Die Bundesraute zeigt immer wieder, dass sie nachhaltig denkt.
Immerhin ist auch ihre letzte Amtszeit eines Tages zu Ende, und das
wahrscheinlich früher als gedacht, und da braucht man , Freunde.
Deshalb spielt sie für die stimmenmächtigen Staaten der
Schuldenunion nicht nur die spendierfreudige Shugarmommy, sondern
erweist sich auch immer wieder als brave Erfüllungsgehilfin jedes
Regimes, in diesem Falle als jene des sich immer mehr zum
Westentaschen-Franco entwickelnden Spanischen Bonsai-Diktators Rajoy.
Im Gegensatz zu Schweden und Dänemark, die Puidgemont unbehelligt
durchqueren konnte, griff die Einsatztruppe des bayrischen
Bettvorlegers der teutonischen Matrone sofort zu. Endlich eine
Gelegenheit, die germanischen Traditionen – Festsetzen und
Deportieren – wieder aufleben zu lassen. Das gibt für Mutti wieder
Bravpunkte und Sternchen, die sie bei der nächsten Wahl zum
EU-Ratspräsidenten ebenso einlösen kann wie die „freiwilligen“
Mehrzahlungen des teutonischen Steuermichels in die Schuldenstaaten.
Die Bilder auf n-tv zeigen mit franconesker Freude auf friedliche
Demonstranten wütend einknüppelnde Einsatzkräfte der nicht umsonst
berüchtigten Guardia Civil. Wenn man schon Polen und Ungarn
Faschismus vorwirft, wo keinerlei solche staatsgewaltlichen Exzesse
stattfinden, wie soll man dann das immer faschistischer auftretende
Rajoy-Regime nennen? Und wo soll man dann das seine
Antifa-Prügelhorden gegen friedliche Demonstranten wie vorgestern in
Kandel herankarrende Merkel-Regime einordnen? In zehn Jahren werden
wir es wohl offiziell wissen.
In der „Kleinen Zeitung“ wurde gestern sogar spekuliert,
Puidegmont könnte als klar politisch Verfolgter in Deutschland um
Asyl ansuchen. Ja bitte! Dann muss, und das meine ich zum Glück für
alle Beteiligten nur metaphorisch, Merkel die Hosen runterlassen wie
es bestellt ist um das Deutsche Asylsystem. Wenn dieser Antrag
abgeschmettert und Puidegmont ausgeliefert wird, dann weiß auch der
letzte tumbe Michel, auf welchem Level die Reste des Rechtsstaates
angekommen sind. Mal sehen, ob die heulende grüne Dumpfkugel wieder
einen Schreikrampf bekommt.
Fakt ist, dass die Katalanen im Recht sind. Völkerrechtlich wie auch
nach spanischem Recht.
Wie man hier
lesen kann:
„Als
General Franco, der der spanischen Republik durch Putsch und
Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte, schließlich starb, wurde die
Frage des katalanischen Status durch einen Kompromiss geregelt: (…)
Die Katalanen verzichteten darauf, eine Republik zu bilden, und
akzeptierten die Monarchie (Artikel 1.3 der Verfassung) und die
„unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ (Artikel 2). Sie
verzichteten auf die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit (wie
1934). Im Gegenzug wurde ihnen ein Autonomiestatut und ein eigenes
Zivilrecht zugestanden, allerdings streng im Rahmen der spanischen
Verfassung.
Die Reform des
Autonomiestatuts von 2006, die der katalanischen Regionalregierung
größere Machtbefugnisse einräumte, bedurfte der Zustimmung auf
drei Ebenen: erstens durch das katalanische Parlament, zweitens durch
eine qualifizierte Mehrheit im spanischen Abgeordnetenhaus und Senat
und drittens durch eine Volksabstimmung. All diese Bedingungen
waren erfüllt. Dennoch wurde das neue Statut 2010 auf Betreiben
der PP aufgehoben, und zwar durch Beschluss des Verfassungsgerichts,
dessen Mitglieder hauptsächlich von den Konservativen ernannt worden
waren.“
Als Antwort wurde eine Volksbefragung durchgeführt und gegen das
Erkenntnis des von Rajoys Parteigängern dominierten
Verfassungsgerichtes (aber wehe sowas gibt es in Ungarn) eine Wahl
initiiert. Entgegen jedem geltenden Völkerrecht wurde das Abhalten
dieser friedlichen Wahl von den Falken um Rajoy zur „Rebellion“
erklärt, was angesichts der Gewaltlosigkeit und strikten Einhaltung
demokratischer Grundsätze ein Witz wäre, wenn nicht der Ungeist des
Generalissimo durch die Forderungen nach jahrzehntelanger Kerkerhaft
für den sezessionstreibenden Präsidenten eines Regionalparlamentes
wehen würde. Da laut unserer hochgepriesenen friedensbringenden
EU-Verfassung für den Fall der offenen Rebellion jedes EU-Land das
Recht zum letalen Waffeneinsatz gegen das eigene Volk hat und auch
die Todesstrafe verhängen und exekutieren darf – oh, hat das mal
wieder irgendwer „nicht gewusst“? - riecht es nach Blut in
Spanien. Das „ob“ gerät immer mehr in den Hintergrund, alle
fragen sich nur noch, „wann“ und was der Auslöser sein kann.
Gestern wurde einer geschaffen der hochexplosiv ist.
Spanien bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Die Zeit Francos ist nicht
so lange her, das Erbe niemals aufgearbeitet, die Erben seiner
Sturmtruppen bis heute Teil der spanischen Exekutive. Wenn es zum
Bürgerkrieg kommt, und die Wahrscheinlichkeit ist dank Merkel seit
gestern doppelt so groß wie noch vorgestern, wird es interessant,
wie die Basken reagieren und wie der schon jetzt mit äußerster
Brutalität vorgehende Zentralstaat das Land vor der Implosion
bewahren will.
Wo die EU steht, hat Merkel gestern demonstriert. Das Statement aus
Brüssel bleibt aus.
Und wie immer, wenn es irgendwo so richtig eklig zugeht, egal ob in
der Ukraine, in der Türkei oder jetzt in Spanien, ist im ganz engen
Schulterschluss mit den jeweiligen Arschlöchern die treibende Kraft
der Eskalation eine gewisse pommersche Alternativlosigkeit.
Und 85% der Deutschen wollen das so. Finden das super. Haben sie erst
vor Kurzem machtvoll demonstriert.
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