Fragen zum BVT und den Identitären

Durch das ganze Wahlkampf-Gedröhn um die Identitären werden einige geflüsterte Fragen vollkommen übertönt, die meines Erachtens aber die wirklich wichtigen Fragen sind.

1. Wenn erst vor Kurzem nach intensiven Erhebungen, Hausdurchsuchungen und Kontoöffnungen gerichtlich letztinstanzlich festgestellt wurde, dass es sich bei den Identitären nicht um eine kriminelle und verfassungsfeindliche Organisation handelt, warum wurde dann trotzdem ein offensichtlich sehr umfangreiches Dossier durch das BVT geführt? Warum werden dort akribisch Spendenlisten aus den Kontobewegungen der IB, auch bei ausländischen Banken, geführt, wenn es sich gerichtlich festgestellt um keine kriminelle oder verfassungsfeindliche Organisation handelt? Existieren solche Dossiers auch über andere Vereine, gegen die aus welchem Grund auch immer ermittelt wurde, wie diese „Tierschützer“, die ja vor ein paar Jahren vor Gericht gestanden sind? Existieren da auch Spendenlisten beim BVT – wenn ja, warum, und wenn nicht, warum dann über die IB?

2. Wenn das alles seine Richtigkeit haben sollte und das BVT eine solche Liste rechtmäßig besitzt, wie kann es dann sein, dass diese Liste, immerhin das Ergebnis kriminaltechnischer Ermittlungen im Rahmen eines inzwischen zugunsten des angeklagten Vereins abgeschlossenen Verfahrens, an die Medien durchgestochen wird? Wir reden hier vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Inlandsgeheimdienst! Dass ein solcher international isoliert wird, wie die Roten behaupten, dürfte weniger an einer Hausdurchsuchung liegen, die von einer Staatsanwältin der alles andere als „rechts“ orientierten Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft, die immerhin seit Jahrzehnten vom Roten Rathaus bestückt wird, beauftragt wurde, um den amtierenden Innenminister in die Zwickmühle zu setzen, sondern daran, dass wiederholt interne Papiere dieses Geheimdienstes an linke Medien transportiert wurden. Welcher ausländische Geheimdienst will denen Informationen geben, wenn er damit rechnen muss, die morgen in den linksextremen Propagandablättern „Falter“ oder „Standard“ zu lesen und zu erleben, wie hier wahlkampftechnisch medial aufgebauscht mit diesen Daten politisches Kleingeld geschlagen wird?

3. Wenn dieses Bundesamt schon so intern perforiert ist, dass Beamte auf Geheiß ihrer Partei Ermittlungsergebnisse an die Medien durchsickern lassen, um Skandale für einen laufenden Wahlkampf zu produzieren, wer ist dann dafür verantwortlich? Wer garantiert, dass diese so in besonders für die Nähe zum linksradikalen Rand bekannten Medien diese Liste nicht weitergeben an die Randgestalten ihrer Klientel? Wie kann es sein, dass die Antifa bereits zu „Hausbesuchen bei Fascho-Spendern“ aufgerufen hat, wenn die ja gar nicht wissen, wer das ist? Wurde diese Liste bereits an den aggressiven Rand der Antifa durchgespielt? Wird über linksextreme Redaktionen mit aktiven Kontakten zur Antifa-Szene diese mit Informationen für ihre „Aktionen“ versorgt? Oder hat die Antifa sogar Maulwürfe direkt im BVT? Kann das nach diesen Informationslecks wirklich ausgeschlossen werden?

4. Wenn es jetzt zu „Hausbesuchen“, dem Euphemismus für Anschläge gegen Personen oder deren Eigentum, kommt, weil diese auf einer ominösen Liste auftauchen, die aus der virtuellen Asservatenkammer des BVT zu aggressiven Linksradikalen durchgestochen wurde, handelt es sich dann beim BVT nicht um eine kriminelle Organisation, gegen die sogar noch weit härter vorgegangen werden müsste, weil hier offensichtlich eine staatliche Behörde vollkommen aus dem Ruder läuft und intern anscheinend eine kriminelle Struktur aufgebaut hat, die parteipolitisch agiert und dabei Gesetz und Verfassung bricht? Lässt man hier den Spitz die Speis‘ bewachen? Welche Maßnahmen gedenkt die amtierende Regierung gegen diese wahnsinnigen Missstände zu setzen? Denn was gestern die Tierschützer waren und heute die IB ist, kann morgen jede beliebige andere unbequeme Gruppe sein. Oh, wait, das ist ja ganz im Sinne mindestens einer Regierungspartei...

5. Wer steht hinter dieser Kampagne? Sind es die Roten, die jetzt ihren Silberstein-gewohnten Anpatzer-Wahlkampf führen? Inhaltlich wie gewohnt: gegen Alles und für Nichts? Die haben Munition für ihre Phrasendrescherei, die aber nur bei den eigenen Fans noch wirklich ankommt, denen sie auch den Wetterbericht vorlesen können, wenn er nur Seitenhiebe gegen die FPÖ enthält. Außerdem dürften die im BVT weit weniger zu melden haben als bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, denn das BVT ist unter schwarzer Ägide groß geworden. Wenn die Roten da nicht eine Gruppe Maulwürfe eingeschleust haben, dann dürften die Beamten dort eher ÖVP-Getreue sein. Aber was bringt es den umgefärbten Schwarzen? Das sind ja die Koaltionspartner der FPÖ, der man ja hier massiv an die Wurzeln pinkeln will.

Kurz weiß, dass er von den Linkswählern keinen zu sich heranziehen kann. Noch weniger werden FPÖ-Wähler, die von der jetzt aufgebauschten Identitären-Geschichte (meine Güte, das ist eine Handvoll Leute, die sich für eine Demo mit etwa 150 Teilnehmern Verstärkung aus Deutschland einfliegen lassen mussten) abgeschreckt werden, zur SPÖ oder den Grünen wechseln. Die werden eher der ÖVP die Stimme geben. Im Moment schießen Kurz‘ Beliebtheitswerte durch die Decke, Kanzlerfrage 42%, Wahlumfrage ÖVP 34% - wenn er jetzt Neuwahlen ausruft, dann wird er in jedem Fall mit mehr Macht daraus hervorgehen. Denn entweder geht er auch danach mit einer allerdings massiv geschwächten FPÖ in die Koalition, die um einige Gesichter bereinigt am Katzentisch Platz nehmen darf und leicht in Form geknetet werden kann, oder er packelt sich wieder mit den Roten zusammen, nachdem sein Intimfeind Kern weg ist. Die Chancen stehen ja gut, dass nach der Europawahl die farblose Peinlichkeit JoyPam Geschichte ist und die SPÖ unter Doskozil wieder ein bisschen aus der linksextremen Ecke kommt. Kann aber auch sein, dass es die Roten, momentan intern extrem zerstritten und zerrissen, komplett zerfetzt (übrigens ebenso wie die Blauen), und die Türkisschwarzen brauchen sich aus den Scherbenhaufen dann nur noch die passenden Trümmer aussuchen um sich mit ein paar Almosen die absolute Macht im Staat zu sichern.

6. Ist der Zeitpunkt zufällig? Immerhin kommen zwei Gelegenheiten zusammen: erstens die Europawahl, deren Schmutzkübelkampagnen und verbalen Schlagabtäusche schon auf Hochtouren laufen, und zweitens die nächste Völkerwanderungswelle, deren Speerspitze sich zum Teil in Griechenland und der Türkei formiert (Bulgarien verlegt gerade hunderte Grenzsoldaten an die türkische Grenze, weil bald mit der Ankunft einer Karawane zehntausender „Flüchtlinge“ gerechnet wird, in Griechenland versuchen bis zu vierzigtausend Migranten zur Balkanroute druchzubrechen und in Libyen bricht der Krieg um das Machtvakuum, das die NATO-Bombenangriffe hinterlassen haben, in die Städte ein und produziert dort wieder zehntausende „Flüchtende“). Da kommen FPÖ-Minister, die um das Gesicht zu wahren bereit sind, an der österreichischen Grenze „unschöne Bilder“ zuzulassen, der Agenda der EU-hörigen ÖVP ziemlich in die Quere.

Ich kann mich des Verdachtes nicht erwehren, dass diese Attentäter-Spenden-Geschichte nur ein willkommener Aufhänger war, ohne den sich ein anderer Grund gefunden hätte um die beim BVT gesammelten Trümpfe auszuspielen. Politik ist Intrige, und wir erleben da gerade ganz großes Kino.

Wenn man die jetzige Kampagne so sieht, besteht der Verdacht, es geht darum, die FPÖ zu schwächen und aus den uniformierten Ministerien wieder zu entfernen (nicht umsonst taucht gerade jetzt ein Jahre altes Bild von Kunasek mit einer Gruppe Burschenschafter auf, zu denen auch ein Identitärer gehören soll, und der FPÖ-Chefstratege Kickl ist sowieso schon immer Zielscheibe Nummer eins aller linker Hassangriffe) um die Macht der ÖVP und der EU wieder zu stärken. Es riecht nach Neuwahlen; nach dem Zerreißen der Blauen, aber auch der Roten, die beide momentan innerlich ziemlich zerrissen sind, wird Kurz als Marionette Brüssels lächelnd als absoluter Sieger aus dem Ring steigen.

Die nächsten Monate werden es uns zeigen. Ich tippe auf Rendi-Wagners Abgang nach der Europawahl, spätestens im Sommer, innere Machtkämpfe bei den Roten, an denen sie vielleicht sogar zerbrechen, Neuwahlen im Herbst und wenn es um die Koalitionsfrage geht ein Zerreißen der FPÖ bis zum Jahresende. Ich bin mal gespannt, ob ich halbwegs richtig liege.