Der mit dem Feuer spielt

von LePenseur

... ist Innenminister Herbert Kickl. Wenigstens meint das DiePresse, näherhin ihr Chefredakteur Rainer Nowak:

Innenminister Kickl ließ im ORF-"Report" erkennen, dass er ein Problem mit investi-gativem Journalismus hat. Eine Klarstellung unsererseits: Hausdurchsuchungen in Redaktionen oder Ermittlungen gegen Journalisten würden wir nicht akzeptieren.

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Markige Worte! Offenbar ist die »Rotfront zur Befreiung Österreichs« (von Türkis-Blau) jetzt auch um DiePresse erweitert worden. Unter Rainer Nowak ist dieses einstige Qualitätsblatt derart nach links gerückt, daß es eigentlich schon den »Standard« fast gemäßigt aussehen läßt. Thomas Chorherr ist gewissermaßen gerade noch rechtzeitig gestorben: die endgültige Umfunktionierung »seiner« Zeitung zu einem linken Propagandablattl mußte er doch nicht mehr miterleben.

Nein, wertester Herr Chefredakteur! Nicht Innenminister Kickl hat »ein Problem mit investigativem Journalismus«, sondern dieser vorgeblich »investigative« Journalismus hat ein Problem mit einer Reihe von Gesetzen (bspw. solchen, die aus guten Gründen bestimmte Materien einer vertraulichen Behandlung vorbehalten) und ein noch viel größeres Problem mit seiner Standesethik: denn was da gegen Kickl von unseren Linksmedien aufgeführt wird, spricht jeglicher Objektivität, Sachlichkeit und Unabhängigkeit Hohn.

Vielleicht muß man es ja unseren Medienfuzzis einmal erklären: sie sind für Information zuständig, und nicht für mediale Hetze mit Halbwahrheiten. Natürlich können Vorgänge aus unterschiedlichen Blickwinkeln unterschiedlich gesehen werden — aber die Einrichtung einer Meinungs-Einheitsfront von zwangsfinanziertem Rotfunk (der angesichts des gehässigen Anrotzens von Türkis-Blau längst in »Rotzfunk« umbenannt gehörte) mit durch Inserate und »Presseförderung« bestochenen Printmedien ist da doch etwas völlig anderes. Aber Nowak geht noch einen Schritt weiter. Zum Schluß seiner Suada bellt er markig:

Eine Hausdurchsuchung in einer Redaktion oder Ermittlungen gegen investigative Journalisten wird es nicht geben. Das würden wir niemals akzeptieren. Das ist Österreich.

Nö, Herr Chefredakteur: das ist nicht Österreich — das ist Bananenrepublik! Und zwar nicht die Ermittlungen, sondern die präpotente Attitüde eines Medienfuzzis: »Wir stehen über der Justiz, über dem Rechtsstaat — leckt's uns am Arsch!«

Nein, in einem Rechtsstat steht keiner über den Gesetzen — und wenn Sie und Ihresgleichen noch so verblasene Vorstellung von »l'information c'est Moi!« haben: Sie sind keineswegs eximiert von der Verfolgung strafbarer Handlungen, die Sie begingen im Zuge Ihres  vorgeblich so »investigativen Journalismus«, der nur schon längst dazu übergegangen ist, mediale Femegerichtsbarkeit — man könnte auch Medienpogrome daz sagen — zu inszenieren.

Die Leserkommentare lassen erkennen, daß Rainer Nowak zwar seine linken Kollegen von Kurier, News, Profil (& Consorten) hinter sich wissen mag — aber längst nicht mehr seine Leser, wie schon ein kurzer Überblick verrät:

Warum ermitteln die Investigativen nicht in der Affäre Silberstein, beim Wechsel von Schieders Lebensgefährtin zu Siemens, beim Krankenhausfiasko in Wien, warum die Schulden in Wien in den letzten 3 Jahren so stark gestiegen sind, die Rolle von SPÖ- Mann Gridling im BVT Skandal, im Fall des gestohlenen Tagebuchs einer Staats-anwältin, warum das Wiener Verwaltungsgericht keine Gefahr im Verzug bei den Moscheen sieht,welche Beamten Falter und Profil geheime Akten zuspielen und warum, wer die Reisen für die Betriebsräte nach Wien bezahlt hat, wie die SPÖ Bundespartei ihre Schulden los geworden ist, warum die Pilz-Partei nicht weiß, wo die 2,5 Mio Förderung geblieben sind, warum Pilz am Tag seiner Verhandlung einen Schwächeanfall hatte, warum Kern gegen den Plan A demonstriert, woher die Morddrohungen gegen Kanzler Kurz kommen, die Rolle der NGOs vor der libyschen Küste, Darabos Rolle im Eurofighter Skandal, warum Doszkozil ins Burgenland musste, wie die Stadt Wien ATIP unterstützt, warum die Türkei in Österreich spioniert, welchen Einfluss die AKP auf türkische Staatsbürger in Österreich hat, warum die CIA gegen Altkanzler ermittelt, wie NOVOMATIC Grüne anwirbt usw.

Das würde mich mehr interessieren, als die Pferde, die Kickl kaufen will, Facebook-Einträge von GrünInnen, Wortspenden von EX-Politikern, Symbolfotos von Spezial-einheiten, oder Fotostrecken vom 1.Mai. Warum werden diese Themen nicht bearbeitet?

 Oder:

Parteipolitisch initiierte Agitation als investigativen Journalismus zu bezeichnen ist schon gewagt...

Hausdurchsuchungen im Bereich der Medien sind natürlich kritischer zu hinterfragen als in anderen Bereichen, aber Pressefreiheit kann auch kein Freibrief für gerichtlich strafbare Handlungen sein.  

Oder:

Her Novak - ich bin auch für die Pressefreiheit und die sollte über allem anderen stehen.
Aber dann bitte sagen Sie auch den parteipolitisch motivierten Wadlbeissern in Ihrer Zunft, dass Sie sich gefälligts auch danach verantwortlich benehmen sollten.
Von der miesen Qualität der ORF Berichterstattung möchte ich erst gar nicht reden. Aber keiner berichtet zum Beispiel, dass ein von einem linken Propagandablatt fertig gemachter Politiker nun entlastet wurde.
Dieser Kampagnenjournalismus ist die mieseste Art von Demokratieschädigung die ich kenne — denn niemand kann mir erzählen, dass diese Herrschaften nicht ordentlich recherchieren könnten! 

Oder:

Wenn Journalisten über Meinungsfreiheit sprechen, entbehrt das nicht einer gewissen Pikanterie. Denn es waren die Journalisten selbst, die zur weitreichendsten Einschränkung der Meinungsfreiheit praktisch unisono Applaus spendeten. Hier meine ich den sog. Verhetzungsparagraf, der es ermöglicht, praktisch jede missliebeige Meinung zu kriminalisieren.

Ein weitgehend gleichlautendes Gesetz ist auch in Deutschland in Kraft. Opfer dieser Zensur sind prominente Personen wie Abdel Samad, Imad Karim, Anabel Schunke (AFD), Dieter Stein (Junge Freiheit) und viele, viele andere. 

Ich hätte gehofft, dass die Journalisten unseres Landes ihre Stimme gegen dieses Gesetz erhoben hätte. Doch ganz im Gegenteil wurde dieses Gesetz bejubelt, allen voran vom Hrn. Brandstätter vom Kurier.

Und jetzt hört man die Nachtigall trapsen, wenn der Innenminister sich Gedanken darüber macht, warum und wieso vertrauliche Informationen immer bei weit links positionierten Medien erscheinen. Vielleicht hätte man sich darüber früher Gedanken machen müssen, bevor man selbst betroffen ist.

Oder:

Wenn, wie kürzlich, eine illustre Journalistenrunde mit dem neuen Wiener Bürgermeister beim Heurigen sitzt und der Schmäh rennt - tja, dann gibt's Hofberichterstattung. Wenn ein Minister aktiv Recht und Ordnung vertritt und dabei der illustren Journalistenrunde auf die Zehen tritt - tja, dann gibt's Saures. Wenn dabei noch Journalisten wie Brandstätter, Rainer oder Mitterstieler mitmachen, dann weiß man sowieso, aus welcher politischen Ecke das kommt.  

Oder:

Ja, wenn es darum geht, die schwarz-blaue Regierung zu kritisieren, haben wir auf einmal wieder "investigativen Journalismus"! Die Verbindungen der Grauen Wölfe in Österreich, die Tätigkeiten des BND auf unserem Bundesgebiet, die Finanzierung von Antiraucherkampagnen, die Nutznießer der nicht enden wollenden Baustelle Nordspital, die Gründe, warum es keine Autobahn nach Tschechien gibt, die Verbindungen rund um das Heumarkt-Bauprojekt, all das und unzähliges Anderes ruft nicht einmal 5 Minuten investiven Journalismus hervor. Wäre er doch vielleicht gegen die "Guten" gerichtet. 

 Oder:

Bitte etwas weniger patzig.

Gegen eine Regierung, die die Mehrheit der Wähler gewollt hat, mit allen rechtlich möglichen Mitteln anzugehen - das ist das demokratische Recht derer, die eine andere Regierung wollen.

Das erleben wir zur Zeit übrigens mit Genüge.

Die Angegriffenen freilich haben dasselbe Recht: sich mit allen rechtlich möglichen Mitteln dagegen zur Wehr zu setzen.  

Oder:

Man sollte meinen, Sie wissen dass nur die Staatsanwaltschaften und Gerichte eine Hausdurchsuchung anordnen können und nicht der Innenminister. Wenn das dann doch einmal der Fall sein sollte, wird sich auch eine Zeitungsredaktion nicht dagegen wehren können. Wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat. 

Oder: 

Geheimnisverrat ist ein Delikt, das selbstverständlich auch zu Hausdurchsuchungen führen kann. 

Wer tatsächlich mit dem Feuer spielt, ist die SPÖ, die zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung aufruft. 

Das wäre jetzt einmal echte Volksverhetzung. Ich erwarte, dass die Staatsanwaltschaft diesbezüglich aktiv wird. Sonst geht es ja immer nur gegen 16jährige, die auf Facebook Blödsinn schreiben.  

Oder:

Sehr geehrter Herr Nowak,
was soll dieser Artikel? Herr Kickl hat doch völlig recht.
Hier werden dauernd Fakten verdreht und jede Woche kriegen wir das als neuen Aufguss zu lesen. Als wenn es nichts wichtigeres gibt wie diese abgedroschene BVT Causa, in der die Verfahren immer noch laufen. Zu gegebener Zeit wird uns die Justiz schon ihre Erkenntnisse mitteilen.
Vielleicht wollen Sie uns bis dahin einmal über die wirklich wichtigen Dinge, die uns und unser Land betreffen, umfassend, wahr und neutral (also möglichst objektiv) informieren? Unsere Meinung können wir uns dann schon selber bilden. Vielen Herzlichen Dank im Voraus. 

Oder:

Was bitte ist daran investigativ, wenn Redaktionen von Beamten mit Akten, gestohlenen Tagebüchern und Amtsgeheimnissen versorgt werden. Wird ja sowieso von Partei-soldaten frei Haus geliefert. Ich wollt das Blattl eigentlich abonnieren. Aber das schenk ich mir jetzt.  

Oder:

Die Aussage des Herrn Kickl war ein klarer Appell an die Medien, sich nicht einseitig für parteipolitische Zwecke herzugeben. Womit er ja auch Recht hat. Persönliche Befindlichkeiten oder Antipathien sollten die Arbeit professioneller Journalisten nicht beeinflussen. Man mag den Herrn Kickl mögen oder nicht, es wäre die Verantwortung des ORF gewesen, eine professionelle Moderatorin für das Interview mit Herrn Kickl auszuwählen. Ein "Interview" bei dem jemand, der seinem Gegenüber schon bei der Begrüßung ein solches Maß an Feindseligkeit entgegen bringt und dann keine Fragen stellt sondern bloß Vorwürfe an den Kopf knallt, und so tut als wäre die Sachlage eh schon bis ins Detail geklärt und man müsse jetzt dem vermeintlich Verantwortlichen vor laufendem Publikum oberlehrerhaft nur noch einbläuen wofür er verantwortlich ist, erinnert da schon etwas an die Zeiten der Hexenverfolgung...
 
Die Reaktion des Herrn Kickl ist dafür ja eh noch harmlos ausgefallen. Dass er das Interview überhaupt fertig gedreht hat war schon ein Akt der Selbstbeherrschung. Hut ab! Ich hätte das Studio mit den Worten "Wenn sie professionelle Mitarbeiter haben, rufen sie mich an und wir machen einen neuen Termin" verlassen.

Ja, die Berichterstattung in Österreich ist oft einseitig und ja, oft lässt sie sich für parteipolitische Motive missbrauchen. Das ist ein Faktum und die Kritik muss man sich als Profi auch gefallen lassen ... das macht den Profi schließlich aus. Wir lesen eure Berichte ja trotzdem weiter ;-)

Oder:

Ach bitte, die meisten Journalisten sind eben nur dann investigativ, wenns gegen "den richtigen" geht.
Was auch logisch ist, hängen doch so viele Lobbies mit Beteiligung an den Verlagen, da muss man eben liefern ...

 Oder:

Das ist schon okay. Allerdings entscheiden das ja die Staatsanwälte, die dem Justizministerium unterstehen. Und ach ja: Keinen Aufschrei der politisch-korrekten Presse als die SPÖVP-Regierung samt EU-Nomenklatura die Meinungsfreiheit syste-matisch einschränken. Da sind die Medien ja willfährige Hofschranzen- und Bericht-erstatter! 

 Oder:

Es ging doch darum, dass geheime Akten aus dem Ausschuss an Medien weitergegeben wurden (solche geheime Akten gibt es in allen demokratischen Parlamenten, wenn Ausschüsse Geheimdienste behandeln), und dies ist kein investigativer Journalismus sondern ein ganz normaler Geheimnisverrat gepaart mit Korruption.

Investigativer Journalismus wäre es, wenn die Sache von der Regierung verheimlicht wird,
und die Presse dies offenlegt. Dies ist hier ja nicht der Fall, da ja die Opposition im Parlament diese Papiere im Ausschuss vorgelegt bekam.

Ich habe den Eindruck Herr Nowak will hier eine Aussage des Innenministers gezielt missverstehen.

Natürlich gibt es auch (man kann es im Kommentarthread unschwer nachlesen) auch jede Menge — allerdings erstaunlich substanzloser — Gegenkommentare, die einem irgendwie den Geschmack des »von der Redaktion bestellt« auf der Zunge hinterlassen ...

Nun ist es ja erfreulich, daß gerade die angeblich ach so »investigativen Journalisten« offenbar kein wirkliches Glück mit ihrer Arbeit haben — denn die Konsumenten werden immer kritischer, was aus den jährlich mehr in den Keller purzelnden Auflagezahlen gut erkennen kann. Lincolns alter Satz, daß man nicht alle Leute für immer verarschen könne, bewahrheitet sich eben.

Und das Schöne daran ist: Sie, wertester Herr Chefredakteur Nowak, werden es höchstpersönlich miterleben dürfen, wie Sie und Ihr medialer Popanz in die Irrelevanz abrutschen. Denn Pressefreiheit gibt es natürlich (gegen alle legistischen und gewaltandrohenden Maulkörbe aus Brüssel, Washington und Ankara) weiterhin — aber halt in der Blogosphäre, und längst nicht mehr in den durch und durch korrumpierten, abgehobenen Systemmedien ...