„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Sonntag, 28. Oktober 2018

Die wundersame Wandlung

Es scheint, dass das Wording der Propagandisten sich ändert. Bei dem Bericht über die gerade durch Mexiko ziehenden (und dort ein Asylangebot ausschlagenden, so groß scheint die Not doch nicht zu sein) Kolonnen selbsterklärter Invasoren (na wer wird die wohl propagandistisch aufhussen, um kurz vor den Midterms Trumps Mauer zu testen und „bad pictures“ zu produzieren?) schafft es gerade noch das Fischblatt „Zeit“ in der Überschrift das Wort „Flüchtlinge“ zu verwenden, um im gesamten Artikel nur noch über „Migranten“ zu berichten, als ob das eben das Gleiche wäre. Das austriakische linke Schwesterblatt „Standard“ verwendet den Begriff „Flüchtlinge“ gar nicht mehr.

Auch Merkel redet schon eine ganze Weile nicht mehr von „Flüchtlingen“ sondern immer häufiger von „Migranten“. Optimisten sahen darin ein Zeichen für ein Umdenken, ich vermute eher ein Umdeuten, denn das Verhalten den Einwandernden gegenüber hat sich ja an keiner Stelle geändert.
Nein, das Wort „Migrant“ soll mit dem Bild des „Flüchtlings“ verkoppelt werden; der „Migrant“ ist ein armes, schutzerflehendes Opfer widriger Umstände, die vorzugsweise von uns verschuldet sind, was uns in moralische Pflichten fesselt, und dem wir deshalb uneingeschränkt Vollversorgung und unsere Herzen zuwerfen müssen, gutmenschlich getreu dem Ausspruch von Dushan Wegner:

Ein Gutmensch ist ein radikalisierter Gesinnungsethiker, das heißt, dass er nicht die Folgen seiner Handlungen zum ethischen Maßstab macht, sondern das ethische Bauchgefühl, das ihn bei der Handlung erfasst.“

Der „Migrant“ ist ein armer, von den Umständen vertriebener Mensch, dem wahre Humanisten mit weit offenem Herzen die Hand reichen und nur kaltherzige menschenverachtende Rassisten mit solch eisigen bürokratischen Scheinargumenten wie „geltendem Recht“ die Tür vor der verzweifelten Nase zuschlagen. Und deshalb ist der „Migrant“ der neue „Flüchtling“, abgekoppelt von der eigentlichen Begriffsbedeutung. Wer ihn ablehnt, ist ein Nazi, ein Monster, ein Trump.

Warum aber ist eine solche Umdeutung überhaupt notwendig? Weil der „Flüchtling“, der erfunden wurde weil der „Asylant“ sich bereits einen viel zu miesen Ruf erarbeitet hatte, inzwischen ebenso als Synonym für jemanden mit negativem Ruf verwendet wird? Ach was, das ist egal. Es geht um etwas ganz anderes.

Es geht um den „Migrationspakt“ der UNO.
Das Wort „Migration“ muss untrennbar an Güte, Hilfe, Humanismus gekettet werden. Es darf nicht mehr mit illegaler Einreise und widerrechtlichem Ersitzen eines faktisch lebenslangen Bleiberechtes mit erschlichener schmarotzter Sozialleistung in Verbindung gebracht werden sondern muss das neue Synonym werden für die herzliche Aufnahme der Ärmsten der Armen, der Gepeinigten der Welt, der Schutzerflehenden und Hilfeerbettelnden.

Allein schon der Passus dieses Machwerkes, dass Medien faktisch mit staatlichem Druck überzeugt werden sollen, Migration positiv zu beschreiben und nur positive Meldungen herauszustreichen, macht diesen „Pakt“ zu einem demokratie- und verfassungsfeindlichen Vertrag, dessen Unterzeichner eigentlich hinter Gitter gehören.
Dass es beim Berichten nicht darum geht, positiv oder negativ zu filtern, sondern eben zu berichten, wird dabei vollkommen ausgeblendet. Nein, wer dagegen ist, dass ausschließlich positiv über Migration und Migranten berichtet wird, weil es in einem Land mit funktionierender Meinungs- und Pressefreiheit eben keinen Ausschluss geben darf, der kann mit dem irrsinnigen Totschläger aus der Manege gefegt werden: Darauf, dass Negatives berichtet werden soll, bestehen nur die, die nur Negatives über arme und verzweifelte Hilfesuchende berichten und den fremdenhassenden „Rechten“ in die Hände spielen wollen. Damit ist jeder, der darauf besteht, dass auch negative Aspekte der Großen Völkerwanderung benannt werden dürfen, automatisch ein menschenverachtender fremdenhassender rassistischer Rechtsextremer.
Und dass es gegen Menschen, die in diese Schublade gesteckt werden, künftig eine immer härtere Vorgehensweise geben wird, darüber besteht zumindest in Merkeldeutschland für mich kein Zweifel. Merkel hat in guter Diktatorenmanier eine Punzierung für Staatsfeinde gefunden, und wer im Weg steht bekommt den Stempel; um den Rest kümmern sich die Stiefelknechte, die medialen ebenso wie die realen.

Wenn der Innenminister von Österreich wegen der reißerischen und verhetzenden Art der Berichterstattung einiger besonders linksdrallender Medien seinen Beamten empfiehlt, mit denen nur im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen zu kooperieren, dann wird sich bis ins ferne Brüssel ernste Sorge über die Pressefreiheit gemacht, obwohl die Regierung keinem einzigen Medium irgendeine Art der Berichterstattung vorgeschrieben hat. Wenn aber die UNO über eine „nicht rechtsverbindliche Absichtserklärung“ kraft der Unterzeichnung durch alle Staaten der Welt ein völkerrechtlich bindendes und damit über den nationalen Gesetzen stehendes Regelwerk schafft, in dem Medien die Art der Berichterstattung vorgeschrieben wird und die Hintertür der Strafandrohung bei abweichendem Handeln weit offen steht, also die Freiheit der Presse, alles zu berichten und das genau so, wie sie es für richtig hält, faktisch komplett abgeschafft wird – dann herrscht Schweigen im Blätterwald. Und, wie man bei Danisch und Klonovsky nachlesen kann, behaupten dann die Chefs der „Tagesschau“ und des „ZDF“ auch noch, nichts davon zu wissen, dass in nur wenigen Tagen mit einem Federstrich die Pressefreiheit beerdigt wird.
Unter Anderem.
Von der staatlichen Souveränität und dem Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung ganz zu schweigen.

Deshalb müssen „Flüchtlinge“ jetzt nahtlos und fast unbemerkt zu „Migranten“ umgedeutet werden.
Um die wenigen, die den Beschiss bemerken, mundtot machen zu können.

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