„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Sonntag, 29. April 2018

Selbstdarstellung

Kennen Sie Peter Pilz?
Österreich hat dem Mann ja einiges zu verdanken. Also eigentlich bisher nur Eines: dass die Grünen endgültig aus dem NR geflogen sind. Die haben sich posthum mit der einzigen Keule gerächt, die den Pudelchen noch geblieben ist, nämlich der Anklage des schweren Verbrechens, eine Frau angebaggert zu haben. Als ehemaliger Selbstgrüner konnte Mister Mushroom natürlich nicht damit umgehen und katapultierte sich selbst aus dem Rennen.

Jetzt will er wieder zurück ins Rampenlicht und meldet sich mit einer Aktion, die einen Unwissenden den Herren fast in der Nähe von FPÖ, AfD oder FN sehen lassen würde: Er verklagt den türkischen Moscheeverein ATIB und fordert deren Auflösung. Erst wenn man die Begründung liest (oder einfach weiß, wer der Herr Pilz ist), weiß man, woher der Wind weht: Die Regierung, insonderheit der Herr Kickl, tut eben nichts gegen Erdogan und seine Schleimbeutel sondern tobt sich nur an armen traumatisierten Afghanen aus.

Grundsätzlich ist das, gelinde gesagt, falsch, um nicht zu sagen: eine dreiste Lüge. Denn seit dem Bekanntwerden der neuen Unappetitlichkeiten aus den Moscheevereinen des Sultanats lässt die Regierung intensiv rechtlich das Verbot der ATIB prüfen. Nur leben wir, auch wenn besonders Grüne damit immer wieder nicht ganz klarkommen, in einem demokratischen Rechtsstaat, und da gehört nun einmal dazu, dass ein unabhängiges Gericht prüfen und entscheiden muss, ob gesetzwidriges Verhalten vorgelegen hat und ein Verein verboten werden kann.

Pilz, schon immer ein begnadeter Selbstdarsteller Haiderschen Ausmaßes, fordert nun also vollmundig, dass Kickl endlich aktiv werden muss, in dem vollen Wissen, dass er erstens bereits aktiv ist und zweitens nicht einfach per Dekret einen Verein abservieren kann. Das wäre nämlich rechtswidrig und amtsmissbräuchlich und würde dazu führen, dass Kickl selbst ins Kreuzfeuer gerät. Und wer ihn kennt, der weiß, dass Pilz dann der erste ist, der lautstark durchlädt.

Kickl lässt also rechtlich prüfen und versucht einen Weg zu finden, den Verein zu verbieten. Derweil springt Pilz, einzig seine mediale Inszenierung im Sinn, auf den bereits rollenden Zug auf und erstattet medienwirksam Anzeige gegen den ATIB. Wieder einmal. In der berechtigten Hoffnung, zumindest ein offenes Ohr in der Justiz zu finden und einen Richter, der erstmal rechtswidriges Verhalten feststellt. Sollte Kickl dann den Verein verbieten, wird sich Pilz auf die Fahne schreiben, nur wegen ihm hätte der das schaffen können – und wenn nicht, steht er mal wieder als einsamer Streiter da, der nur an der Sturheit der Mächtigen scheitert.

Schön, mal wieder präsentiert zu bekommen, wie Politik funktioniert: Selbstdarstellung, Selbstbeweihräucherung, Selbstinszenierung, Selbsterhöhung. Pilz, Strolz, Kern sogar noch mehr als Strache und Kurz – nur noch Trommelwirbel und Scheinwerferstrahlen.
Peinlichkeit zuhauf.

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