„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Sonntag, 21. Januar 2018

Ein Geschenk für Trump

Der Senat hat die Verhandlungen über das Budget platzen lassen, weil die Demokraten und selbst zwei Republikaner dagegen gestimmt haben, solange Trump nicht seine Linie gegen illegale Einwanderer ändert. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Menschen, die widerrechtlich in das Land eingedrungen sind stehen höher als der Staatsbetrieb und seine Verwaltungsarbeit für die Amerikanischen Staatsbürger. Kommt uns das bekannt vor?
Jedenfalls habe ich da mal ein paar internationale Pressestimmen eingefangen:

„Le Monde“, Paris:
Da ist nur der Hass für diesen Präsidenten und ein Politikverständnis, das einem permanenten Bürgerkrieg entspricht.“

„El Mundo“; Madrid
Die Haushaltskrise lädiert das Image der USA, die das klägliche Bild eines zerstrittenen Landes abgeben. Die Demokraten haben das Recht, die Gesetzesvorschläge von Präsident Trump abzulehnen, aber sie dürfen nicht die Handlungsfähigkeit der Regierung auf einem Gebiet blockieren, das mit dem eigentlichen Streitpunkt nichts zu tun hat. Sie gebärden sich wie parlamentarische Freibeuter. Ihre Erpressung des Präsidenten zeigt, dass sie die Vernunft verloren haben. (…) Die Demokraten sollten zu ihrem eigenen Wohl und zum Wohl der Amerikaner ihre Blockade des Budgets aufheben.“

„de Volkskrant“, Amsterdam
Der Fanatismus, mit dem die Demokraten kämpfen, muss nicht nur Amerikanern Sorgen bereiten. (…) Dann stürzen sie die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession.“

„Svenska Dagbladet“, Stockholm:
Politik kann ein schmutziges Spiel sein. Aber es liegt kaum außerhalb des Erwartungsrahmens, dass die Opposition das Regelwerk bis zum Äußersten ausnutzt, um ihren Gegner am Durchsetzen seiner Politik zu hindern.“

„NZZ“, Zürich:
Welchen Vorteil sich die Demokraten von dieser verrückten Taktik erhoffen, bleibt ein Rätsel.“

„The Times“, London:
In dieser lähmenden Machtprobe beanspruchen beide Seiten die moralische Oberhand, aber keine von beiden verdient sie.“

Soweit die internationalen Pressestimmen.
Aber...
Man ersetze in allen Zitaten bitte „Demokraten“ durch „Republikaner“ und „Trump“ durch „Obama“, dann sind diese Zitate original aus dem Jahr 2013.
Übrigens titelte die „Presse“ damals: „Ein Geschenk für Obama“
Heute titelt die „Presse“: „Trump wirft Demokraten „Geschenk“ zum Amtsjubiläum vor“
Heute regen sie sich auf, dass Trump von einem „Geschenk“ spricht, bei Obama waren sie es selbst, die diese Formulierung gebrauchten. Haben sie sicher schon vergessen.
Gut, dass das Internet nicht vergisst.

Und außerdem wird jetzt so getan, als wäre das etwas nie Dagewesenes, was jetzt passiert.
Nur in einem sind sich die Medien damals wie heute einig: Schuld sind an allem was passiert immer die Republikaner. Damals waren sie eben die Blockierer, heute sind sie es, die sich blockieren lassen. Man dreht es sich immer so, dass es passt. Qualitätsmedien eben.

Die Verantwortung für den Shutdown liege zur Gänze beim Präsidenten, so Schumer, der ankündigte, weiter für eine parteiübergreifende Lösung arbeiten zu wollen.“

So reden jene Politiker der Demokraten, die vor fünf Jahren tobten, dass allein die schuftige Opposition die Verantwortung für ein Shutdown trage und niemals der Präsident.
Auch diese seltsame Pirhouette in der Bewertung kennen wir in Österreich, seit die SPÖ in die Opposition gewechselt ist und sich vehement gegen Einwanderung ausspricht.

Noch besser ist die Bewertung der Staatsverschuldung. Bereits im vorigen Jahr empörten sich ja die Demokraten, dass der verschwenderische Trump die 20-Billionen-Dollar-Grenze überschritten hat. Dass er von seinem Amtsvorgänger 19,96 Billionen übernehmen durfte, nachdem dieser es geschafft hatte, die Staatsschulden zu verdoppeln, haben sie eh schon verdrängt.
Wie so vieles andere auch.

1 Kommentar:

Heinz hat gesagt…

So ist es, das hat es schon öfter gegeben, alleine in den 19 Jahren von 1977 bis 1995 ganze 15 mal, egal ob Demokraten oder Republikaner am Werken war. Nie ist dabei die Weltwirtschaft zugrunde gegangen, und wird es, zumindest aus diesem Grund, auch jetzt nicht.