Der Mafiakongress

Die EU tagt. Das ist der Gipfel, wie wir wissen, und bringt auch immer wieder augenöffenende Erkenntnisse über das Selbstverständnis der Herrscherkaste. Es geht ums Geld, und auch da gilt, das Wichtigste ist die Migration. Und ein Grenzschutz, der darin besteht, die Außengrenze kontrolliert durchlässig für jeden zu halten, der etwas stammeln kann, was wie „Asül“ klingt, und die Binnengrenzen bedingungslos aufzulösen.

Der Aufmacher ist natürlich, wie kann es anders sein, der Brexit und die Tatsache, dass der Moloch Hunger hat. Nur weil ein paar Briten nicht mehr mitfressen, soll trotzdem nicht weniger Kaviar am Tisch stehen.

„Noch herrscht totale Uneinigkeit, wie Mittel nach dem Brexit aufgebracht werden.“

Da wurde uns Jahr und Tag das Bild der Maggie Thatcher vor Augen gehalten, die mit eiskaltem Blick ihr Handtäschchen aufs Pult knallte und bellte „We want our money back!“, immer verbunden mit dem Meme, die Briten würden über lauter Sonderbevorzugungen ja praktisch sowieso nichts einzahlen und wären nur ein unsolidarisch teurer Klotz am Bein. Komisch nur, dass nach deren Abgang ein ganzes Zehntel des Haushaltes fehlt. Würden die das nämlich selbst aufgebraucht haben, wäre der Verlust ja faktisch Null, denn keine Einnahmen minus keine Ausgaben in gleicher Höhe ist gleich garnix. Aber die EU will ungeachtet eventueller Ausgaben nur den Einnahmenentfall bei den kontinentaleuropäischen Steuerzahlern eintreiben. Der Kaiserhof fordert gleichen Tribut, auch wenn die Ausgaben sinken.

„Merkel, Macron und Gentiloni haben den Partnern symbolisch gezeigt, wo es langgeht, wer nach dem Brexit bestimmen wird.“

Die Frau, die wahrscheinlich nächste Kommissionspräsidentin werden will und deshalb im Sinne der anderen Beiden einen roten Finanzminister installiert, der keine Austeritätsgelüste hegt und Frankreich wie Italien mit weit geöffnetem Geldsäckel und der bedingungslosen Bereitschaft zur Akzeptanz von Eurobonds begegnet, gemeinsam mit den beiden größten Schuldenmachern unter den EU-Volkswirtschaften, demonstrieren also wo es langgeht, nachdem die renitent auf Sparsamkeit und Investitionsvernunft beharrenden Briten endlich weg sind.

Die ganze Heuchelei um den Brexit nimmt inzwischen skurrile Formen an. Natürlich reiben sich genau diese drei mächtigsten Gestalten die Hände, dass die Briten weg sind, die immer und immer wieder mit ihrem Veto der Unvernunft und dem kurzsichtigen Handeln entgegengetreten sind. Wäre es anders, es hätte verschiedene Wege gegeben alles anzufechten, abzustreiten, neu zu initiiieren, bis das Ergebnis passt. Haben sie schon mehrmals durchgespielt, funktioniert bestens wenn man es will. Wollte man aber nicht. Sogar die Briten selbst haben höflich, wie es ihre Art ist, angefragt, ob man die Abstimmung eventuell überdenken und neu organisieren soll, aber Juncker tönte sogleich: Nein, so schnell wie möglich sollen sie raus! Zu offensichtlich die Freude über den Abgang der Stimme der Vernunft.

Seither suhlt man sich selbstherrlich darin, uns zu erklärbären, dass die Briten ohne die glorreiche EU, sie lebe hoch! hoch! hoch!, natürlich dem Untergang geweiht sind, wirtschaftlich wie politisch am Ende. Dass die mit ihrem Commonwealth eine Machteinflusssphäre haben, die mehrfach größer als die EU ist, und einer der weltgrößten Finanzplätze sind und wirtschaftlich jetzt nicht unbedingt von der EU abhängig sind, vor Allem, da sie sich überlegen können, wie weit sie irgendwelchen Kasperlbudenaktionismus gegen die Russen oder Chinesen mitspielen, muss man ja nicht medial breittreten. Der tumbe kontinentaleuropäische Pöbel könnte sonst auf die Idee kommen, dass die EU gar nicht so alternativlos ist, wie sie gerne tut.

Jedenfalls wollen diese drei Gestalten uns nun klarmachen, dass sie hier die einzigen Herren im Hühnerstall sind und die Richtung der nächsten zehn Jahre festlegen. Und das will man uns jetzt als was genau verkaufen? Als Beruhigung? Als Versprechen? Oder ist es nicht eher eine Drohung?

„Ihre drei EU-Gründungsstaaten stellen mit mehr als 200 Millionen Einwohnern fast die Hälfte der EU-Bevölkerung und werden ab 2019 gemeinsam für fast zwei Drittel der Wirtschaftskraft sorgen.“

Aha, vorbei das Märchen von der Gleichwertigkeit der Kleinen und der Großen, es hat sich ausgekuschelt. Mit dem Fall der Einstimmigkeitsklausel war es klar, dass die Kleinen und die wirtschaftlich Schwachen in die Bedeutungslosigkeit tributpflichtiger Provinzen absinken. Aber dass das über das Thema Migration geregelt wird, haben sich selbst Pessimisten vor zehn Jahren noch nicht vorstellen können.

„Das ist vor allem für die EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa, die von den EU-Agrar- und Regionalhilfen am meisten profitieren, eine Herausforderung.“

Das ist keine Herausforderung, denn von den Geldern, die aus Deutschland nach Polen fließen, um dort Bauprojekte zu finanzieren, die von deutschen Baukonzernen ausgeführt werden, die ihre Steuern dann nicht mal in Polen sondern eher in Deutschland zahlen, haben die Polen jetzt wirtschaftlich betrachtet nichts. Sie besitzen zwar eine neue Straße oder Brücke oder Bahnlinie, aber in der Kasse schlägt sich das höchstens mit höheren Erhaltungskosten nieder. Und man kann hinterher leicht mit dem Finger hinzeigen und sagen, die würden das eben nicht schaffen und Deutschland wäre viel erfolgreicher.

So erhält man sich Abhängige, die man über Geld gefügig machen kann. Was Hitler mit Panzern nicht schaffte, will Merkel mit Geld schaffen: die Deutsche Herrschaft über das gesamte Europa.

„So sorgte die Forderung Merkels am Vortag, wonach EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und an Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen geknüpft werden sollten, für geteilte Reaktionen.“

Dass da noch irgendwas geteilt ist, verwundert mich. Es gibt einen ganz eindeutigen Namen dafür, und der erklärt es für alle Seiten voll verständlich, um was es geht: Erpressung.

Horcht zu, spricht die Gütige Alternativlosigkeit hosenanzüglich zwinkernd su den Abtrünnigen, ihr seid ohne unsere als „Strukturhilfen“ getarnten Schmiergelder in kurzer Zeit in Erklärungsnot; euch werden von uns großzügig unterstützte Generalstreiks heimsuchen, weil ihr kein Geld mehr habt für eure Leute und die Arbeitslosigkeit steigt, und jeder weiß, das ist nur wegen eurem renitenten Trotz gegen unsere europäischen Grundwerte, die da lauten: Wer zahlt schafft an und wer nicht mittut, bekommt auf die Fresse.

Leider tut Kurz da mit und kann der Idee, „unsolidarische“ Ostblockstaaten zu erpressen, viel Gutes abgewinnen. Egal ob er ein türkises Schürzchen überzieht, der Merkelschwarze steckt doch darunter. Hat wirklich jemand geglaubt, mit einem Schwarzen, nur weil er ein frisches Gesicht hat, etwas anderes als einen EU- und Deutschlandvasallen zu kaufen?

Wo sind denn heute, nach über zwei Monaten Regierungsarbeit, die ersten großen Erfolge oder auch nur zaghaften Schritte in Richtung Beendigung der Massenmigration und zeitnaher Repatriierung aller unberechtigt Aufhältigen? Da kommt weder von Blau noch von Schwarz irgend etwas Bemerkenswertes, obwohl sie genau für das Thema gewählt wurden und nicht wegen Raucherthemen oder 10 km/h mehr auf der Autobahn. Wenn da nicht bald etwas passiert, wird es übel. Kleiner Tipp an den „Falter“: Wenn ihr die FPÖ kleinkriegen wollt, könnt ihr euch mit irgendwelchen Liederbüchern der Burschis den Hintern putzen. Recherchiert mal die konkreten Zahlen der illegalen Grenzübertritte, der wundergleichen Materialisierung von Afghanen oder Syrern in einem Kärntner Gemeindeamt, direkt aus Kabul oder Aleppo hierhergebeamt, und dann die Goldgeschenke, die uns Merkel bescheidenheitsgetrieben täglich wieder zurückschenkt und die wir dann willkommen in der Warteschleife aufnehmen und fragt dann die neuen Regierigen, was sie jetzt und konkret dagegen tun, denn was sie zu tun gedenken haben sie vor der Wahl klargemacht, jetzt wäre die Zeit, Handlungen zu setzen. Klarheit zu schaffen. Ändert sich was? So wirklich spürbar? Nein, oder? Wenn die Blauen und Türkisen jetzt nicht bald liefern, für was sie bestellt wurden, ist die Show schnell und nachhaltig gelaufen, das sollte denen klar sein.

Und dann das Gesudere über die „Flüchtlingsverteilung“. Die „solidarisch“ gemäß den oben erwähnten europäischen Werten erpresst werden soll.

Ist das schon einmal jemandem aufgefallen, dass jetzt mit Polen und Ungarn genau das gemacht werden soll, was die gleichen Linken, die jetzt rachelustig den konservativ und damit falsch wählenden Ostländern die Krätze an den Hals zwingen wollen, sonst als menschenverachtend geißeln?

Beispiel eins: Ein Staat lehnt es ab, als Gegenleistung zu einer einstimmig beschlossenen und an keine Bedingungen gebundenen „Strukturhilfe“ eine von ihm geforderte Leistung zu erbringen. Daraufhin soll er durch die Kürzung von Hilfeleistungen und Aberkennung von Stimmrecht bestraft werden.

Beispiel zwei: Ein beliebiger Sozialhilfeempfänger oder immigrierter und unter staatlichen Schutz und solidarische Versorgung Gestellter soll Schnee schaufeln, sonst wird ihm die Sozialhilfe gekürzt. Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, hat der trunkene Truchseß von Brüssel als Tagesparole ausgegeben. Na denn, fangen wir doch mal im Kleinen an und drücken unseren Neubürgern ein paar Schneeschaufeln in die Hand.

Alles klar? Muss ich nicht weiter ausführen, oder?

Das altbekannte zweierlei Maß.

Dafür gibt es ja ausreichend rabulistische Beispiele.

Wenn ein deutscher Mann eine Frau nimmt, ist das heteronormative patriarchalische Unterdrückung einer in Abhängigkeiten getriebenen Diskriminierten. Nimmt sich ein Syrer drei Frauen, ist das Buntheit.

Mault ein deutscher Mann seine Frau an, sie solle nicht im Mini mit ihren Freundinnen durch die Nacht ziehen, ist er ein eifersüchtiger verlustangstgetriebener Versager, steckt der Syrer seine drei Frauen unter einen Stoffsack und sperrt sie zuhause ein, ist das gelebte Folklore.
Aber diese Liste soll heute nicht das Thema sein.

Das Thema ist Merkels Versuch, sich einen Teil (möglichst den unangenehmen) der bewusst importierten Neubürger (subsidiär Schutzbedürftigen baue ich kein Haus und biete ich keine Integration an) vom Hals zu bringen. Nach Osten abzuschieben, um ein homogenes Aufknacken der nationalen Strukturen in Kontinentaleuropa zu gewährleisten, den Mischmenschen der Zukunft flächendeckend zu züchten. Die Rechnung wird nämlich zwar mit dem Wirt, aber ohne den Gast gemacht.

Die, die gekommen sind, sind gekommen um zu bleiben. Die haben Rechtsbrüche begangen, um explizit in Österreich, Deutschland oder Schweden zu sein. Wie wollen wir die nach Polen oder Ungarn oder Rumänien (wo die meisten auf der Durchreise schon waren und bewusst nicht geblieben sind) „umverteilen“, wenn die gar nicht umverteilt werden wollen?

Wenn Merkel ihre Goldstückchen ohne Blutvergießen nicht davon abhalten konnte, nach Deutschland zu kommen, wie will sie die dann ohne Blutvergießen dazu zwingen, sich gefälligst in Polen anzusiedeln? Wie will sie die nach Polen schaffen? In Deportationszügen? Und dort in bewachten Lagern einsperren, damit die nicht am nächsten Tag schon wieder über die Grenze kommen? Flüchtlingsboote über die Oder, die von NGO's abgefahren wird um die Armen zu retten, sie sich kein Boot leisten können und schwimmen? Und nach dem Abtrocknen wieder nach Polen zurückdeportiert werden?

Eine zwangsweise Verteilung hat keinen Sinn, denn der Zwang müsste zuerst gegen die Migranten ausgeübt werden. Wenn die einen europaweit gültigen Asyl-Pass besitzen, können sie hingehen, wo immer sie wollen, oder man muss sie einsperren. Das funktioniert nicht, man kann Menschen nicht zwangsverteilen wie Ware. Wie will man das umsetzen, die Zwangsumsiedlung von Umsiedlungsunwilligen in Gebiete, wo man keine Zwangsangesiedelten will?

Mit Schießbefehl? Gegen wen alles?

Es wird also eine politische Lunte gezündet um ein Thema, das, wenn man es wirklich schafft die Kiste zu sprengen, in der Praxis wahrscheinlich nicht einmal umgesetzt werden kann. Es gab in Portugal Anreize für ein Ansiedlungsprogramm für Bauern im ländlichen Raum. Für wirklich Geflüchtete mit der Motivation, für sich und die Familie durch Fleiß und Tüchtigkeit eine neue, bessere Zukunft aufzubauen, ein unbezahlbares Geschenk. Das leider nicht angenommen wurde. Weil eben keine „Geflüchteten“ sondern Glücksritter, durchmischt mit Kleinkriminellen und untergetauchten Djihadisten. Das Land der Ungläubigen wird nicht mit Pflug und Fleiß erobert, sondern mit Messer und Eifer. Wird also nicht funktionieren.

Was bleibt ist ein Theaterdonner, bei dem es nur darum geht, dem Osten eine einzukellen und klarzumachen, wer das Sagen hat. Ein Mafiakongress, auf dem geklärt wird, wer die mächtigsten Paten sind, die die anderen erpressen können.

So tickt die EU.

Die Briten haben in ihrer Situation alles richtig gemacht.