Die
heutige Parlamentssitzung verspricht »interessant« zu werden. Und wie
wir wissen, ist der Wunsch, jemand möge in interessanten Zeiten leben,
auf chinesisch ein ziemlich hinterfotziger Fluch.
So,
wie's derzeit ausschaut, wird der "Jetzt"-Mißtrauensantrag, der sich
nur gegen Bundeskanzler Kurz richtet vermutlich abgeschmettert werden,
der SPÖ-Mißtrauensantrag (der sich gleich gegen die gesamte
Bundesregierung richtet) hingegen von der FPÖ unterstützt werden.
Ich
bleibe dabei: für besonders klug halte ich das nicht unbedingt. Die FPÖ
wäre weitaus besser beraten, einen eigenen Mißtrauensantrag
einzubringen, über welchen dann gesondert abgestimmt werden müßte.
Dieser sollte sich zwar gegen Kurz richten, daneben explizit auch dem
neuen Innenminister, und vielleicht auch dem einen oder anderen
»türkisen« Minister (z.B. Justizminister Moser). Die FPÖ könnte sich
dann, unter Hinweis auf ihren eigenen Mißtrauensantrag, bei den anderen
beiden Anträgen, bequem zurücklehnen und nicht mitstimmen. Daß SPÖ und
"Jetzt" unter diesen Umständen dann dem FPÖ-Antrag zur ihre Zustimmung
zu einer Mehrheit verhelfen, ist eher unwahrscheinlich. Und wenn — dann
wären sie es, die dem FPÖ-antrag zur Mehrheit verholfen
hätten und nicht die FPÖ, die dem SPÖ-Antrag zur Mehrheit verhilft (was
»psychologisch« durchaus einen Unterschied macht)!
Die
Folge einer solchen Vorgangsweise wäre, daß Kurz zwar noch kurz im Amt
bleibt (womit die FPÖ nicht in den Geruch kommt, als »beleidigte
Leberwurst« den Kanzler gestürzt zu haben), aber deutlich »angezählt«
ist. Zugleich macht sie klar, daß sie die Intrige, mit der Kickl aus dem
Amt gedrängt wurde, nicht ungeahndet lassen wird.
Was wäre denn die Folge eines Sturzes der kompletten Regierung? Der linke Hofbürger hätte carte blanche,
sich ein »Expertenkabinett« ganz nach seinem Gusto zusammenzustellen —
und der wird denkbar links sein. Andeutungen wie z.B. Ex-Bundespräsident
Fischer zum Interims-Kanzler zu machen, lassen Fürchterliches ahnen.
Noch
eines: Rache — diese Mahnung sei der FPÖ vermutlich schon zu spät, aber
dennoch zugerufen — ist ein Gericht, das kalt genossen am besten
schmeckt. Derzeit kocht sie noch — und man kann sich nur zu leicht daran
verbrühen ...
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