Die „Krone“
regt zu Mitleid an, und mir ist auch ein tiefer Seufzer entfahren,
als ich diese jammergeschwängerte Schlagzeile las:
„Wien
fühlt sich von Sozialministerin übergangen“
Die Regierung legt ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung bei
Zuwanderern dem Parlament vor, und keiner hat die Stadt Wien gefragt!
Wie können die nur?
Liebes Rotes Rathaus, als die Regierung den Entwurf ankündigte, habt
ihr im typischen Sozenreflex sofort 1. angekündigt, fundamental
dagegen zu sein, 2. selbst bei Beschluss euch zu weigern das dann
geltende Gesetz auch umzusetzen (also Gesetzesbruch angekündigt, was
eindeutig verfassungsfeindlich ist) und 3. reflexartig die Regierung
des Rassismus und Faschismus geziehen. Vom üblichen
Rücktrittsgeschrei und dem folkloristischen Hintergrundrauschen der
rosaroten Hass- und Hetzforen ganz abgesehen.
Und jetzt, wo das von allen Österreichern demokratisch gewählte
Parlament über dieses Gesetz abstimmen soll, mault ihr, dass mit
euch keiner redet? Ihr habt doch euren Standpunkt klar gemacht und
auch euer übliches Gehetze abgesondert; also ich wäre als Regierung
auch an keinem Gespräch mit euch interessiert. Worüber denn?
Und habt ihr selbst denn erst das Gespräch mit euren Bürgern
gesucht und sie gefragt, bevor ihr Gebührenerhöhungen beschlossen
habt oder das Rausschmeißen des Geldes für Sinnlosprojekte und
Genossenfütterei? Sucht ihr das Gespräch, wenn ein Bürger
ankündigt, er würde sich an eure Gesetze nicht halten? Oder schickt
ihr dem nicht einfach einen Brief vom Anwalt? Oder gleich die
Anzeige?
Die Sozen erleben gerade eine bittere Phase der Erkenntnis. Bitterer
als zwischen 2000 und 2006, als Schwarzblau noch den Fehler machte,
den sozialen Frieden irgendwie erhalten zu wollen, obwohl die sich um
ihre legitime Machterbschaft betrogen gefühlten Sozen den inneren
Krieg und die Sanktionen von außen ausgerufen hatten. Da hatten sie
noch das Gefühl, Muskeln spielen lassen zu können. Doch jetzt
erkennen sie langsam, dass sie keine Muskeln mehr haben. Da ist gar
nichts mehr. Parlamente werden gewählt und sie haben nicht mehr die
Mehrheit. Regierungen werden gebildet und sie sind nicht mehr dabei.
Gesetze werden beschlossen und es ist irrelevant, ob sie dafür oder
dagegen sind.
Und in die kleineren Positionen gedrängt, erleben sie nach
Jahrzehnten des absoluten Machtrausches das ungewohnte Gefühl des
einfachen Bürgers, nämlich von einer Partei, die man nicht gewählt
hat und nicht mag, ungefragt mit Gesetzen beglückt zu werden, an die
man sich halten muss, egal ob man will oder nicht, und mit Strafe
bedroht wird, wenn man sich weigert.
Liebe Sozen, das ist das Leben in einer Demokratie!
Macht eine Politik, für die sich die Wähler begeistern, gewinnt
genug Stimmen, um wieder an die Macht zu kommen und beschließt dann
Gesetze, die für alle gelten! In einer Demokratie muss man sich das
Recht, Regeln zu bestimmen, erst verdienen, das habt ihr besonders in
Wien, der Stadt der Roten Erbpacht, vergessen. Wird Zeit, euch mal
wieder daran zu erinnern.
Lernt daraus oder bleibt weg vom Fenster, aber raunzt nicht.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen