Tür 16

Zweidrittelzeit.

In Ungarn geht es lustig zu. Orban scheint alles richtig zu machen, da er inzwischen gleichermaßen vom rechten wie vom linken Rand verteufelt wird. Und so trafen sich in Budapest die ganz Rechten mit den ganz Linken zu einer Demonstration gegen den verhassten Premierminister. Brüderlich Hand in Hand, wenn das Feindbild erstmal passt wächst zusammen was zusammengehört.

Kann mich entsinnen, dass es da mal was gab in Deutschland, dass grüne Biobauern im Ruch standen, zum rechtsextremen nationalistischen Rand zu gehören, weil sie ja die Reinhaltung der braunen Heimatscholle zum Ziel haben und das deutsche Volk dazu aufrufen, Produkte aus Deutschland zu kaufen und auf fremdenfeindliche Weise vor solchen aus Auslandsproduktion warnen. Upps. Veggie-Day als Wiederbetätigung und Hommage an den rotzbremsigen Vegetarier?

Unsere baldig Regierenden haben ihre Pläne zum Rundfunk kund und zu Wissen getan, und es war erwartungsgemäß ein Mäuschen, das der kreißende Berg gebar. Man will die Einflussnahme auf das Programm des ORF verbessern, ihm seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag konkreter formulieren und irgendwie riecht es nach Gebührenerhöhungen. Also wie erwartet: die wirkliche Reform, das Ansetzen der Axt zum Kahlschlag dieses wuchernden Pfründegestrüpps bleibt aus. Man will die große Propagandatrommel nicht zerschlagen sondern dafür nutzen, sie im eigenen Takt schlagen zu lassen. Wie erwartet. Ob das im tief-rotgrün durchseuchten Apparat funktioniert, wird sich zeigen.

In diesem Punkt scheint mit viel Getöse gar nichts zu passieren.

Zum Thema Direkte Demokratie wurde die Geburt des Mäuschens gleich auf eine Zeit vertagt, die das Problem der nachfolgenden Regierung auftischt. Man will also Bürgervolksbegehren, die zwingend zu Volksabstimmungen führen, auch noch mit ordentlich hochgelegter Latte, erst ab kurz vor dem Ende der eigenen Legislaturperiode ermöglichen. Damit der blöde Pöbel nicht auf die Idee kommt, den beiden Dampfplauderern in die Partie zu fahren.

Auch hier scheint mit viel Getöse gar nichts zu passieren.

Zum Thema Asyl findet sich auch nicht wirklich was, ob das auch eine Nullnummer wird, wird sich noch weisen. Es riecht nach Blabla ohne Durchgreifen – wenn da eine Regierungsbeteiligung der Blauen jetzt nicht zu rigorosen Maßnahmen führt, wo die Menschen im Land spüren, dass kriminelle und gefährdende Härtefälle bei jeder Möglichkeit außer Landes geschafft werden und ihre Wiedereinreise durch wirksame Maßnahmen verhindert wird, dann brauchen die das Thema Ausländerkriminalität und Innere Sicherheit nie mehr ansprechen. Solche Erklärungen sind überflüssig:

„Für sogenannte Gefährder soll es Gebiets- und Reisebeschränkungen geben sowie die Möglichkeit zur Einschränkung elektronischer Kommunikationsmittel.“

Bullshit. Wie wollen die das exekutieren? Nein, Gefährder ebenso wie Wiederholungstäter „mit Migrationshintergrund“ hochkant und zeitnah raus aus Österreich und nachhaltig an der Wiedereinreise gehindert und fertig. Alles andere ist genau der schwafelige Schall und Rauch, der gerade abgewählt wurde.

Wenn da nichts kommt, liebe Blaue, dann habt ihr euer eigenes Grab geschaufelt. Das sollte euch bewusst sein.

Ein verurteilter Mörder wurde beim Freigang von zwei Beamten in ein Cafe nach Friedrichshafen am Bodensee begleitet, wo er seine Familie treffen wollte. Dort musste er mal kurz auf die Toilette – und floh. Weg ist er. Er rannte den beiden anscheinend im Dienst träge gewordenen Staatsdienern einfach davon und ward nicht mehr gesehen. Das reiht sich in das Bild der versagenden Behörden nahtlos ein.

Da fällt mir ein, den Doppelmörder von Stiwoll hat man auch nicht mehr gefunden. Die Polizei ließ schon verlauten, man vermute, er hätte sich irgendwo das Leben genommen. Als ob eine statische Leiche schwerer zu finden wäre als ein dynamischer Lebender. Ich glaube eher, der befindet sich schon lange nicht mehr auf unserem Staatsgebiet. Auch hier ein ziemliches Behördenversagen, denn das war kein ausgefuchster Krimineller sondern nur ein durchgedrehtes renitentes Landei.

Ein kleiner, aber interessanter Artikel findet sich in der „Stuttgarter Zeitung“ über das Unwesen der kriminellen Ausländerbanden in Mannnhein. Nein, nicht dass einer Stadträtin die Geldtasche aus dem Fahrradkorb gestohlen wurde (bei dieser Fortbewegungsart wohl eine Grüne und daher sowieso gerne bereit, Schutzerflehenden zu helfen), sondern dieser Satz erregte meine Aufmerksamkeit:

„Kriminelle Gruppen junger Flüchtlinge, die nach Einschätzung der Polizei ihren Lebensunterhalt durch Diebstähle bestreiten, machen Mannheim unsicher.“

Also, wenn es „Flüchtlinge“ wären, was sie ganz offensichtlich nicht sind, sondern einfach nur kriminelle Arschlöcher, dann hätten sie Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld geschenkt und bräuchten für ihren „Lebensunterhalt“ genau gar nichts tun als abwarten, wie ihr Antrag beschieden wird. Und „Flüchtlinge“ würden in dem Land, das ihnen Schutz und Lebensunterhalt schenkt, auch nicht kriminell werden sondern eher dankbar sein und hilfreich. Was genau dagegen spricht, diese Bagage, und es handelt sich ja da ganz offensichtlich nur um eine konkret begrenzte Personengruppe nordafrikanischer Jugendbanden, einfach hochkant aus dem Land zu werfen und zu ihrer Familie in ihrem Herkunftsland zurückzuschaffen, kann niemand sagen. Außer Merkel, deren persönliche Gäste diese Neuen Söhne Mannheims ja sind.

Man sollte diese Banden in Busse verfrachten und im Kanzleramt bei ihrer Mutti abliefern, zusammen mit einer Schadenersatzrechnung.

„Seit dem Frühling 2015 machen wechselnde Gruppen junger Flüchtlinge die Stadt unsicher.“

Und in zwei Jahren haben es die Behörden nicht geschafft, etwas dagegen zu unternehmen? Innerhalb von zwei Jahren haben es die Medienknilche selbst nicht geschafft, endlich mal von dieser Lüge abzurücken, es würde sich bei diesen kriminellen Ausflockungen Nordafrikas um „Flüchtlinge“ handeln? Wenn die vor etwas flüchten, dann sehr wahrscheinlich vor den Behörden ihrer Heimatländer, wo sie wegen Diebstahl, Gewaltverbrechen und/oder Dealerei gesucht werden.

Nachdem nicht nur BW grün regiert wird sondern auch im Bund Schwarz-Rot weitermachen wird wie gehabt, wird sich daran aber nichts ändern. Das sind die geschenkten Menschen, die wertvoller sind als Gold und den Nazis mit vier deutschen Großeltern erfreulicherweise abverlangen, die Regeln des Zusammenlebens täglich neu auszuverhandeln.

Und eine dieser Regeln ist: die Zeiten, wo man mitten in der Stadt seine Tasche im offenen Fahrradkorb liegenlassen konnte, sind vorbei. Wegbereichert. Verbuntet. Denn:

„Allein 603 Diebstähle aus Fahrradkörben hat die Polizei von Januar bis November registriert, die nach Einschätzung der Ermittler zu „weit über 90 Prozent“ auf das Konto jugendlicher Ausländer gehen.“

Welche Zeiten noch so vorbei sind, haben einige Leute auch schon mitbekommen.

Zum Beispiel geht man als Sozialarbeiter nicht mehr zu „Flüchtlingen“. Weil man die Sozialarbeiter nicht mehr beschützen kann, wenn sie die offiziell nicht vorhandenen No-Go-Areas der als „Flüchtlingsunterkünfte“ euphemisierten Brutstätten der Parallelgesellschaft betreten.

Doch unsere Sorgen sind andere. Ja, auch ich bin generell für den Erhalt der Netzneutralität und finde das neue Gesetz der Trump-Administration überflüssig, aber interessant ist, mit welchen Bedrohungsszenarien die intellektuell anspruchsvolle Qualitätspresse von links auf dieses Gesetz schießt: der Konsum von Gratis-Pornofilmen über einschlägige Clip-Plattformen könnte erschwert oder gar kostenpflichtig werden.

Ich finde das sowas von putzig, wie sich da aufgepudelt wird; im gleichen Forum, in dem der „#metoo“-Psychoterror kreischend bejubelt wird und der Alte Geile Weiße Sack zum sexistischen Grundübel der Welt gestempelt wird, schreit man jetzt nach Gratis-Konsum von Filmchen, in denen junge Frauen gegen Geld als Lustfleisch für geile Zuschauer ausgebeutet werden. Um mal der eigenen Argumentationslinie zu folgen. Also lernet, Alte Weiße Säcke: Eine Frau für einen Drink an der Bar ungefragt am Ellenbogen berühren ist schwerste Misshandlung, vor Allem wenn sie auch noch als „Schatzi“ tituliert wird, sie für einen ordentlichen Batzen Kohle von drei strammen Pornodarstellern in allen möglichen Richtungen wie ein Stück Fleisch herzunehmen ist jedoch schützenswert, zumindest, solange man selbst dabei gratis zuschauen darf.

Dann hoffen wir mal, dass Pornos auch weiterhin gratis bleiben. Wo sonst sollen junge und untervögelte antifaschistische Kellergestalten denn sonst ihren Stau abarbeiten?

Man mag es sich gar nicht vorstellen...