»Einfach lächerlich«

von LePenseur

... findet unser Hofbürger (a.k.a. Almsascha) die Aussage des FPÖ-Clubobmanns*) Gudenus, es gebe stichhaltige Gerüchte, wonach der US-Milliardär daran beteiligt sei, Migrantenströme nach Europa zu unterstützen. Schreibt DiePresse — angeblich redaktionell bearbeitet — von der APA ab.

Nun könnte man es sich leicht machen, und unseren Hofbürger schlicht als schon etwas dement (bzw. volkstümlicher: vertrottelt) bezeichnen, weil er vergessen hat, daß besagter Herr Soros exakt das, was ihm Gudenus vorwirft, in einem Artikel vom 29. September 2015, als dessen Autor Herr George Soros selbst zeichnete, geschrieben hat:

Da die aktuelle Krise in Syrien ihren Ursprung hat, muss das Schicksal der syrischen Bevölkerung oberste Priorität haben. Aber andere Asylbewerber und Migranten dürfen nicht vergessen werden. In ähnlicher Weise muss ein europäischer Plan von einer globalen Antwort begleitet werden, die von den Vereinten Nationen geleitet wird und ihre Mitgliedstaaten einbezieht. Dies würde die Last der syrischen Krise auf eine größere Anzahl von Staaten verteilen und gleichzeitig globale Standards für den Umgang mit den Problemen der erzwungenen Migration im Allgemeinen schaffen.

Hier sind die sechs Komponenten eines umfassenden Plans.

Mindestens eine Million Asylwerber jährlich

Erstens muss die EU auf absehbare Zeit jährlich mindestens eine Million Asylbewerber aufnehmen. Und um das zu tun, muss es die Last gerecht verteilen – ein Grundsatz, den eine qualifizierte Mehrheit schließlich bei einem Gipfel am 23. September festlegt.

Eine angemessene Finanzierung ist entscheidend. Die EU sollte für jedes der ersten zwei Jahre 15.000 Euro (16.800 USD) pro Asylsuchender bereitstellen, um die Kosten für Unterkunft, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu decken und die Akzeptanz von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten. Er kann diese Mittel durch die Ausgabe langfristiger Anleihen unter Nutzung seiner weitgehend ungenutzten AAA-Kreditaufnahmekapazität aufbringen, was den zusätzlichen Vorteil hat, der europäischen Wirtschaft einen gerechtfertigten fiskalischen Anreiz zu bieten.

Flüchtlinge dorthin bringen, wo sie hin wollen

Ebenso wichtig ist es, dass sowohl die Staaten als auch die Asylsuchenden ihre Präferenzen mit möglichst wenig Zwang äußern können. Flüchtlinge dorthin zu bringen, wo sie hingehen wollen – und wo sie gesucht werden – ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg.

Zweitens muss die EU die globalen Bemühungen um eine angemessene Finanzierung des Libanon, Jordaniens und der Türkei zur Unterstützung der vier Millionen Flüchtlinge in diesen Ländern vorantreiben.

Bisher wurde nur ein Bruchteil der für die Grundversorgung erforderlichen Mittel aufgebracht. Wenn Bildung, Ausbildung und andere grundlegende Bedürfnisse einbezogen werden, betragen die jährlichen Kosten mindestens 5.000 Euro pro Flüchtling oder 20 Milliarden Euro. Die EU-Hilfe für die Türkei, obwohl sie sich letzte Woche verdoppelt hat, beläuft sich immer noch auf 1 Milliarde Euro. Darüber hinaus sollte die EU auch dazu beitragen, Sonderwirtschaftszonen mit bevorzugtem Handelsstatus in der Region, einschließlich Tunesien und Marokko, zu schaffen, um Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze für Einheimische und Flüchtlinge zu schaffen.

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Es ist also nicht der Vorwurf Gudenus' »einfach lächerlich«, sondern vielmehr die Stellungnahme des Hofbürgers dazu.

Nun — deutet das also auf eine Demenz unseres Staatsoberhauptes hin? Schön wär's! Er wäre nicht das erste oder gar einzige Staatsoberhaupt, in dessen Haupt ein — metaphorisches — Kalkbergwerk situiert (gewesen) wäre. Man denke nur z.B. an die UdSSR-Gerontokratie unter Breschnew, diverse erratisch agierende Staatschefs in Afrika etc. etc. ...

Ich glaube es bloß nicht! Van der Bellen ist zwar manchmal etwas verwirrt und verhaltensoriginell unterwegs (to put it mildly — um die Grenzen des § 115 iVm § 117 (ö)StGB nicht zu überschreiten), aber soviel Demenz, daß er nicht wüßte, was Soros und seine Tarnorganisationen im Schilde führen, traue ich ihm einfach nicht zu! Das Bestürzende ist vielmehr, daß er genau diese staatsgefährdende Soros-Agenda selbst unterstützt und fördert. Was eigentlich Grund für ein Amtsenthebungsverfahren (Art. 142 BV-G) sein müßte, denn daß die Förderung des rechtswidrigen Flutens mit unzivilisierten Wirtschaftsmigranten seine in der Angelobung bekundete Pflicht:

„Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“  

gröblich verletzt, ist evident. Die Wahl, entweder einen senilen Trottel oder einen Verfassungsbrecher an der Spitze unseres Staates zu wissen, ist freilich von überschaubarer Erfreulichkeit ...

P.S.: einen ausgezeichneten Artikel zu diesem Fragenkomplex findet man im Blog »Ceiberweiber«. Höchst lesenswert!

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*) für Piefkes: Fraktionsvorsitzenden