Abgehakt

Frau Duzdar, die mit ihren Agenden scheinbar nicht übermäßig überlastete Staatssekretärin für Beamte und Computer oder so, wirft sich in den Kampf gegen „Hasspostings“, um den armen, gerade um ein Motto zur Legitimation ihrer armseligen Existenz, das über „Allesnurnichtblau!“ hinausgeht, ringenden Grünen faktisch vor der Nase eines ihrer Kernthemen zu stibitzen. Als dauerdiskriminierte und, um es mal überspitzt zu formulieren, Muslima, die nach der Wahrnehmung einiger Filterbubblebewohner permanent in der akuten Gefahr lebt, von dunkelösterreichischen Nazihorden durch die nächtlichen Gassen gejagt zu werden, hat sie noch einen besonderen Opferbonus, mit dem die grüne Spitze in ihrer jetzigen Konstellation absolut nicht punkten kann.

Jedenfalls gürtete sich diese Donna Dulcinea gegen die wild mit ihren Armen rudernden Riesen der hasspostingverbreitenden Internetwerbeplattformen und Datenkraken, die in ihrem Verständnis irrigerweise immer noch als „social networks“ fungieren (Was ist sozial an einem Schwarzen Brett, auf das jeder seine Hirndiarrhöe kleckern kann? Was ist sozial an einer Wanze, die man sich selbst in sein Telefon schraubt?) und ritt amazonengleich in das Land dieser Windmühlen, um sich dort einerseits die erwartbare Abfuhr zu holen und andererseits das so hinzubiegen, dass es daheim trotzdem so aussieht, als wäre alles ein großer Erfolg.

Bei „futurezone“ gibt es dazu einen netten Artikel.

„Eines der Probleme ist Hass und Hetze im Netz.“

Man wird müde, es zu wiederholen, weil die Schreibknilche und die Politkasper es sowieso ignorieren; die Welt ist eben so, wiedewiedewie sie ihnen gefällt. Hass ist kein Straftatbestand. Ist es nicht und kann es auch nicht sein, denn Hass ist ein Gefühl. Wie Ekel oder Liebe oder Freude oder Furcht. Gefühle kann man nicht verbieten und man kann sie nicht bestrafen. In was für einer vollkommen bescheuerten Denkwelt müssen Leute unterwegs sein, um sich anzumaßen, Gefühle eindeutig erkennen, zuordnen und mit Strafen belegen zu können? (Und da sind wir bei denen, die Gesetze verbrechen, in denen strafbar ist, ein Abstraktum herabzuwürdigen oder eine Einrichtung zu beleidigen.)

Eines der Probleme ist die vollkommen Fokussierung der Scheinakteure, die wahlkämpfend ihrem gefühlsduseligen Wahlvolk postfaktische emotionale Betriebsamkeit simulieren müssen, darauf, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln. Es gibt bis heute keine eindeutige, ja nicht einmal ungefähre juristische Definition, was strafbarer „Hass“ überhaupt sein soll. Und wenn wir ehrlich sein wollen (wir können uns das im Gegensatz zu diesen Politikergestalten gelegentlich leisten) geht es auch gar nicht um Hass oder Hetze sondern einzig und allein darum, sachliche Kritik in einen Topf mit wütenden Auswürfen (Wut ist kein Hass) oder verzweifelten Schreien (Verzweiflung ist kein Hass) oder angsterfülltem Rundumschlag (Angst ist kein Hass) zu werfen, um alles, was dem politischen Gegner als Argument dienen könnte, mit dem Prädikat „Hass!“ vom Tisch zu wischen und die Kritiker und Zweifler einfach pauschal zu Hassern zu erklären, um sich mit den Argumenten nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen, weil man das auch gar nicht kann sondern in einer rationalen Diskussion haushoch verlieren würde.

Wenn alle sachlichen Argumente, von geltendem Recht über Hausverstand bis Logik, ausnahmslos gegen die eigene Politik sprechen, ist man nicht mehr in der Lage, sich auf dem Schachbrett der Sachlichkeit zu duellieren sondern muss jeden Gegner sofort emotional diskreditieren. Man bewirft ihn, was auf diese typisch linke Vorgehensweise ein bezeichnendes Licht wirft, entweder mit Brandsätzen und Pflastersteinen oder mit unterirdischen Beschimpfungen und miesen Unterstellungen; wir kennen diese verbalen Molotow-Cocktails von „Rassismus“ über „Antisemitismus“ und „Islamophobie“ bis „blinder Hass“. Faktenfrei, aber wirksam, denn auch wenn gar nichts dran ist, wenn man nur mit Dreck beworfen wird, bleibt irgendwann mal etwas kleben.

„Facebook aber auch YouTube stehen immer wieder in der Kritik, strafrechtlich relevante Postings nicht oder nur sehr langsam zu löschen, wenn diese gemeldet werden.“

Nein. Fake. Ob ein Posting strafrechtlich relevant ist, muss nämlich ein Gericht entscheiden. Das nennt sich rechtsstaatliches Prinzip und sollte auch einer Frau Duzdar oder den Schreiberlingen von „futurezone“ bekannt sein. Wenn irgendjemand meldet, dass irgendwer da irgendwo etwas gepostet hat, von dem er sich „gehatet“ fühlt, ist das rechtlich absolut irrelevant. Es ist, ohne einen richterlichen Beschluss, exakt gar nichts zu löschen. Weil jede Löschung einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Autors (Oh ja, auch wenn das manche Schneeflöckchen schon wieder zum Weinen bringt und ihr Therapeut einen neuen Mandala-Ausmal-Block besorgen muss: Der hat auch Rechte!) darstellt.

Wenn ein Gericht entscheidet, dass eine Person durch ein Posting beleidigt wird oder das Posting zu Straftaten aufruft oder solche verherrlicht, dann kann das Gericht die sofortige Löschung anordnen (und ja, diese hat dann sofort zu erfolgen, unter Strafandrohung gegen den Betreiber) und selbstverständlich den Autor gesetzeskonform belangen. Ansonsten hat niemand das Recht, die Löschung der Texte anderer Leute zu fordern, nur weil es ihnen irgendwo nicht passt.

Denunziantentum und Vernaderung haben nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Und wenn die immer wieder behaupteten, aber nie bewiesenen „Postings mit Morddrohungen“ real sein sollten, dann sind sie anzuzeigen und haben zu einer Ausforschung und Strafverfolgung des Autors zu führen und können auf einstweilige Verfügung bis zum Urteil verborgen werden.

Man solle es bitte eindeutig artikulieren, dass man keine Lust mehr hat, sich um rechtsstaatliche Grundsätze zu scheren und mit einer Mischung aus Denunziantentum und Willkür zufrieden ist. Aber wie oben schon erwähnt, können sich Politiker Ehrlichkeit nicht wirklich leisten.

„Laut einer Studie habe sich die Zahl der auf Facebook gemeldeten Postings, die auch tatsächlich gelöscht werden, deutlich erhöht und liegt derzeit bei rund 74 Prozent.“

Man ist noch stolz darauf. Das muss man sich mal geben.

Zahlen, wie viele der gelöschten Postings gerichtlich erkannt wirklich strafrechtlich relevant waren finden sich scheinbar nicht in dieser Studie, die auch aus welchen Gründen auch immer nicht näher benannt wird.

„Der Plan Österreichs, ab September eine eigene Meldestelle für Hasspostings im Internet einzurichten, wird laut der Staatssekretärin auch von Facebook begrüßt.“

Ach, es wird sogar eine offizielle Blockwart-Wachstube eingerichtet? Also nicht etwa, dass gegen Beleidigungen einer Person von dieser Person Klage eingereicht wird, nein, es wird von selbsternannten Säuberern in fröhlicher Denunziantenmanier das Netz nach Triggern durchforstet und unliebsamer Inhalt sofort zur Löschung gemeldet, also nicht nur über den Kopf des Autors widerrechtlich gegen seine freie Meinungsäußerung vorgegangen sondern auch über den Kopf des vermeintlichen Opfers hinweg von Dritten ohne jede demokratische rechtstaatliche Legitimation eine Entscheidung erzwungen. Die alte Oma wird über die Straße gezerrt und dabei wütend gegen den Kühler eines nur knapp zum Stehen gekommenen Autos getreten, ohne die Alte zu fragen, ob sie überhaupt auf die andere Straßenseite will. Hauptsache der Gutmeinende hatte sein Erfolgserlebnis, vor der Therapie seines Helfersyndroms verblasst alles andere zu Unwichtigkeiten.

So stellen sich Linke schon immer ihren Traumstaat vor, dass nur der Betriebsparteisekretär dem Bezirksparteisekretär melden muss, dass Genosse Unterhuber gegenüber dem Genossen Oberhuber Kritk an der Umsetzbarkeit der Beschlüsse des Parteitages geäußert hat… gab es alles schon einmal, kommt alles wieder. Irgendwie müssen die genetisch im Volkskörper verankerten Stasi-Spitzel, Betriebsparteisekretäre oder auch Gauleiter beschäftigt werden. Dass das keine typisch deutsche oder österreichische Marotte ist, erkennt man daran, dass auch eine aus dem Libanon stammende Zugewanderte Gefallen an dieser Denkweise zu finden scheint.

„Es hat sich gezeigt, dass ein Wille zur Kooperation da ist.“

Aha. So sieht der große Erfolg also aus. Facebook hat zugesagt, dass es die österreichische Blockwartwachstube als Teil der Liste internationaler Blockwartwachstuben akzeptiert und berücksichtigt. Ich kenne solche „Zusagen“ aus Verhandlungen zwischen Unternehmen, sie bedeuten in etwa: „Jaja, ich habe dir zugehört, passt schon, mach kurz, es gibt dann Sekt und Brötchen und ich habe Hunger.“

„Die in Österreich geplante Meldestelle zu Hass im Netz wird sich aber nicht nur mit dem Melden von Inhalten beschäftigen, sondern soll auch eine Anlaufstelle für Opfer von Hass im Netz werden.“

Nochmal: Hass ist strafrechtlich nicht relevant. Und ist ein Inhalt strafrechtlich relevant, sind die „Anlaufstellen“ Polizei oder Staatsanwaltschaft, und keine selbsternannte Denunziantenbrigade. Aber wahrscheinlich bieten die den „Opfern“ dann Ruheräume und wieder neue Mandala-Blöcke an. Man fasst es nicht.

Das ganze Brimborium um „Selbstverteidigungskurse für Mädchen“ (es geht einfach nicht ohne Sexismus bei den Linken) kommentiere ich jetzt mal nicht; über Realsatire kann man keine Witze reißen. Aber einen Satz der Staatssekretärin für eh alles finde ich noch toll:

„Man muss Menschen dabei stärken, wenn sie Zivilcourage im Internet an den Tag legen sollen.“

Wenn man seinem pöbelnden Nachbarn ein fröhliches „Ach, leck mich doch!“ hinüberwinkt, ist das keine Zivilcourage. Wenn man ihn meldet und beim Psychologen ausheulen geht, auch nicht. Auch der Gang zu Polizei oder Staatsanwaltschaft hat nichts mit Zivilcourage zu tun.

Zivilcourage ist es, wenn ein einfacher kleiner Bürger sich gegen Menschen, die aus einer Machtposition seine Rechte einschränken wollen, zur Wehr setzt. Andreas Hofer hatte Zivilcourage. Und jeder Autor, der sich gegen jede außerhalb des Verfassungsbogens angesiedelte Schnüffelei und Zensur, Meinungs- und Überzeugungsverbote aktiv zur Wehr setzt, hat Zivilcourage. Menschen, die eine Meinung deklarieren, für die sie von den selbsternannten und mit keinem Mandat versehenen Denunzianten in den oben erwähnten Topf der Schmuddelkinder, der „Hasser“ und „Hetzer“ gesteckt werden und berufliche Karriere oder den Überfall durch linksradikale Gewalttäter riskieren, haben Zivilcourage.

„Ein weiteres Problem, das sich laut Duzdar durch soziale Medien verschärft hat, ist die Meinungsverstärkung durch sogenannte Filterblasen sowie die Diskriminierung durch Algorithmen.“

Nicht durch, sondern in. In Filterblasen. Mit denen kennen sich die Roten ja hervorragend aus. Und Algorithmen diskriminieren auch nicht mehr als die selbst, wenn sie wieder mal Kurse nur und ausschließlich für Mädchen und Frauen anbieten. Man ruft nach Diskriminierung im Kampf gegen Diskriminierung. Wieselwortalarm im Floskelkäfig.

„Die Menschen wissen derzeit nicht, warum sie bestimmte Einträge angezeigt bekommen, und andere ihnen vorenthalten werden. Diese Mechanismen müssen offengelegt werden.“

Falsch. Die Menschen wissen derzeit nicht, dass es überhaupt so ist, dass sie bestimmte Einträge gar nicht sehen können oder ihre eigenen Einträge zwar für sie sichtbar sind, aber allen anderen verborgen. Das Fratzenbuch ist eine einzige Schummelbude; es wird getrickst und getäuscht und gelöscht – und es ist egal, weil es kein öffentlicher Raum ist. Ich bin nicht bei Facebook, und ich weiß genau, warum.

„Mit diesem Vorschlag stößt sie jedoch bei Facebook und Google derzeit auf taube Ohren.“

Richtig, weil es inzwischen Sekt und Brötchen gibt. Für die ist das Thema abgehakt.

Für mich auch.

Leider für die Politiker nicht.