannte zweierlei Maß.

Dafür gibt es ja ausreichend rabulistische Beispiele.

Wenn ein deutscher Mann eine Frau nimmt, ist das heteronormative patriarchalische Unterdrückung einer in Abhängigkeiten getriebenen Diskriminierten. Nimmt sich ein Syrer drei Frauen, ist das Buntheit.

Mault ein deutscher Mann seine Frau an, sie solle nicht im Mini mit ihren Freundinnen durch die Nacht ziehen, ist er ein eifersüchtiger verlustangstgetriebener Versager, steckt der Syrer seine drei Frauen unter einen Stoffsack und sperrt sie zuhause ein, ist das gelebte Folklore.
Aber diese Liste soll heute nicht das Thema sein.

Das Thema ist Merkels Versuch, sich einen Teil (möglichst den unangenehmen) der bewusst importierten Neubürger (subsidiär Schutzbedürftigen baue ich kein Haus und biete ich keine Integration an) vom Hals zu bringen. Nach Osten abzuschieben, um ein homogenes Aufknacken der nationalen Strukturen in Kontinentaleuropa zu gewährleisten, den Mischmenschen der Zukunft flächendeckend zu züchten. Die Rechnung wird nämlich zwar mit dem Wirt, aber ohne den Gast gemacht.

Die, die gekommen sind, sind gekommen um zu bleiben. Die haben Rechtsbrüche begangen, um explizit in Österreich, Deutschland oder Schweden zu sein. Wie wollen wir die nach Polen oder Ungarn oder Rumänien (wo die meisten auf der Durchreise schon waren und bewusst nicht geblieben sind) „umverteilen“, wenn die gar nicht umverteilt werden wollen?

Wenn Merkel ihre Goldstückchen ohne Blutvergießen nicht davon abhalten konnte, nach Deutschland zu kommen, wie will sie die dann ohne Blutvergießen dazu zwingen, sich gefälligst in Polen anzusiedeln? Wie will sie die nach Polen schaffen? In Deportationszügen? Und dort in bewachten Lagern einsperren, damit die nicht am nächsten Tag schon wieder über die Grenze kommen? Flüchtlingsboote über die Oder, die von NGO's abgefahren wird um die Armen zu retten, sie sich kein Boot leisten können und schwimmen? Und nach dem Abtrocknen wieder nach Polen zurückdeportiert werden?

Eine zwangsweise Verteilung hat keinen Sinn, denn der Zwang müsste zuerst gegen die Migranten ausgeübt werden. Wenn die einen europaweit gültigen Asyl-Pass besitzen, können sie hingehen, wo immer sie wollen, oder man muss sie einsperren. Das funktioniert nicht, man kann Menschen nicht zwangsverteilen wie Ware. Wie will man das umsetzen, die Zwangsumsiedlung von Umsiedlungsunwilligen in Gebiete, wo man keine Zwangsangesiedelten will?

Mit Schießbefehl? Gegen wen alles?

Es wird also eine politische Lunte gezündet um ein Thema, das, wenn man es wirklich schafft die Kiste zu sprengen, in der Praxis wahrscheinlich nicht einmal umgesetzt werden kann. Es gab in Portugal Anreize für ein Ansiedlungsprogramm für Bauern im ländlichen Raum. Für wirklich Geflüchtete mit der Motivation, für sich und die Familie durch Fleiß und Tüchtigkeit eine neue, bessere Zukunft aufzubauen, ein unbezahlbares Geschenk. Das leider nicht angenommen wurde. Weil eben keine „Geflüchteten“ sondern Glücksritter, durchmischt mit Kleinkriminellen und untergetauchten Djihadisten. Das Land der Ungläubigen wird nicht mit Pflug und Fleiß erobert, sondern mit Messer und Eifer. Wird also nicht funktionieren.

Was bleibt ist ein Theaterdonner, bei dem es nur darum geht, dem Osten eine einzukellen und klarzumachen, wer das Sagen hat. Ein Mafiakongress, auf dem geklärt wird, wer die mächtigsten Paten sind, die die anderen erpressen können.

So tickt die EU.

Die Briten haben in ihrer Situation alles richtig gemacht.

Kern kritisiert

von LePenseur

DiePresse schreibt (von APA ab):

SPÖ-Chef Christian Kern forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag auf, die "Unterwanderung" der Republik durch Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz kritisierte Kern den "schleichenden Umbau des Staates" durch die FPÖ-nahen Verbindungen. Im Übrigen warf er der Koalition beim Rauchverbot und dem Überwachungspaket "Angst vor den Bürgern" vor und warnte vor Sozialabbau.

"Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten.

(Hier weiterlesen)

Einfach putzig! Und die jahrzehntelange Unterwanderung des Staates durch skrupellose und korrupte Sozencliquen hamma schon vergessen, Herr Mag. Kern? Wie z.B. die Durchdringung der Beanten- und Richterschaft mit den Seilschaften des BSA (Bund Sozialistischer Akademiker), des »Club 45«, einer sinistren Kungel-Organisation der SPÖ, die über den Räumen des berühmten Café Demel von dessen damaligem Eigentümer Udo Proksch (einem später verurteilter Mörder und Versicherungsbetrüger — »Fall Lucona«, man erinnert sich) einquartiert wurde, diverser radikal-marxistischer Studentenklüngel (denen Sumpfblumen wie z.B. der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer entstammen, der zu UdSSR-Zeiten den Boden des Flughafens Moskau als das »gelobte Land des Sozialismus« küßte, und jetzt für zentralasiatische Diktatoren und sonstige Kriminelle aus dieser Ecke lobbyiert, und den Kern protegierte, damit dieser Faymann als Bundeskanzler stürzen konnte ...). Aber jetzt sind die Burschenschaften auf einmal »Geheimbünde« ...

Mal davon abgesehen, daß die alle im Vereinsregister stehen und jährlich ihre Funktionäre bei der Vereinsbehörde melden müssen (wie jeder andere Verein auch) — bei »Geheimbund, der staatliche Strukturen unterwandert« fällt mir doch weit eher die Rauhensteingasse ein, die höchst erfolgreich den Spagat zwischen hochrangigen Sozen — von weiland Bundeskanzler Sinowatz bis zu roten Landeshäuptlingen über namhafte ORFler bis hin zu Spitzenbeamten und Höchstrichtern — und »Lobbyisten« und »Investoren« à la Hochegger zu machen versteht. Und sich mit »Philantropen« der Sorte Soros & Co. bestens versteht.

Aber ein paar Schmisse tragende Mützchen- und Bändchenträger sind auf einmal die große Gefahr für die Republik? Herr Mag. Kern — machen Sie sich doch nicht lächerlich ...

Helden der Meinungsfreiheit

Am 22. Februar vor genau 75 Jahren wurden zwei aufrechte und überzeugte Kämpfer für die Meinungsfreiheit in einem diktatorischen System von dessen Schergen ermordet, ein Bruder und eine Schwester, jung an Jahren aber weise in den Worten. Heute berufen sich linke Kuschelrevoluzzer auf diese Beiden, ohne zwei Dinge zu bedenken: Die Geschwister Scholl pöbelten nicht im Fahrwasser des Staates und quergefördert durch ideologisch gekaperte Ministerien im Sinne der Herrscher gegen eine Opposition, was die jämmerlichen armchair soldiers von heute als Mut missdeuten, sondern setzten ihr Leben aufs Spiel, indem sie Flugblätter gegen das gnadenloseste und spitzeldurchseuchteste Regime, das die Welt bisher gesehen hatte, bei Nacht und Nebel über die Münchner Straßen verteilten. Während das Einzige, was den heutigen „mutigen“ Kämpfern für das Gute widerfahren kann, das Zittern vor der eigenen Angst vor „aufmarschierenden Nazihorden“ ist, die weit und breit nirgends zu sehen sind, haben diese beiden Helden für die Meinungsfreiheit ihr Leben aufs Spiel gesetzt – und verloren.

Und deshalb heute ein Zitat aus dem dritten Flugblatt der „Weißen Rose“, der erste Absatz, bei dessen Lesen es den gleichen Linken, die sich gerne mit den Geschwistern Scholl in revolutionsromantischer Manier im linken Geiste verbrüdern würden, die Fußnägel aufrollen täte, würde eine AfD-Publikation damit aufmachen:

„Alle idealen Staatsformen sind Utopien. Ein Staat kann nicht rein theoretisch konstruiert  werden, sondern er muss ebenso wachsen, reifen wie der einzelne Mensch. Aber es ist nicht zu vergessen, dass am Anfang einer jeden Kultur die Vorform des Staates vorhanden war. Die Familie ist so alt wie die Menschen selbst, und aus diesem anfänglichen Zusammensein hat sich der vernunftbegabte Mensch einen Staat geschaffen, dessen Grund die Gerechtigkeit und dessen höchstes Gesetz das Wohl Aller sein soll. Der Staat soll eine Analogie der göttlichen Ordnung darstellen, und die höchste aller Utopien, die civitas Dei, ist das Vorbild, dem er sich letzten Endes nähern soll. Wir wollen hier nicht urteilen über die verschiedenen möglichen Staatsformen, die Demokratie, die konstitutionelle Monarchie, das Königtum usw. Nur eines will eindeutig und klar herausgehoben werden: jeder einzelne Mensch hat einen Anspruch auf einen brauchbaren und gerechten Staat, der die Freiheit des einzelnen als auch das Wohl der Gesamtheit sichert. Denn der Mensch soll nach Gottes Willen frei und unabhängig im Zusammenleben und Zusammenwirken der staatlichen Gemeinschaft sein natürliches Ziel, sein irdisches Glück in Selbständigkeit und Selbsttätigkeit zu erreichen suchen.“

Ein Hohelied auf den Staat, die Familie, die Göttliche Ordnung, wie es heute nur noch in konservativen Kreisen gesungen wird: Wann immer sich linke Feinde dieser Ordnung dazu versteigen, nur weil diese von den Nazis ermordet wurden, die Geschwister Scholl für sich zu instrumentalisieren, beleidigen sie diese zutiefst. Das, was Linksgrüne Staatsverweigerer und Zerstörer aller nach Bürgerlichkeit müffelnden Werte heute vertreten, die Methoden, mit denen sie ihre Tyrannis über das Handeln, das Reden und die Meinung der Menschen anstreben, hätte sehr wahrscheinlich die zutiefst humanistisch und liberal geprägten Scholls nicht weniger angewidert wie die Tyrannei des Primitivlings, unter der sie litten.

Ich vermute, dass diese Vereinnahmung aller jemals von den Nazis ermordeten Menschen durch die Linken nur dem einen Zwecke dient: sich als einzigen Gegenpol dieser Irrsinnigen zu stilisieren und  sich damit in die Position zu manövrieren, jeden ihrer Gegner automatisch zu einem Nazi erklären zu können, da ja jeder Gegner der Nazis automatisch in ihren Reihen steht. Die Tatsache, dass nicht nur Kommunisten sondern auch viele Vertreter des liberalen konservativen Bürgertums, ja sogar Burschenschafter und Katholiken, diese ewigen Feindbilder der Linken, in den Nazi-Lagern landeten und in Massengräbern verrotteten, wird gern ebenso verschwiegen wie die, dass viele ehemalige Sozialisten bei den Nationalsozialisten unterkrochen und nach der Himmelfahrt des Tausendjährigen Wahnsinns auch wieder in den Sozialistischen Parteien auf- oder besser untertauchten. Die Geschwister Scholl waren keine Linken nach heutiger Lesart, sie waren Liberale. Freiheitsliebende Humanisten. Die ewigen Feinde jeder Diktatur. Auch der linken.

Und so zitieren sie auch in diesem dritten Flugblatt der „Weißen Rose“, was ich gerne re-zitieren möchte:

„Aristoteles, „Über die Politik“: „... ferner gehört es“ (zum Wesen der Tyrannis), „dahin zu streben, dass ja nichts verborgen bleibe, was irgendein Untertan spricht oder tut, sondern überall Späher ihn belauschen, ... ferner alle Welt miteinander zu verhetzen und Freunde mit Freunden zu verfeinden und das Volk mit den Vornehmen und die Reichen unter sich. Sodann gehört es zu solchen tyrannischen Maßregeln, die Untertanen arm zu machen, damit die Leibwache besoldet werden kann, und sie, mit der Sorge um ihren täglichen Erwerb beschäftigt, keine Zeit und Muße haben, Verschwörungen anzustiften... Ferner aber auch solche hohe Einkommensteuern, wie die in Syrakus auferlegten, denn unter Dionysios hatten die Bürger dieses Staates in fünf Jahren glücklich ihr ganzes Vermögen in Steuern ausgegeben. Und auch beständig Kriege zu erregen, ist der Tyrann geneigt ...““

Na, das lasse ich jetzt einfach mal wirken.
Und denk‘ an Deutschland in der Nacht...

Blödheit muß wehtun, soll sie nicht scheitern

von LePenseur

... so sollte der Titel des Klimawandelverhinderungsmärchens, das uns DiePresse erzählen läßt, wohl richtiger lauten, statt:

Der Kampf gegen den Klimawandel muss wehtun, soll er nicht scheitern

Diesel-Fahrverbote bringen die Welt im Kampf gegen die Erderwärmung nicht voran. Helfen kann nur ein Umbau im Steuersystem. Aber dafür fehlt der Mut.

Die Menschen müssen entscheiden, ob sie jetzt Milliarden ausgeben wollen, um das Problem so klein wie möglich zu halten, oder später noch mehr zahlen, um nach den angekündigten Katastrophen wieder aufzuräumen. Das Gros der Experten sagt für den Fall eines ungebremsten Klimawandels nicht nur den Anstieg der Meere voraus, sondern auch häufigere Wirbelstürme, Fluten, Dürren, Hungersnöte – die dazugehörige Migration in den sicheren Hafen Mitteleuropa inklusive. Dennoch scheint das Pariser Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau zu stabilisieren, außer Reichweite.

(Hier weiterlesen)

Die Legende, an der der Leitartikler Matthias Auer strickt, folgt bewährten Mustern: die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos, sofern ihr alle euch richtig einschränkt, bis es weh tut, und uns Geld und Macht gebt, euch nach unserem Gutdünken zu lenken.

Es ist das Muster, aus dem der Ablaßhandel gestrickt war: wir alle sind Sünder, natürlich ihr ganz besonders, aber ihr könnt euch loskaufen! Ist das nicht fein?

Wer die Geschichte der Menschheit betrachtet, wird eine stetige Wiederholung dieses Strickmusters erkennen können. Nach dem Ablaßhandel war es in der Vergewisserung des »wahren Christentums«, das als Dreißigjähriger Krieg Mitteleuropa verwüstete, dann in der Frage nach der »Demokratie«, das als Französische Revolution Europa an den Rand des Chaos brachte, dann in der »sozialen Frage«, die im Sieg des Sozialismus' endete (an dem wir bis heute knabbern) wieder aktuell. Um in jüngerer Zeit in der »Emanzipation der Frau« und dem Öko-Wahn ganz modern gewendet aufzuleben.

Die Masche bleibt dieselbe: du kannst alles tun, wenn du deine Laster nur teuer (und durch schlechtes Gewissen) erkaufst! Irgendwie ein typisch kalvinistisch-puritanisch-lebensfeindliches Motto: mach was du willst, solange es dir keinen Spaß macht. Daß ausgerechnet das bigott-puritanische Amerika unter Trump (der allerdings alles, nur kein typischer Ami der traditionell herrschenden Klasse ist!) diesem Konzept eine Absage erteilt, verwundert.

Läßt uns aber hoffen, daß vielleicht Geschichte nicht stets und überall »ewige Wiederkehr« bedeutet. Worüber bekanntlich schon Nietzsche vor Verzweiflung den Verstand verloren hat ...

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P.S.: Apropos »ewige Wiederkehr«. Dieser Artikel stammt vom 11. März 2007, ist also demnächst elf Jahre alt. Und könnte zum oben zitierten Artikel geschrieben worden sein. Irgendwie deprimierend.

Auf dem Holzpferd

Jede Regierung sollte in die Zukunft denken. Sollte sich überlegen, was sie beschließt und welche Instrumente sie installiert. Denn jedes dieser Instrumente könnte zum Bumerang werden, manchmal erst nach der nächsten Wahl, manchmal schon vorher. Das hat das Maasmännchen auch schon empört zur Kenntnis nehmen müssen, dass sein Instrument zur Meinungsunterdrückung auch gegen politische Freunde wirken kann und linksextreme Gewaltaufrufe und Hetzparolen vom Fratzenbuch oder aus der Zwitscherbude gelöscht werden.

Genau deshalb zelebrieren die Amerikaner den beständigen Wechsel zwischen zwei Blöcken, damit die nicht auf die blöde Idee kommen, Möglichkeiten gegen den politischen Gegner zu Legalisieren, die dieser nach der nächsten Wahl umdrehen kann.

Was die Blauen mit ihrer Verschärfung der Überwachung des öffentlichen Raumes und der leichteren Spionage im privaten Raum, diesem Umfaller vor den schon immer in Richtung Überwachungsstaat hechelnden Schwarzen, anrichten, kann ihnen schon nach der nächsten Wahl gewaltig auf den Kopf fallen, denn die Linken werden sich mit Freuden dieses Instrumentes bedienen, um sich an ihrem Lieblingsfeind abzuarbeiten. Denen ist kein penibles Durchforsten irgendwelcher verstaubter Lieferbücher von vor 40 Jahren auf einzelne Zeilen oder Codeworte zu blöd um Dreck gegen ihre Lieblingsgegner zu kippen, da möge man sich bitte ein Bild häkeln, was die erst aufführen, wenn sie die heute beschlossenen Spionageinstrumente in die Hand bekommen.

Ich habe der FPÖ gewünscht, die Chance zu nutzen, einen Wechsel in dieses Land und seine verkrusteten Strukturen zu bringen. Sie haben eine einmalige Gelegenheit, den Bürgern einen Teil ihrer Macht als Willensquelle laut Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung zurückzugeben. Die Verschiebung der Direkten Demokratie auf Sankt Nimmerlein war der erste Umfaller vor dem schwarzen Krustenblock. Ein ziemlicher Fehler, der ihnen beim nächsten Mal einige liberale Stimmen kosten wird. Bei den Arbeitern brodelt es auch schon, wobei diese Geschichte mit dem 12-Stunden-Tag ein aufgebauschter Unsinn ist, der fand sich sogar in Kerns „Plan A“. Aber wenn die bisher immer vehement gegen Überwachung aufgetretene FPÖ jetzt noch einmal im Liegen umfällt und den schwarzen Freunden des Überwachungsstaates die Videoüberwachung und das Ausspionieren privater Computer und Handys schenkt, dann sind sie auf dem sicheren Weg nach Knittelfeld. Es rumort an der blauen Basis, immer mehr fühlen sich von der oberen Etage verraten, und das ist keine gute Entwicklung.

Wenn die Blauen so weitermachen bei ihrem Kriechen vor den Schwarzen, brauchen sich die Roten bald nicht mehr über irgendwelche Liederbücher oder Postings von Provinzpopeln aus der fünften Reihe aufregen sondern können sich zurücklehnen und zuschauen, wie es die Blauen ganz von allein zerlegt.

Es ist ihre zweite Chance in diesem Jahrhundert. Wenn sie die so vergeigen, wie es sich ankündigt, werden sie zumindest in der ersten Hälfte sehr wahrscheinlich keine dritte mehr bekommen. Das wäre fatal, weil sie dann die Dinge, die wichtig wären für unser Land, nicht mehr werden durchsetzen können.

Wohin dann die Protestwähler abwandern und ob das in eine wirkliche Radikalisierung führt, weil mit dem Grad, in dem die Leute die Schnauze voll von den ganzen verlogenen Politruks haben, auch die Bereitschaft steigt, wirklich ungustiöse Gruppierungen zu wählen, die sie sonst nicht mit der Kneifzange angreifen würden, wird sich zeigen.

Fakt ist, dass die FPÖ einen ziemlich gefährlichen Weg eingeschlagen hat. Es gibt offensichtlich keinen Konsens sondern ein Diktat der ÖVP. Und nur, weil es in einigen Punkten sowieso Übereinstimmung gibt, bei anderen komplett umzufallen, ist den Leuten nicht mehr vermittelbar. Reißt euch zusammen und bringt was weiter, aber nicht nur als Erfüllungsgehilfen feuchter Allmachtsträume eines schwarzen Machtblocks!

Warum läßt sich die FPÖ von Gutmenschen ins Bockshorn jagen?

von LePenseur

Na schön: da haben sich bis dato eine Anzahl von Menschen (derzeit etwa soviel, wie bspw. Graz Einwohner hat) für ein illiberales Rauchverbot in Gastronomiebetrieben ausgesprochen. Und schon beginnt die FPÖ einzuknicken, obwohl Strache noch versucht, Kurs zu halten. Aber die kleineren Größen m achen schon ins Hemd. Sorry, so wird das nichts mit einer Reformkoalition!

Warum schaltet die FPÖ nicht in Angriffsmodus? Startet halt ihrerseits ein Volksbegehren, bspw. unter dem Titel

»Stop der illegalen Zuwanderung in unser Sozialsystem!«

mit einem

kurzen, aber griffigen Forderungskatalog, was und wie das zu unterbinden wäre? Wird doch nicht so schwer sein! Ach, das geht nicht, weil sonst der Koalitionsvertrag ... bla ... bla ... bla ...

Na, dann soll das eine »unabhängige Plattform« in Gang bringen! Wenn die Rotgrünpinken ihre nützlichen Stohmänner und -frauen haben, von der »Zivilgesellschaft« bis hin zur Ärztekammer (die bekanntlich einen rotlastigen Präsidenten hat), dann werden das die Blauen doch auch noch schaffen!

Und können dann in der Diskussion überaus griffig rüberbringen: die linken Bevormundungsapostel kümmern sich darum, ob im Beisl am Eck im Raucherbereich geraucht wird — wir kümmern uns darum, daß nicht irgendwelche dahergelaufene Orientalen und Südländer samt nachkommenden Familienclans unser Sozialsystem abzocken! Wollt ihr wirklich lieber Scheindebatten, ob es im Café künftig noch ein Raucherzimmer geben darf oder nicht, statt darüber abzustimmen, ob Taliban & Co. samt afghanischer Großfamilie ohne Beitragszahlungen unser Sozialsystem ruinieren, sodaß ihr euch im Alter eure Pensionen in die Haare schmieren könnt?

Und gleich noch eine Diskussion über Privatautonomie in Gang setzen, und weitere Beispiele von freiheitsfeindlicher Bevormundungsgesetzgebung — von Zwangsgebühren für den total unfähigen, und rotgrün verhaberten ORF bis zu hunderten »Schutzbestimmungen«, die in Wahrheit nur eine wuchernde Bürokratie zu deren Überwachung »schützen«!

Liebe FPÖler: ihr wurdet nicht gewählt, damit ihr brav den Kurz-Basti als Merkel-Imitat (d.h. Regieren durch Stillstand, unter dem Motto: »Solange ich am Trog sitze, soll mir doch alles recht sein!«) unterstützt, sondern damit ihr was ändert!

Wenn ihr das nicht kapiert, dann findet ihr euch schneller in der Opposition wieder, als ihr bis drei zählen könnt: und dann vermutlich für immer — oder, vielmehr: bis zu eurem Verbot wegen ... ach was, wegen irgendwas, was der links gefärbten »Justiz« halt einfällt.

Aufwachen! Eure Chance habt ihr exakt jetzt! Und »jetzt« ist demnächst vorbei. 

Meinungsfreiheit

Mal was aus der Mottenkiste meines Blogs, exakt ein Jahr alt und doch irgendwie aktueller denn je:

Abgesehen davon, dass die Gedanken sowieso frei sind, denn es ist egal, welche Sprech- und Schreibverbote man mir auferlegen möchte, man kann mir meine Überzeugungen nicht verbieten, und so kann man mir auch meine Meinung nicht verbieten. Man kann mir verbieten, sie zu äußern, sie unter die Menschen zu bringen, sie zu verbreiten oder zumindest jenen, die es interessiert, zur Verfügung zu stellen, aber man kann mir nicht verbieten, sie zu haben. Das ist auch der Grund, warum ich für die Religionsfreiheit bin. Das heißt nicht, dass ich gutheiße, was im Namen irgendeiner Religion oder auch als Religion getarnter Ideologie getan wird, aber glauben kann jeder, was er will. Deshalb sehe ich Verbote von Handlungen im Namen einer Religion oder Zugeständnisse von Sonderrechten im Namen einer Religion, die anderen Menschen nicht zugestanden werden, keineswegs als Eingriff in die Religionsfreiheit oder sich aus ihr ableitendes Recht. Aber das ist heute nicht mein Thema, auch wenn sich da vieles überschneidet.

Das Recht, im Kreise der Menschen zu sprechen, ist ein universelles Menschenrecht. Es steht mir zu, meine Gedanken zu Papier oder auch auf ein elektronisches Medium zu bringen und auf beliebigen legalen Wegen zu verteilen. Dass es an solchen Kleinigkeiten bereits hapert, kann man daran erkennen, dass man sich in Österreich schon strafbar macht, wenn man ein Flugblatt an einer Bushaltestelle liegenlässt oder an einen Laternenpfahl klebt. Man muss nämlich bereits Wochen vor der geplanten Verteilung die Flugblätter mit original zu verwendendem Text bei der Genehmigungsbehörde (Gemeindeamt oder BH) vorlegen und kostenpflichtig (Österreich eben, hier hat man nicht nur Rekordsteuerlast sondern muss für jeden Pups, den ein Beamter lässt, nochmal eigene Gebühren abdrücken) um die Genehmigung ansuchen, an einem fix definierten Platz zu einer fix definierten Zeit diese Blätter zu verteilen. Die Genehmigung kann erteilt oder abgelehnt werden, das wirkt sich jetzt auf die Vergebührung nicht aus, bedeutet aber, dass man, so abgelehnt wurde, sich strafbar macht, sollte man dieses Flugblatt trotzdem in die Öffentlichkeit bringen. Man kann fast verstehen, dass diesem System sowas wie Internetz, Fratzenbuch und Zwitscherbude mehr als suspekt ist. Beamtenfreier Raum ohne Vergebührungsmöglichkeit.

Na gut, Österreich ist ja auch keine Demokratie sondern hat das feudalistische Kaiserreich samt seinem Beamtenapparat übernommen, den Kaiser gegen einen wählbaren Grüßaugust und die Fürstenhäuser durch Parteien ersetzt. Wahlen sind nur ein Macht-Casting, das die Anzahl der Pfründe für die Parteihäuser von der Volkszufriedenheit abhängig macht, aber ansonsten hat sich nichts geändert. Das erkennt man auch an diesen ganzen Regelungen, die z.B. das Amtsgeheimnis vor die Auskunftspflicht stellen und bei wiederholter Nachfrage eines renitenten Bürgers auf dem Amt, wie weit eine Amtshandlung die ihn selbst betrifft gediehen sei, zu einer Ermahnung und Verwaltungsstrafe führen kann. Oder ihn eben zwingen, untertänigst nachzufragen, ob er ein Flugblatt verteilen darf und was da drauf stehen darf. Das ist gelebtes Kaiserreich aus dem 19. Jahrhundert, und das 2017.

Äh, wer hat nochmal behauptet, wir würden von progressiven Kräften regiert? Will der Yes-we-Kern! nicht Österreich in eine glanzvolle Zukunft fahrdienstleiten? Wie wäre es denn anstatt alle halbe Jahr ein großartiges Neustart-Programm auszuarbeiten, das eh wieder keiner umsetzt, mal den ganzen alten Mist aus dem vorvorletzten Jahrhundert aus den Amtsstuben zu entrümpeln und hier und dort kleine Fleckchen von demokratischem Rechtsstaat zu installieren? Ach ne, dem Volk jetzt mal Rechte gegenüber dem Staat einzuräumen ist auch der angeblich demokratischen Sozialisten Sache nicht.

Aber zurück zur Meinungsfreiheit, also der Freiheit, alles sagen zu dürfen, was man sagen möchte, egal was andere Leute davon halten, ob es ihnen gefällt oder nicht und ob sie dem zustimmen können oder nicht. Die ist, wie gesagt, ein universelles Menschenrecht und in einem angeblichen demokratischen Rechtsstaat, der bei anderen Menschenrechten wie dem Asylrecht die Latte sogar weit höher legt als die Menschenrechtskonvention selbst vorschlägt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich. Ein schönes Wort.

Auf ein universelles Menschenrecht kann ich selbst gerne verzichten. Ich kann mir eine Schere in den Kopf implantieren, die „böse“ Gedanken und Worte rausschneidet und entsorgt, bevor sie durch die Zahnreihen schlüpfen können. Macht man ja auch bei der Höflichkeit. Aber Höflichkeit zu empfangen ist kein Menschenrecht und ich kann diese bei anderen auch nicht einklagen, also gibt es auch keine Pflicht zur Höflichkeit. Man macht das freiwillig, das nennt sich Zivilisiertheit. Und man macht das aus Eigennutz, weil, wenn man dem Chef ehrlich sagen würde was man wirklich von ihm und seiner Betriebsführung hält, muss man damit rechnen, einen unvorteilhaften Karriereknick zu erleben.

Und da sind wir beim zweiten Punkt: der Verantwortung. Ich darf alles sagen, was immer ich will, aber ich muss dann auch die Folgen dafür tragen. Diese Folgen können sein, dass mich der Geschmähte nicht mehr mag, mir ebenfalls unhöflich begegnet, mich immer als letzten bedient oder mir den miesesten Drecksjob zuteilt, mich bei potentiellen Kunden schlechtredet oder auf dem Amt meinen Akt als letzten bearbeitet. Das Leben ist kein Ponyhof, sondern eine Abdeckerei. Wer sich freiwillig auf die Schlachtbank legt, hat keinen Grund zu jammern, wenn er das Wetzen des Messers hört.

Fassen wir zusammen: Das universelle Menschenrecht der freien Meinungsäußerung ist jedem Menschen zuzugestehen (das ist der Sinn des Wortes „universelles Menschenrecht“) und kann nur durch ihn selbst, aber niemals durch Dritte eingeschränkt werden. Es steht niemandem zu, jemand anderen „zum Schweigen zu bringen“, was nicht umsonst auch ein Synonym für körperlichen Mord ist. Aber man muss auch die Verantwortung für seine Meinung übernehmen.

Ein Mensch kann sich beleidigt fühlen und mich verklagen. Wohlgemerkt: ein Mensch. Wenn ich einen Menschen als etwas bezeichne, das eindeutig herabwürdigend ist, dann kann er sich dagegen wehren, und das ist auch gut so. Jedem steht es zu, einen Angriff abzuwehren und sich dagegen zu verwahren, dass die Grenzen der Persönlichkeitsrechte überschritten werden.

Einfaches Beispiel: Eine Religion ist weder eine Rechtsperson noch irgend eine andere Entität und hat genau gar keine Rechte, sich beleidigt zu fühlen. Ebensowenig wie der Straßenverkehr oder das Osterwochenende. Ich kann auch behaupten, das Weihnachtsfest wäre eine kommerzielle Veranstaltung zum Abzocken der Eltern, ohne damit diejenigen zu beleidigen, die an das Christkind glauben oder von der Gewerkschaft der Weihnachtsmanndarsteller wegen weihnachtophobischer Hetze verklagt zu werden. Das ist doch alles lächerlich, dass Gerichte sich überhaupt hergeben sich mit solchem Scheiß zu beschäftigen, während Kleinkriminelle mangels Kapazitäten nicht mehr verfolgt werden.

Mit welchem Recht schwingt sich die Staatsmacht, eigentlich (da ist es wieder…) vom Volk gewählt und bezahlt um seine Freiheit zu verteidigen, dazu auf, das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht nur selbst infrage zu stellen sondern auch noch private Vereine illegal mit Vollstreckungsmacht auszustatten? Ohne Möglichkeit der Verteidigung, ohne Einspruch oder höherinstanzliche Rechte.

Genau das passiert nämlich bei dieser ganzen kruden „Hetze im Netz“-Geschichte, eh schon wissen, Kampf gegen rechts und in Ruhe lassen linksextremistischer Hetzseiten wie „indymedia.linksunten“, wo sich Antifa-Rotten gegenseitig ihrer abgefackelten Straßenzüge rühmen, Namens- und Adresslisten Oppositioneller veröffentlichen um sie zu terrorisieren und ähnliches oder radikalmuslimischer Hassprediger- und Djihadverherrlicherseiten.

Nein, Facebook, ein privat organisiertes kommerzielles Netzwerk zur Nachrichtenverbreitung und Datenprostitution, bekommt die staatliche Aufgabe des peniblen Ausfilterns unkorrekter Beiträge und widerrechtlichen Sperrung von Nutzern. Widerrechtlich? Ja dürfen die als Firma nicht aussperren, wen sie wollen? Theoretisch ja, aber praktisch stehen dem genau jene Antidiskriminierungsgesetze im Wege, die es einem Geschäftsinhaber verbieten, einer Burkaträgerin den Eintritt zu verwehren. Das muss entweder für alle gelten oder für keinen. Auch hier gilt: nur ich selbst habe das Recht, darauf zu verzichten, ein bestimmtes Geschäft zu betreten, der Staat darf mich nicht daran hindern und nicht einmal der Geschäftsinhaber, solange ich nicht nachweislich strafbar gegen ihn geworden bin oder ihn anderweitig mutwillig geschädigt habe.

Noch deftiger wird es, wenn der Staat sich einen privaten Knecht schafft, nennen wir ihn mal AAS, und dort eine Mischung aus linksradikalen Hetzern und altbewährten Kommunisten mit aktiver Stasi-Vergangenheit die Vorfilterung vornimmt und privaten Firmen wie Facebook die Aufforderung zukommen lässt, die von ihnen als unerwünscht deklarierten Kommentare sofort zu löschen und die Nutzer zu maßregeln, ansonsten es strafrechtliche Konsequenzen für Facebook geben könne. Polizei und Justiz in einem? Judge Dredd war wenigstens noch Staatsbeamter, die Vollstrecker des Maasmännchens sind ein Privatclub.

Es ist eine ungeheuerliche Amtsanmaßung, einen Beitrag zu löschen, ohne dem Autor die Möglichkeit zu geben, seine Inhalte oder sich selbst zu verteidigen, Einspruch einzulegen, seine Worte zu erläutern oder einfach einen Irrtum einzugestehen und sich zu entschuldigen.  Nein, Schalter um, knips, weg, erledigt.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn solche Amtsanmaßung privater Firmen und Vereine, ohne Verteidigungs- und Einspruchmöglichkeit einen Straftatbestand festzustellen (Schluss mit „mutmaßlich“; die Anzeige ist bereits die Verurteilung), ein Urteil zu fällen und sofort zu exekutieren, also das Gewalt- und Justizmonopol des Staates auszuhöhlen, auch noch von Ministerien des Staates gefordert, gefördert und aktiv unterstützt werden.

Eine irrsinnige Ungeheuerlichkeit ist es, wenn es das Justizministerium ist, das das Aushebeln der Justiz und sämtlicher rechtsstaatlicher Prinzipien betreibt, so wie es in Deutschland geschieht.

Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, ja faktisch sein Tod, ist es, wenn dies ungesühnt bleibt, ja sogar eine Steigerung dieser Ungeheuerlichkeiten von Vertretern der Parteihäuser in Regierung und Parlament vehement eingefordert wird. Die selbstgefühlten Herrscher des Landes befinden sich in einem wahren Machtrausch gegenüber ihren Untertanen und holen ganz ungeniert den Knüppel aus dem Sack, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und kehren in eine Form feudaler Willkürherrschaft zurück. DDR 2.0 ist auferstanden.

Jeder Beitrag jeden Nutzers darf von Blockwarten durchschnüffelt werden und sollten dort Gesetzesverstöße festgestellt werden, die das Persönlichkeitsrecht betreffen, den betroffenen Personen zur Kenntnis bringen und ihnen mitteilen, dass sie das zur Anzeige bringen könnten. Nicht weniger, nicht mehr. Alles andere ist Zersetzung demokratischer Grundpfeiler.

Und für die Leute, die sich so aufgeregt haben, als Trump einem Vertreter von CNN ausgerichtet hat, ihn würde er nicht einmal eine Frage stellen lassen, weil er ihn für den Verbreiter von Fake News halten würde – ihr tut genau das Gleiche! Ihr filtert unpassende Leute aus der Diskussion, lasst deren Meinung, selbst wenn sie höflich und mit nachweisbaren Fakten unterlegt daherkommt, löschen, und sollten die es wagen, noch einmal diese Meinung zu äußern, werden sie final aus der Diskussionsrunde herausgekegelt und ihnen das Rederecht entzogen. Wohlgemerkt, ohne zu beleidigen oder jemanden zu bedrohen. Einfach so, weil es nicht passt, weil jemand es nicht hören oder lesen will, ohne Möglichkeit, diese Meinung in einer Diskussion zu verteidigen oder auch – manchmal begeht man ja auch Irrtümer, da ist ja nichts dabei, niemand ist perfekt – zu ändern.

Die Herrschaft der Willkür, der Vernaderer und Blockwarte ersteht wieder auf. Hatten wir 80 Jahre lang nicht. Und im Osten Deutschlands immerhin knappe 30 Jahre. Hat es jemand vermisst?

Was genau ist jetzt eigentlich der Unterschied zwischen dem unwiderbringlichen Löschen eines für die Allgemeinheit gedachten Textbeitrages und einer Bücherverbrennung, außer dass ersteres schneller, günstiger und CO2-neutraler stattfindet? Was ist der Unterschied zwischen dem Veröffentlichungsverbot der Bücher eines Autors und dem Aussperren eines Autors aus den Meinungs-Marktplätzen des Internet? Merkt jemand, auf welchen Pfaden die Protagonisten da wandeln?

Den virtuellen Tod durch Löschung eines Avatars kann man zum Glück besser verkraften als den physischen Tod. Aber wer einmal lebenslang gesperrt ist, der kann nur noch als Avatar auftreten und nie mehr als der, wer er ist. Also ist der Unterschied zwischen virtuellem Auslöschen und physischem Tod kleiner, als man denkt. Und ob der kleine Unterschied auf Dauer bestehen bleibt, darf bezweifelt werden. Zu brutal und kaltschnäuzig geht das fröhliche Meucheln der Meinungsfreiheit voran.

Noch vor fünf Jahren konnte sich keiner vorstellen, welche Ausmaße das annehmen könnte, welcher Frontalangriff gegen Netz- und Meinungsfreiheit gefahren würde – denkt mal fünf Jahre weiter. Welche Undenkbarkeiten stehen uns noch bevor? Ich ahne nichts Gutes.

Oppositionelle als rechte Hetzer zu diffamieren ist eine Beleidigung, aber nicht so tragisch. Virtuell ihre Bücher zu verbrennen und ihre Existenzen zu vernichten hat eine andere Qualität. Das auch noch durch Private erledigen zu lassen, die gar kein Mandat dazu haben und plötzlich keine erreichbaren Rechtspersonen mehr sind (versucht‘s mal gegen Faceboook zu klagen…), sind Methoden einer Diktatur, die weder die Bezeichnung „demokratisch“ noch „Rechtsstaat“ verdient hat.

Den Anfängen kann man nicht mehr wehren.

Wir sind schon mittendrin.

Hadmut Danisch lebt gefährlich

von LePenseur

Spätestens seit seinem letzten Artikel: »Höchste Brandgefahr: Über den Zusammenhang zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus«, von dem ich nur hoffen kann, daß es nicht sein letzter bleibt. Denn auf nichts reagiert die linke SAntifa so gereizt, wie auf ihre Enttarnung als terroristische Neonazi-Gang, die sie im Grunde ist.

Der LePenseur-Blog hat aus gutem Grund kein Impressum. Das mag ihn in den Augen staatsfrommer Pfahlbürger unseriös machen — aber, sagt sich LePenseur, lieber bei denen als unseriös gelten, als die Autoreifen aufgeschlitzt zu bekommen, oder die Kehle ...

Hadmut Danisch hat ein Impressum auf seinem Blog stehen. Das ehrt ihn, zweifellos! Ich kann für ihn aber nur hoffen, daß seine angegebene Adresse nicht für Kranzspenden Verwendung finden muß. Sicher wäre ich mir angesichts der erodierten Rechtsstaatlichkeit in Merkelstanischen SSR allerdings nicht ...

Zitat zum Tag:

Wie erkennt man Linke? Normale Menschen bringt man auf die Palme, indem man sie anlügt. Linke bringt man auf die Palme, indem man ihnen die Wahrheit sagt.

Gefunden bei Hadmut Danisch