DDR 2.0

Deutschland tobt. In Sachsen hat ein Pegida-Demonstrant das ZDF-Team wüst beschimpft und dann kommt raus, der ist vom LKA. Und schon tönen die Fanfaren zum fröhlichen Halali, wenn die nächste Sau durch das mediale Dorf gepeitscht wird, begleitet vom Johlen und Kreischen der Kamarilla.

Was hat der böse Rechtsradikale verbrochen?

Nun, er hat dem ZDF entgegengerufen, dass er sie für Lügenpresse hält und dass er ihnen explizit verbietet, ihn zu filmen und den Film zu veröffentlichen. Was rechtlich übrigens absolut richtig ist, das kann jeder machen, der nicht als Person des öffentlichen Interesses gilt oder zu einer solchen wird, weil er zum Beispiel eine Rede auf der Demonstration hält. Er ist einfacher Demonstrationsteilnehmer und wünscht eben keine Aufnahme, die über die Gesamtaufnahme des Demonstrationszuges hinaus ihn als Person hervorhebt.

Es war klar, dass das ZDF, beauftragt mit der Suche nach der Sensation und dem Propagandafutter für das System Merkeldeutschland, genau diese Szene genüsslich zeigt und den Mann zum Aufhänger macht, denn er kann ruhig klagen – mit seinen Fernsehgebühren hat der dem ZDF genug Geld geschenkt, um sich eine eigene Rechtsabteilung und lange Verfahrenswege leisten zu können. Dieses Rechtsverständnis einer Institution des Staates gegen einen Bürger des Staates ist bedenklicher als alles, was dieser Mann gegrölt haben kann.

Als wäre das nicht genug, stellt sich nun heraus, der Mann ist vom LKA und tritt vor Gericht als Gutachter auf.

Auch da muss man etwas weiter graben, um die kleinen Häppchen für die mediale Empörung in Fakten aufzulösen, denn es wird gleich geschrien, er hätte gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, das allen Staatsbeamten auferlegt ist.

Erstens ist er Vertragsangestellter und damit kein Beamter, unterliegt also keinerlei Verhaltensregeln oder Einschränkungen des bürgerlichen Persönlichkeitsrechts.

Zweitens hat er nichts getan als dieses Persönlichkeitsrecht einzufordern, während er seinem freien Demonstrationsrecht nachgekommen ist.

Drittens schreibt er Gutachten für das Dezernat für Wirtschaftskriminalität, ist also in einem Bereich tätig, der in keiner Weise an irgend einer politischen Ideologie anstreift.

Genau genommen ist – mal wieder wie so oft in diesen Fällen – gar nichts geschehen, aber es wird aufgebauscht, ausgeschlachtet, propagandistisch verwertet und von genau denen, gegen die sich diese Demonstration gerichtet hat, zum Anlass genommen, nach politischer Säuberung bei den Staatsbediensteten zu schreien. Oppositionelle müssen in Deutschland nicht nur damit rechnen, Besuch von linksradikalen Schlägertruppen zu bekommen, sondern auch, gesellschaftlich geächtet und beruflich ruiniert zu werden.

Ein System, das sich bewährt hat.

Man merkt, aus welchem Stall Merkel kommt. Es riecht nach Stasi und Systempresse.

Deutschland hat nicht die DDR befreit, es wurde von der DDR übernommen.

Willkommen in der DDR 2.0.