Kurz kann sich schon jetzt warm anziehen

von LePenseur

Die Wortspende von Mikl-Leitner in Richtung auf Landbauer und die niederösterreichische FPÖ ist eindeutig: die alten GroKo-Seilschaften in der ÖVP, die nur aus taktischen Gründen mit den türkisen Wölf(ch)en mitgeheult haben und bloß zwecks Ergatterung von Pfründen und Einflußmöglichkeiten die Koalition mit der FPÖ überhaupt mitverhandelten, haben sich in alter Stärke zurückgemeldet. Was LePenseur schon hier und hier als in naher Zukunft drohendes Szenario vorhergesagt hat, steht nun sichtbar im Raum: die Packelei mit der SPÖ soll so schnell wie möglich fortgesetzt werden. Nur halt aus der angenehmen Position des Stärkeren heraus — aber sonst gilt das business as usual: man teilt sich Pfründen und Geldquellen, zockt die Leistungsträger ab, und hält möglichst viele in Furcht und Abhängigkeit von der herrschenden, weil Gelder und Rechte zuteilenden Obrigkeit.

In Niederösterreich, wo die Parteikorruption und Freunderlwirtschaft der Pröll-VP geradezu systemisch genannt werden kann, erwächst in Mikl-Leitner für Kurz ein letztlich übermächtiger Gegner. Ja, Kurz hat einen Wahlsieg eingefahren — aber den hat man ja schon in der Tasche, und Dankbarkeit ist bekanntlich keine Kategorie in der Politik. In Österreichs Politik vermutlich noch weniger als anderswo. Nicht ohne Grund empfahl der ebenso liebenswürdige wie scharfzüngige frühere ÖVP-Handelsminister Robert Graf jenen Politikern, die einen echten Freund suchten, die Anschaffung eines Hundes …

Mikl-Leitner ist nun zwar keine starke, eigenständige Persönlichkeit: Sie ist eine im System Pröll dank ihrer Willfähigkeit gegenüber den Launen des damaligen Landeshäuptlings nach oben geschwemmte Funktionärstype mit allen für diese typischen Charakteristika: intrigante Borniertheit, durch devote Bücklinge gegenüber Höheren etwas gebremstes Sendungsbewußtsein, mit der eigenen Karriere »etwas für Land und Leute zu tun«. Mit anderen Worten: sie verkörpert in typischer Weise den Dreck, der in der Politik immer oben schwimmt.

Wir können davon ausgehen: Kurz wird ein scharfer, eiskalter Wind entgegenblasen nach der Niederösterreich-Wahl, die von den im Hintergrund die Fäden ziehenden GroKo-Seilschaften in beiden Systemparteiflügeln der SPÖVP offenbar als so entscheidend angesehen wird, daß sie nicht riskieren wollten — nein: konnten! —, die SP-Niederösterreich auf den dritten Platz hinter die FPÖ zurückfallen zu sehen, und deshalb die traditionell linken Systemmedien im Verbund mit Politruks aller Schattierungen, vom rotgrünen Almsascha runter bis zu den pinken Haselsteiner-Groupies (die sich, wie erinnerlich, bei den letzten Wahlgängen für die Bildung linkslastige Koalitionen prostituiert haben — wenngleich ihre devote Anwanzerei durch die Ergebnisse vergeblich blieb) mobilisierte. Und nicht zuletzt auch die Eurokraten in Brüssel, die Kurz vom Ausland her unter Druck setzen werden — dank Aufmunitionierung durch Medienhypes und landesverräterische Machenschaften der System-Politruks.

Sollte die Niederösterreich-Wahl nicht trotz (oder auch wegen) dieses abgekarteten, üblen Spiels der Systemlinge als mittleres Desaster für Mikl-Leitner und v.a. für die niederösterreichische SPÖ und GrünInnen enden, so kann sich Kurz schon jetzt als lame duck betrachten: er wird gegen den GroKo-Korruptionsfilz in seiner Partei keine einzige Reform in Österreich mehr durchsetzen können. Und Opportunist, der er ist, wird er seinen Platz am Futtertrog der Macht sichern, indem er jede von der FPÖ eingemahnte Umstrukturierung der verkrusteten Parteienmißwirtschaft ins Leere laufen läßt. Koalitionspapiere sind bekanntlich nicht einklagbar — und ein fliegender Koalitionswechsel zu einer in neuer Liebe errötenden SPÖ ist doch eine blendende Aussicht.

Geblendet und gelackmeiert wären »bloß« die Wähler, die schon bei den letzten Wahlen durch den lancierten Aufstieg von Kurz vermeinten, eine Reform gewählt zu haben, mit der angenehmen Selbsttäuschung, daß Kurz all das, was die FPÖ zu recht verlangt, ebenso liefern werde — nur halt auf weniger »anstößige« Weise. Denn Österreicher sind halt meist eher feige (nur damals bei Waldheim zeigten sie den internationalsozialistischen Einschüchterungsversuchen den gestreckten Mittelfinger). Aber daß die Wähler von den etablierten Berufspolitikern, pardon l’expression, immer einen Tritt in den Arsch bekommen, sobald sie ihre Schuldigkeit am Wahlsonntag getan haben, sollte einen doch nicht wirklich überraschen …