Bereits im Jänner 2017 haben die Roten den Schwarzen ein Ultimatum
gestellt, sie hätten gefälligst die von Kern vorgelegten Pläne und
Koalitionsverträge zu unterzeichnen, ansonsten die Koalition
geplatzt wäre. Hat die „Presse“
ebenso berichtet wie der „Standard“.
Muss man sich mal klarmachen: SPÖ und ÖVP haben einen
Koalitionsvertrag ausverhandelt und ein Regierungsprogramm
formuliert, egal wie man das inhaltlich bewerten will, und dann kommt
der Kern daher, pappt dem „Partner“, bestehende Verträge
ignorierend, seine eigenen Ideen vor und verlangt, dieser hätte die
sofort zu unterzeichnen, sonst gäbe es Scheidung. Sein „Plan A“
wurde als neues Parteiprogramm der SPÖ vorgestellt und dann von Kern
verlangt, die ÖVP hätte das gefälligst sofort anzuerkennen und
sich ebenso daran zu halten. Wie präpotent geht es eigentlich?
Heute wissen wir, dass Kern bereits ab Oktober 2016, als ein Herr
Silberstein mit dem Aufbau einer Wahlkampf-Schmuddelkampagne gegen
Blau und Schwarz (Seltsamerweise ganz besonders gegen die Person
Kurz, der damals noch kein ÖVP-Obmann und Kanzlerkandidat war; wie
konnten die Roten das nur erahnen?) beauftragt wurde, die Neuwahlen
vorbereitet hat. Im Jänner 2017 legte er dann die Mine, auf die die
Schwarzen treten sollten.
Folgerichtig beharrten die Schwarzen (im Gegensatz zu Kerns
Bettvorleger Mitterlehner, der darob abtreten musste) auf die
zwischen Faymann und Spindelegger ausverhandelten bestehenden
Vereinbarungen und dem Gebot, zumindest in Verhandlungen zu treten
und sich nicht einfach in die Rolle des Kernschen Befehlsempfängers
zu fügen. Als die Roten dann ausrichteten, eine Zusammenarbeit mit
„Verweigerern“, also Leuten, die sich nicht bedingungslos
Kernschen Vorstellungen unterwerfen, wäre sinnlos und man würde
eben zur Not auch mit anderen Parteien gegen den eigenen
Koalitionspartner abstimmen, erklärte die ÖVP die Koalition für
gescheitert und Neuwahlen für angebracht. Also genau das, was die
SPÖ ganz offen seit dem Jahreswechsel propagiert hat. Mal wieder hat
die SPÖ selbst die Regierung zum Platzen gebracht und es geschickt
so aussehen lassen, als wären es die Schwarzen gewesen.
Umso erstaunlicher ist, dass sich beharrlich das Märchen hält, Kurz
hätte sich in der ÖVP „nach oben geputscht“ und dann die
Koalition gesprengt und „Neuwahlen ausgerufen“. Wohl auch, weil
es genau das ist, was die rote Medienmacht von ORF, „Standard“
und „Kurier“ jeden Tag trommelt. Immer und immer wieder. Es wird
nicht wahrer, egal wie oft man es wiederholt, aber es hängt sich in
die Hirne: Kurz hat die Regierung gesprengt! Kurz hat Neuwahlen
ausgerufen! Und das ganz zur Überraschung der Roten, die niemals
damit gerechnet hätten, davon glatt überrumpelt wurden…
Das mal wieder als kleine Story zum Thema Propaganda- und
Lügenpresse. Und Legendenbildung.
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