„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Samstag, 23. Dezember 2017

Tür 22

Das 22. Türchen schenkte mir eine große Weihnachtsfeier bei einem bedeutenden Kunden.
Der Genuss gewisser haram Getränke sorgte dafür, dass mir viele Themen des gestrigen Tages irgendwie des nächtens in komplette Bedeutungslosigkeit versanken. Alkohol macht die Welt zwar um kein bisschen besser, aber ab einem bestimmten Füllstand ist einem das egal.
Deshalb heute nur ein paar kleine Notizen.

Im Salzburger Pinzgau haben sich in einer Unterkunft für Geflüchtete, die dort vor Verfolgung und Gewalt Schutz suchen, folkloristische Szenen abgespielt. Ein Streit um, ach was, das ist ja eigentlich egal, führte zu dem typischen Verhalten friedliebender und toleranter Schutzerflehender – also keinem Sesselkreis mit sich gegenseitig zugeworfenen Gummibällen oder räumlichen Aufstellungen unter Anleitung eines Mitarbeiters des örtlichen psychosozialen Beratungszentrums, sondern kultursensibel und bunt, vor allem rot, mit einem Messer. Ein Iraker klärte die Meinunsgverschiedenheit mit feiner Klinge und stichelte einen Pakistaner in sein Paradies.

Der 37-jährige Iraker wurde festgenommen, er leistete keinen Widerstand.“

Warum auch? Er weiß, wer seine Anwälte sind und wie im Regelfall entschieden wird, wie gut es in unseren Haftanstalten aussieht (Besser als in mancher „Flüchtlingsunterkunft“, in denen es immer häufiger aussieht wie in einem Slum der Herkunftsländer der „Geflüchteten“, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass es dort nicht deshalb so aussieht wie es aussieht, weil alle so arm sind, sondern weil sie unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Sitaution einfach Drecksbatzis sind. Armut hindert keinen Menschen daran, Ordnung zu halten.) und dass er, solange er hier im Knast sitzt, seinen Aufenthaltstitel nicht verlieren wird. Dem passiert genau gar nichts. Also warum Widerstand? Und sollte doch ein Richter auf hart stellen und die sofortige Abschiebung anordnen, ach je, dann bekommen wir halt plötzlich akute Transportallergie und Flugunverträglichkeit. Der Werkzeugkasten zum Bescheißen des Staates ist weit größer als der zum Beenden eines Streites. Da reicht ja ein Messer.

Ach ja, ein besonderes Schmankerl lieferte ein Kommentarposter im „Standard“:
Schreibt heute die Urlaubsvertretung im Standrad? Da stehen ja die Nationalitäten dabei.“
Berechtigte Frage. Vielleicht wirkt aber auch schon der böse „Rechtsruck“ in der Presseförderungsvergabestelle.


Eine ähnlich folkloristische Einlage lieferte ein Syrer in Wien. Auch hier ein Streit, wohl um die Eigentumsverhältnisse betreffs einer Frau, und schon hatte der 37-jährige Syrer (in diesen Kreisen wie es scheint ein kritisches Alter) zufälligerweise ein Messer in der Hand und stichelte seinen Konkurrenten bereichernd ins Krankenhaus. Dass offenbar fast jeder der eingewanderten männlichen Schutzerflehenden ein Messer in der Tasche hat, könnte ja als Anlass genommen werden, häufiger Taschenkontrollen durchzuführen, wenn das eben nicht ach so böses rassistisches xenophobes rechtes Gedankengut wäre.
Wenn „rechts“ zu sein bedeutet, bestimmte Menschengruppen im Auge zu behalten um Leben zu retten, dann lasse ich mich gerne als „rechts“ bezeichnen.


In Katalonien ist die Politik des Spanischen Falken Rajoy erwartungsgemäß voll in die Hose gegangen. Wenn man Zivilisten, Familien mit Kindern und Großeltern auf der Straße von der seit Franco in einem immer wieder guten Ruf stehenden paramilitärischen Polizeitruppe „Guardia Civil“ zusammenknüppeln lässt, dann gewinnt man dort keine Stimmen damit. Und so fuhr Rajoys Partei ein gigantisches Debakel ein, wurde faktisch gevierteilt und zieht gerade noch mit drei Hanseln ins Regionalparlament. Eine satte absolute Mehrheit konnten sich hingegen die Separatisten holen. Der Plan, den Leuten zu zeigen was ihnen blüht, wenn sie falsch zu entscheiden wagen, und sie dann zur Wahlurne zu treiben, ist fulminant gescheitert.

Jetzt hat Madrid nur noch ein Mittel gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens: die militärische Besetzung und gewaltsame Niederschlagung jeglicher Aktivitäten der Separatisten, hinter denen offensichtlich gute 60% der Bevölkerung stehen. Das Friedensprojekt EU, das sich gerade an Polen abzuputzen versucht, unterstützt eine Regierung, die für den ersten Bürgerkrieg in einem EU-Land verantwortlich sein wird. Gratulation, spätestens wenn der erste Schuss fällt werden die Bürger der EU begreifen, was im Vertrag von Lissabon über die blutige Niederschlagung von Aufständen steht und dass es EU-Richtlinien für das rechtskonforme Töten der eigenen Bürger gibt.
In dem Moment, wo das passiert, und bei Untätigkeit der EU wird es unweigerlich passieren, ist die EU tot. Die einzige argumentative Keule, mit der alles verprügelt werden konnte, war die des „Friedensprojektes“.


Verkehrsminister Hofer hat gewagt, einen Vorschlag zu machen, einen Rechtsabbiegepfeil an Ampeln anzubringen. An sich eine sinnvolle Sache, wie ich aus internationaler Erfahrung weiß, aber nicht in Österreich. Wenn hier Blaue einen Vorschlag machen, egal ob eine Raucherregelung wie in Berlin oder eine Abbiegeregelung wie im halben Rest der Welt, sofort tobt die linke Meute aus ihren Löchern, die „Rächten“ wollen einen „Alleingang“, der unweigerlich „Menschenleben kosten“ würde. Keine Argumente, sondern blanke Ablehnung, und warum? Richtig, weil es von „rächts“ kommt. Hätte das ein Grüner abgelassen mit dem Argument, den Verkehrsfluss nicht zu unterbrechen um Sprit zu sparen – die gleichen Leute wären hellauf begeistert und voll des Jubels.
Sachpolitik ist in Österreich nicht zu machen, und man sieht auch, wer sich dem verweigert: Selbst wenn eine Maßnahme sinnvoll sein könnte, muss sie bekämpft werden, wenn sie vom Falschen kommt. Es geht an keinem Punkt um Inhalte. Nicht einen Augenblick.
Sollten die Blauen morgen eine Kopie einer SPÖ-Vorlage vom vorigen Jahr hinlegen, die Roten würden sie tobend als populistisches Teufelswerk zerreißen. Und diese Leute werfen anderen Leuten vor, sie würden blockieren und spalten.

So, das war‘s für heute. Ich gehe jetzt mit meinem Kater Gassi.

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