Das Merkel-Regime bedient sich immer offensichtlicher Kreml-Methoden,
wenn es gegen die Opposition Ihrer Strahlenden Hosenanzüglichkeit
geht.
Das muss man sich wirklich erstmal schönsaufen, wie rasant sich hier
vom Rechtsstaat verabschiedet wird.
Da lässt man sich von den Medien – wir erinnern uns, was nicht
Merkels Busenfreundin Friede Springer gehört, hält die SPD über
die größte Medienstiftung einer Partei weltweit – eine Relotiade
nach der anderen liefern, gründelt nach „Fakten“ dafür auf
linksradikalen Hetzseiten der „Antifa“, sammelt dann diese
Kinder- und Hassmärchen zu einem hunderte Seiten dicken Konvolut und
leitet aus der Tatsache, dass über eine Partei Lügen und Hetze
verbreitet werden, eine Quasi-Anklage gegen diese Partei ab, um dann
den Geheimdienst auf einer eigens dafür konstruierten Schiene (es
gibt keinen gesetzlich gedeckten „Prüffall“) am eh schon arg
eingebeulten Verfassungsbogen elegant vorbeizuleiten und ohne
jegliche gesetzliche Deckung auf diese Partei anzusetzen. Und als ob
das noch nicht reichen würde, wird diese Sammlung von
Antifa-Propaganda und Medienhetze, natürlich nachdem man Auszüge
daraus noch an die Freunde in den Redaktionsstuben verteilt hat (Ein
Zufall, dass der „Spiegel“ da ganz vorne dabei war?), auch noch
zur Verschlusssache erklärt.
Merkt das jeder?
Man bastelt sich die Begründung für eine illegale Bespitzelung der
Opposition aus Propaganda radikaler Randgruppen und
Medienerzählungen, und weil das inhaltlich natürlich keiner Prüfung
standhalten könnte und den Verantwortlichen mit lauten Knall um die
Ohren fliegen würde, wird es kurzerhand zur Geheimsache erklärt. Na
gut, mit einem halbwegs integren Beamten vom Format eines Maaßen
hätte das wahrscheinlich nicht geklappt, aber den hat man
vorausschauend abserviert.
Das hat was von Putin.
Einen „Prüffall“ gibt es nicht.
Es ist wie mit jeder anderen Ermittlung auch.
Wenn es einen Verdachtsfall gibt, wird ermittelt. Ich kann in einem
Rechtsstaat nicht einfach hergehen und sagen: naja, gegen den gibt es
zwar keinen begründeten Verdacht, der eine Ermittlung rechtfertigen
würde, aber der sieht so komisch aus und die Nachbarn reden schon
und die Antifa hat den auf einer Namensliste, den werde ich mal
vorsorglich von den Ermittlungsbehörden „prüfen“ lassen. Das
ist Stasi in Reinkultur und hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit
einem Rechtsstaat zu tun.
Man kann Gauland nur noch zustimmen:
„Wenn
das ein Rechtsstaat sein soll, bin ich der Kaiser von China.“
Dass nach geheucheltem Betroffenheitsgesülze über den mutmaßlich
mit einem Schlagring zu Boden gestreckten AfD-ler nach nur zwei Tagen
Spott, Häme und Hass über den Schwerverletzten gekübelt wurde,
während ein Bombenanschlag gegen ein Parteibüro sowieso nur
achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde, rundet das Bild einer
immer radikaler agierenden Diktatur nur noch ab. Die Bluthunde sind
von der Kette, und ich gehe jede Wette ein: das wird in den nächsten
Monaten und Jahren noch weit unappetitlicher werden.
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