Über die Feiertage hat man ja mal Zeit, sich in Ruhe und von der
beruflichen Hektik abgekoppelt mit allen möglichen Leuten auch mal
über Dies und Das zu unterhalten, und so hatte ich eine interessante
Diskussion mit einem Austrogermanen, also einem in Österreich
arbeitenden und lebenden deutschen Staatsbürger mit ausreichend
deutschen Wurzeln, um von Käsmann zum Vollnazi erklärt zu werden.
Ein Deutschnationaler, gewissermaßen, im wahrsten Sinne des Wortes.
Und der erklärte mir auf Anfrage, warum aus seiner Sicht die
AfD-Abgeordneten im Bundestag nur ganz selten Zwischenfragen
zulassen.
Das hat nämlich etwas mit der Geschäftsordnung zu tun. In dem
Moment, wo eine Zwischenfrage gestellt wird, wird nämlich die Uhr
für die vorgegebene Redezeit der Abgeordneten gestoppt, bis die
Frage gestellt und vom Abgeordneten beantwortet wird. Erst wenn die
Antwort abgeschlossen ist, wird diese Uhr wieder gestartet, um die
gesetzlich garantierte Redezeit des demokratisch gewählten
Abgeordneten zu gewährleisten. Außerdem darf die Zwischenfrage
selbst nur aus Fragen bestehen.
Inzwischen gelebter Rechtsbruch der Altparteien und ihrer
Präsidenten, ganz besonders des Herrn Schäuble, ist es aber
anscheinend, erst zuzulassen, dass Zwischenfragen in minutenlange
Vorträge verpackt werden, und dabei keck die Uhr der Redezeit des
AfD-Abgeordneten weiterlaufen zu lassen. Es wird also angeblich,
übrigens ebenso gesetz- und verfassungswidrig wie
demokratiefeindlich (was Leute wie den Rollifahrer natürlich einen
Dreck interessieren dürfte), der AfD-Fraktion Redezeit gestohlen und
an jene weitergeschenkt, die sie aus dem Plenum heraus angreifen und
verhetzen, während die vorbereitete Rede des AfD-Abgeordneten nach
der Hälfte rüde und unnachgiebig unter dem Geschreie, Geklatsche
und Gejohle der linken Plenumshälfte (die mit Demokratie sowieso
nichts am Hut hat) unterbrochen wird.
Ich habe mir da mal ein paar Beispiele auf Youtube angeschaut und da
ein paar Szenen gefunden, die das zu bestätigen scheinen. Einmal
belfert Frau Weidel unter dem Gejohle der Linken zurecht zornig ins
Präsidium, dass ihre Uhr nicht angehalten wurde und man daraus nur
lernen könne, Zwischenfragen nicht mehr zuzulassen.
Das riecht ja wieder nach der üblichen Methodik des
Altparteienblockes: Sie betrügen demokratiefeindlich eine Fraktion
aus gewählten Abgeordneten (so vielen, wie sie trotz massiver
„Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung ertragen müssen) um
ihre Redezeit, und wenn diese dann Zwischenfragen ablehnt um keine
Redezeit zu verlieren, werden sie beschimpft, sie würden eben
undemokratisch agieren. Obwohl sie im Recht sind, wenn sie
Zwischenfragen ablehnen und das Präsidium im Unrecht ist, wenn es
die Uhr weiterlaufen lässt.
Die, die Unrecht begehen, werfen denen, die rechtmäßig handeln,
vor, Unrecht zu tun.
Wie gigantisch muss deren Angst vor einer funktionierenden Opposition
sein, dass sie vor jeder Sekunde zittern, in der die Opposition frei
reden darf.
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