Pilzbefall

Ein paar Gedanken zur restgrünen Pilzpartei und der Liste, die Peter Kolba auf seiner Zwitscherseite veröffentlicht hat. Man muss sich das Pamphlet einfach mal geben.

Abgesehen davon, dass das Ganze ein klassischer Bumerang wie aus dem Bilderbuch ist, denn Kolba hat das sehr wahrscheinlich online gestellt, um die sowieso schon intern schwer angeschlagene Bissmann als das intrigante Weibsbild darzustellen, zu dem sie offenbar das Zeug hat, und dabei aber eines übersehen, nämlich die verheerende Optik, die von diesem trüben Licht auf die Liste Pilz geworfen wird. Egal, wer Recht hat und ob die Bissmann das jetzt frech fordernd durchgesetzt hat oder, wie sie behauptet, das Ganze intern gemeinsam ausgearbeitet wurde und Pilz selbst die Vorschläge gemacht hat – die Partei hat nach den Worten von Kolba diesen Forderungskatalog angenommen. Vollinhaltlich. Na bumm.

Pilz hat ja nach der Wahl bereitwillig auf sein Mandat verzichtet, was ich damals schon als Verrat an der Demokratie und verheerendes Signal an Anpatzer gewertet habe: Man muss nur mit Dreck werfen um ein demokratisches Wahlergebnis im Nachhinein zu beeinflussen. Aber egal, er hat freiwillig und mit viel medialem Gedöns verzichtet. Ich bin da, jetzt bin ich weg. Dann hat er es sich anders überlegt und will doch wieder in den Nationalrat, als wäre ein demokratisches Mandat ein Unterhemd, das man sich nach Tageslaune an- oder auszieht. Ich bin weg, jetzt bin ich wieder da. Tri-tra-Trallala.

Was also war der kleine Kasper Pilz und die Phalanx seiner Schutzmänner bereit, dem Krokodil Bissmann (was für ein passender Name) zuzuschanzen, damit sie freiwillig auf ihr Mandat im Nationalrat verzichtet und Peter Pilz selbst wieder einziehen lässt?

Als Erstes will Frau Bissmann den Posten des Parteiobmannes mit allen Rechten und Pflichten gemäß §8 des Parteistatutes, in dem Zusammensetzung und Aufgaben des Parteivorstandes bestimmt werden. Da steht allerdings auch Folgendes drin:

„Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren bestellt.“

Nun hört sich dieser offensichtlich paktierte Postenschacher nicht gerade nach einer Wahl durch die Mitgliederversammlung an sondern eher nach einer Postenvergabe auf Weisung des Führers. Hier wird also bereits gegen das eigene Statut verstoßen, indem man eine Wahl zu einer Farce verkommen lässt, weil in Wirklichkeit ein Pakt zur Postenvergabe über die Vorstandszusammensetzung bestimmt. Eigentlich nicht ungewöhnlich im Sumpf des politischen Schacherns und Wucherns, aber hier handelt es sich immerhin um eine Partei, die als Kämpferin gegen Postenschacher und Packelei angetreten ist und eigentlich genau das bei anderen aufdecken wollte, was sie jetzt selbst veranstalten.

Auch interessant ist Folgendes:

„Der Vorstand ist auch berechtigt, Beiräte im Sinn von §17 der Satzung einzusetzen.“

Nun, was steht in diesem §17? Es ist die Regelung der Bestellung und Aufgaben der Beiräte.

„(1) Der obligatorische Beirat der Partei besteht aus allen Abgeordneten zum Nationalrat, die in der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 gewählt wurden, einerlei ob sie Mitglieder der Partei sind oder nicht. Dem Beirat obliegt es, in den folgenden Angelegenheiten für Vorstand und/oder Mitgliederversammlung verbindliche Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen:

> Formulierung allfälliger Wahl -und Parteiprogramme;

> Festlegung jährlicher Finanzpläne / Verwendung öffentlicher Fördergelder; Aufbau, Organisation und Leitung der Parteiakademie;

> Koalitionsvereinbarungen mit anderen im Nationalrat vertretenen Parteien;

> Teilnahme an Landes- und Gemeinderatswahlen;

> Festsetzung der Wahllisten.

Beschlüsse des Vorstands und/oder der Mitgliederversammlung, die entgegen den entsprechenden Beiratsbeschlüssen bzw. Empfehlungen gefasst werden, sind nichtig.“

Versteht das jeder? Der Beirat besteht aus den Abgeordneten und vom Vorstand Beigestellten, und er hat weitreichende Recht, Beschlüsse zu fassen, an die sich der Vorstand und damit der Obmann zwingend zu halten haben.

Und da schieben wir einfach mal Forderung Nummer sechs der Frau Bissmann dazwischen:

„Streichung §17 des Parteistatuts“

Erstens grenzt es an einen Putsch, per Dekret ein Statut ohne Abstimmung zu verändern. Zweitens erkennt man die Machtgeilheit dahinter: die Frau will nicht nur den Parteivorsitz geschenkt bekommen, sondern auch die absolute Macht. Keinerlei Bestimmungen demokratisch gewählter Beiräte, die sie einschränken könnten, keine Regeln und Beschlüsse, gegen deren Sinn sie keine befehle ausgeben kann. Und wenn man das drittens auch noch mit dieser Forderung paart:

„Mit der Funktionsentschädigung in Höhe eines Nationalratsgehalts bis zum Ende der XVI. Gesetzgebungsperiode.“

...dann rundet sich das Bild ab. Da ist der Herr Pilz anscheinend bereit, nur um wieder in das Rampenlicht und an den Futtertrog des Parlamentes zu kommen, die Partei in die Hände einer einzigen offensichtlich macht- und karrieregeilen Person zu legen, gegen alle Prinzipien redlichen Handelns und demokratischer Grundregeln zu verstoßen und wüsten Postenschacher zu betreiben.

Dass die Frau als Sahnehäubchen neben der absoluten Macht und einem üppigen Bezug auch noch die Parteiakademie für sich beansprucht und den jetzigen Vorstand schassen lässt ist da nur eine Draufgabe.

Aber noch unappetitlicher ist der in Punkt drei geforderte kompromisslose Rauswurf von Bruno Rossmann aus der Partei.

Damit es jedem klar ist, was für ein Sittenbild diese Saubermannpartei damit offenlegt: Nur für die Bauchpinselei ihres Parteigründers, der sein Mandat hingeschmissen hat und jetzt zurück an den Fressnapf will, werden dort einfache demokratische Grundprinzipien hochkant über die Reling gekübelt und per Pakt mit dem Führer selbstherrlich einer Person die Allmacht übertragen, Mitglieder willkürlich auf Posten gesetzt und andere Mitglieder ebenso willkürlich ihrer Posten enthoben oder als Krönung sogar zur Befriedigung persönlicher Befindlichkeiten ohne Beschluss rausgeschmissen.

Das ist also das, was entsteht, wenn der intrigante Kern, der übrig bleibt, wenn man einen kompetenzfreien Intrigantenstadel wie die Grünen implodieren lässt, eine eigene Partei gründet.

Die größte Widerlichkeit ist nämlich nicht die offenbare Macht- und Karrieregeilheit der Frau Bissmann, so wie es der Herr Kolba darstellen wollte, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Parteiführung um Peter Pilz dieser ganzen Schmiere voll zugestimmt hat.

Wer dermaßen seine eigenen Parteifreunde, Kollegen und mutmaßlich auch Großmütter verkauft, um sich den Futtertrog zu sichern, hat jegliche selbsterklärte moralische Berechtigung verloren, die Machenschaften anderer anzuprangern.

Liste Pilz hat fertig. Die Restbestände der Grünen fressen sich noch vier Jahre im Parlament durch, dann werden auch die entsorgt. Das war‘s.

Alles speichern.

Alles vor der nächsten Wahl rausholen.

Allen zeigen, was das für ein Sumpf ist.

Und dann die alles entscheidende Frage stellen:

Wer wählt sowas noch?