„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Sonntag, 28. Januar 2018

Konfliktzone

Der Krieg des osmanischen Sultans gegen seine Lieblingsfeinde wird, allein schon wegen der hohen Zahl an Kurden ebenso wie Türken in unseren Ländern, auch nach Deutschland und Österreich getragen. Wir haben den Boden perfekt bereitet, um zu einer Konfliktzone zu werden. Könnte sein, dass wir bald schon andere Probleme haben als Liederbücher.

In Köln sind mal eben 20.000 Kurden auf die Straße gegangen, um gegen Erdogans Einmarsch in Syrien zu protestieren. Ob Deutschland jetzt der richtige Ort für so etwas ist, kann diskutiert werden, aber Deutschland hat diesen Leuten nun einmal Asyl gewährt und so haben sie keinen anderen Ort dafür. Und sie haben alles richtig gemacht: ordentlich angemeldet, von den Behörden Auflagen bekommen, diese Auflagen bestätigt und friedlich demonstriert.
Bis zu dem Moment, als sie auf die Auflagen pfiffen.

Das Vorgehen war einfach: eine Auflage war das strikte Verbot von Fahnen mit dem Konterfei des verurteilten PKK-Terroristen Öcalan. Denn man kann den Kurden zugestehen, in dem Konflikt eine bestimmte Opferrolle einzunehmen, aber Engelchen sind sie deswegen noch lange keine. Jedenfalls entrollten sie eine solche Fahne. Keiner schritt ein, denn die Polizei ist zu Deeskalation und Verhältnismäßigkeit angehalten. Und dann geschah das, was man als Lehrstück gegen den ganzen Deeskalations- und Rücksichtkäse betrachten kann: Anstatt sofort einzuschreiten und die Fahne einzukassieren, ließ man den Einen gewähren – und der wurde als Präzedenzfall gewertet und fand sofort nicht nur Nachahmer, sondern, und daran erkennt man die konzertierte Aktion, es wurden hunderte Öcalan-Fahnen verteilt und entrollt.

Vollkommen zurecht wurde die Demonstration daraufhin von der Polizei aufgelöst, denn einmal formulierte Auflagen sind nun einmal zu erfüllen, Gesetze sind einzuhalten. Aber einen schalen Beigeschmack hat das Ganze, wenn man bedenkt, dass „spontane“ Massendemonstrationen von Türken, die in der Nacht nach der Putschvorstellung mit der türkischen Fahne im Anschlag durch die Straßen Kölns und Wiens marschierten, von keinen Behörden belästigt wurden. Anstatt sofort die Bereitschaft zu mobilisieren und dem illegalen und durchaus beängstigenden Spuk ein schnelles Ende zu bereiten, hielten die Behörden still und ließen die Türken gewähren. Doch gegen die Kurden wird dem Gesetz Geltung verschafft.

Dass die Kurden das rigorose Vorgehen gegen ihre eigene, offiziell angemeldete Demo, jetzt in ein Verhältnis setzen und sagen, es wäre eine klare Diskriminierung, bei ihnen das Gesetz nach Punkt und Beistrich umzusetzen und bei den Türken beide Augen zuzudrücken, ist verständlich. Auch wenn es wieder nur das kulturbedingte Mimimi dieser vorderasiatischen Völker ist, das Bild ist verheerend. Dass eine Veranstalterin im TV dann jammert, die Polizei hätte „Ermessensspielraum“ gehabt und lieber „auf Eskalation gesetzt“, ist lächerlich. Die Polizei hatte keinen Spielraum, die Auflagen waren eindeutig und der Verstoß dagegen eine geplante Provokation. Sie haben alles richtig gemacht. Sie müssten das nur bei anderen auch tun.

In Wien demonstrierten auch Kurden, es waren wohl so etwa 3.000. Am Rand kam es zu einigen Vorfällen, als die Demo von Passanten angegriffen wurde. Es leben eben auch Türken in Wien, und die sind, das haben ja die Ergebnisse bei Erdogans letztem Wahlspektakel gezeigt, mehrheitlich ihrem Sultan ganz besonders herzlich zugetan. Und wenn die hören, dass man ihren Helden als „Faschisten“ bezeichnet, was besonders aus Sicht der Kurden auch durchaus seine Berechtigung zu haben scheint, rasten sie eben mal aus. Aber es ist wohl nichts Grobes passiert.

Aber nach der Prügelei am Flughafen von Hannover, wo türkische Touristen und kurdische Demonstranten aufeinander losgingen, und dem Angriff gegen türkische Moscheen in Kassel, Minden oder Leipzig, sollte uns bewusst sein, dass es nicht lange dabei bleiben wird, dass es friedlich vonstatten geht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Kurden und Türken ernsthaft aneinandergeraten. Wir haben einen Konflikt importiert und der wird sich nicht wegdiskutieren lassen. Und es wird der Tag kommen, an dem wir ganz klar Stellung beziehen müssen. Jeder denkende Mensch kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir uns gegen beide Seiten entscheiden müssen. Was das bedeutet, muss ich wohl nicht weiter ausführen.

Im halbherzigen „Kampf gegen den IS“ waren die Kurden – mal wieder – die nützlichen Idioten, jetzt empfangen sie die übliche Belohnung des Bundes mit der NATO: den Tritt in den Hintern. Die NATO legt sich immer wieder mit den schlimmsten Gestalten ins Bett, und wenn sie die dann wieder raustreten, produzieren sie neue Feinde. Und mit der Türkei ist es auch noch die NATO, die in Syrien einmarschiert und die Kurdengebiete besetzt, um ihnen neuerlich jegliche Hoffnung auf Autonomie auszubomben.
Der Sultan erweitert sein osmanisches Reichsgebiet.

Assad hat angekündigt, türkische Kampfflugzeuge über seinem Hoheitsgebiet abzuschießen. Ob er das Versprechen einhalten kann, nach all der militärischen Schwächung, sei dahingestellt, aber es riecht nach Krieg, aber diesmal richtig. Erdogan sucht nur einen Grund, um sich Syrien zu holen. Wenn er Russland versprochen hat, dass sie ihren Mittelmeerstützpunkt behalten dürfen und Putin den Deal eingegangen ist, ist Assad geliefert.

Keine Kommentare: