Sowas
darf's einfach nicht geben. Ein Beamter, der den politischen Chefs
nachweist, daß sie gelogen haben. Schamlos, unverfroren. Na sowas ...
Deutschland
ist leider nicht Maas-los, sondern jetzt bloß Maaßen-los. Der
Maasnahmenstaat ersetzt den Rechtsstaat, der eben keiner mehr ist, wenn
der Linksstaat die Herrschaft innehat. Deshalb die Abschiedsrede von
Maaßen im Volltext — wir werden daran noch zurückdenken. Früher als uns
lieb sein wird ...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich
möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger
Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant,
z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte
Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede
sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die
Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland
bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD,
hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des
Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine
Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem
Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund
der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September
gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die
Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über
rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel
gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in
Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in
Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen
Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu
Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand
nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern
rechtsextremistische "Hetzjagden gegen Ausländer". Diese "Hetzjagden"
hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft,
der Lokalpresse, des Minister-präsidenten des Landes und meiner
Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich
habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer
Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien, "Hetzjagden" frei
erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falsch-information verbreiten,
war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in
Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der
"Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte,
dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine
derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab. Gegenüber den
zuständigen Parlaments-ausschüssen stellte ich in der folgenden Woche
klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt,
rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und
linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung
ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht
war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein
dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der
willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu
provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen,
naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war
dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass,
um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten
Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben,
sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den
nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich
und meine Position in dieser politischen Auseinander-setzung sehr
unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte
mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen
Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten
Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben
außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der
Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und
vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und
Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine
Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es
fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden.
Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen
und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an
Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen
Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von
Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in
den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die
Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel
Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen
Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer
Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.
Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für
die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren
durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch
einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.
Zuletzt
möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die
Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.
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