Bierleins Ministerliste

von LePenseur



... steht angeblich bereits, so berichtet wenigstens DiePresse:

Kabinett Bierlein: Wer die neuen Minister sind

Die erste Bundeskanzlerin der Zweiten Republik holt vor allem Sektionschefs in ihre Regierung. Politisch ist ihr Kabinett ausgewogen – vertreten sind Vertrauensleute von ÖVP, SPÖ und FPÖ.

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Finanzminister: Eduard Müller, dzt. Präsidial-Sektionschef im Finanzministerium. Ein Beamter, der auf dem schwarzem Ticket angereist kommt.

Sozialministerium: Brigitte Zarfl, dzt. Präsidial-Sektionschefin im Sozialministerium. Daselbe also in Rot.

Familie und Frauen: Ines Stilling, dzt. Leiterin der Sektion II (Frauenangelegenheiten und Gleich-stellung) im Bundeskanzleramt. War im Büro von Frauenministerin Doris Bures, bei deren Nachfolgerin Gabriele Heinisch Hosek stieg sie bis zur Leiterin der obgen. Sektion auf. Eine linke Rote, Verfechterin des Gender Mainstreaming und des „Gender Budgeting“. Na toll!

Wirtschaftsministerium: Elisabeth Udolf-Strobl, dzt. Leiterin der Sektion Tourismus im Wirtschaftsministerium; eine langjährig enge Vertraute von Wolfgang Schüssel. Also tiefschwarz.

Bildungsministerium: Iris Eliisa Rauskalam, dzt. Sektionschefin im Wissenschaftsministerium; ein Mitterlehner-Geschöpf (was bei Kurz vermutlich für Schluckauf sorgen wird).

Infrastrukturministerium: noch nicht fix, entweder ein zartblaues Feigenblatt namens Hartwig Hufnagl, der von der Autobahngesellschaft Asfinag zurückkäme, oder Andreas Reichhardt, der auch schon unter SPÖ-Ministern Sektionschef im Verkehrsministerium war.

Verteidigungsministerium: Christian Kemperle, dzt. Leiter der Präsidialsektion im Verteidigungs-ministerium. Ein Roter.

Justizminister und Vizekanzler: Jabloner, schon bekannt gewesen, ein Roter.

Außenminister: Schallenberg, schon bekannt gewesen, ein Schwarzer. 

Ei, welch Zufall: in der Regierung sitzen fünf Weiblein und fünf Männlein, da wird sich der Bundes-Bello gleich freuen (und die Linkspresse mit ihm). Und ei, welch Zufall:  in der Regierung sitzen eine Kanzlerin sowie vier Minister auf einem schwarzen Ticket, und ein Vizekanzler und drei Minister auf einem roten Ticket. Als Feigenblatt darf möglicherweise ein Blauer den Verkehrsminister spielen, aber nicht einmal das ist sicher, weil vielleicht die Roten ein viertes Ministerium reklamieren werden, z'wegen der Ausgewogenheit ...

Ach, da fehlt doch noch ein Ministerium ... ts ts ts ... das Innenministerium nämlich. Da mutmaßt DiePresse sogar, daß der bisherige (und durch Mißtrauenvotum gestürzte) Interimsminister Ratz im amt bleiben könnte. Der hat eh schon soviel Routine im aufheben von Kickl-Verordnungen, der kann das also gleich mit links weitermachen, net wahr?!

Nun, wenn sich der Nationalrat das gefallen läßt, wär's eine demokratiepolitische Bankrotterklärung! Da wird ein Kabinett mit allen Ministern gestürzt (denn das war ja ausdrücklich Gegenstand des Mißtrauensantrages), und dann wird im nächsten Kabinett einer der gestürzten Minister gleich wieder reingesetzt, ohne daß eine Wahl stattgefunden hätte — sagt's mal, sonst geht's euch noch gut?!

Es ist entlarvend, wenn DiePresse so eine Kabinettszusammensetzung als »ausgewogen« bezeichnet. Nein, ist es überhaupt nicht: das ist vielmehr klipp und klar der Befund jahrzehntlanger Packelei und Proporzwirtschaft, wo über jeden Posten zwischen SPÖ und ÖVP gekungelt wurde, und nur für den Fall, daß unumgänglich — weil z.B. die Kacke am Dampfen war — ein echter Fachmann gefunden werden mußte, gnadenhalber und mit Jammermiene der SPÖVP-Sekretariate ein »Blutgruppe Null«-Mann das Rennen machte. Denn in Wahrheit waren alle Ausschreibungen von Leitungsposten eine Augenauswischerei, die der Wiener Zeitung Inseratengebühren brachte, aber sonst für die sprichwörtliche Wetti-Tant' war, weil eh längst feststand, wer's wird. 

Ein Roter. Oder ein Schwarzer.

Das also ist der wahre Zustand unseres Landes: der SPÖVP-Proporz, der durch die viel zu kurz amtierende — und vermutlich u.a. auch deshalb von schwarzer Seite gesprengte! — schwarz-blaue Koalition nicht genügend aufgebrochen werden konnte.

Denn eines fürchten all diese Parteigünstlinge wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser: daß einmal nicht mehr Partei-Netzwerke für die Karriere ausschlaggebend sind, sondern Fähigkeiten. Und Unparteilichkeit. 

Undenkbar! Denn da könnt doch ein jeder kommen ...