Hätte Van der Bellen gesagt

von LePenseur

»Ich finde, Landbauer soll zurücktreten«, oder »Ich halte Landbauer wegen der Anschuldigungen für so beschädigt, daß er besser zurücktritt« — dann könnte man immer noch fragen, ob es der Rolle des angeblich so »überparteilichen« Bundespräsidenten dienlich ist, solche Aussagen bloß aufgrund medialer Berichterstattung aus einer Ecke zu tätigen, insbesondere einen zwei Tage vor einer Wahl, doch es wäre auch für einen Bundespräsidenten legitim, seine eigene Meinung frei zu äußern.

Er sagte aber im ORF-Interview ausdrücklich: träte Landbauer nicht zurück, »dann hat die FPÖ ein Problem«. 

Das ist, mit Verlaub, an der Grenze zur Drohung angesiedelt. Allein deswegen wäre Van der Bellen zum Rücktritt aufzufordern, denn die Amtsführung eines Bundespräsidenten darf sich nicht mit derartigen Aktionen ramponieren! Wenn man bspw. einem ungünstig parkenden Autofahrer mit den Worten »Wenn Sie nicht sofort weiterfahren, haben Sie ein Problem« Sanktionen androht, dann landen solche Fälle durchaus vor den Gerichten, und werden — wegen der Unbestimmtheit der in Aussicht gestellten Sanktion — als gefährliche Drohung nicht selten mit einer Verurteilung des solcherart Drohenden quittiert. 

Ein Bundespräsident, der sein Amt zu Drohungen mißbraucht, ist daher erst recht rücktrittsreif.

Dem Faß den Boden schlägt freilich das Glaskinnprinzeßchen aus:

Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte unetrdessen der früher Bundeskanzler, SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe "am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter" in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ- Regierungsteam.

... zitiert DiePresse eine Wortmeldung Kerns. Wie, bitte? Der Auftraggeber eines Herrn Silberstein fordert Rücktritte aus Regierungsämtern — geht's denn noch dreister? Bei Kern eine Rücktritts-aufforderung auszusprechen ist überflüssig: er wurden von den Wählern bereits zurückgetreten.

Ein Auftraggeber von Lügenpropaganda und kreditschädigenden Verleumdungen sollte sich besser in zurückhaltung üben, als die große Lippe mit Pauschalurteilen über »am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter« zu riskieren ...