„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Samstag, 26. Januar 2019

Nach den mutmaßlichen Wahlfälschungen

von LePenseur



... bei einer Reihe der jüngsten Urnengänge, die von der Polizei (die Politikern des Parteienkartells unterstellt ist) ebenso wie von der Justiz (in deren Apparat man nur mit ... ähm ... »wohlwollender Zustimmung« ebensolcher Kartellpolitruks hineinkommt) ignoriert, oder durch Pseudoermittlungen als in Ordnung befunden und damit unaufklärbar gemacht wurden, hat man die bereits bestehenden Manipulationsgefahren unserer diversen Wahlordnungen genugsam demonstriert bekommen. Jetzt wird vielerorts »zur Erhöhung der Wahlbeteiligung« über die Einführung einer elektronischen Stimmabgabe nachgedacht. Digital, modern, effizient, schnell — und noch weitaus manipulierbarer als die bestehenden Systeme! Die NNZ hat dazu einen — so wohl nur bei einem Schweizer Blatt möglichen — wirklich »wohlabgewogenen« Artikel publiziert:
Die direkte Demokratie macht es möglich: Voraussichtlich stimmen wir bald darüber ab, wie wir in Zukunft abstimmen. Ein breit abgestütztes Komitee hat am Freitag eine Volksinitiative gegen E-Voting präsentiert. Sie will das Wählen und Abstimmen über Internet für mindestens fünf Jahre mit einem Moratorium belegen. Vermutlich würde sie die digitale Stimmabgabe sogar auf längere Zeit hinaus verhindern, da die Hürden für eine spätere Einführung sehr hoch wären.
Das ist auch gut so. Die Digitalisierung des Urnengangs ist unnötig. Der Nutzen von E-Voting ist verschwindend klein gemessen an den Risiken. Klar, die Initianten tragen etwas gar dick auf. Indem sie an die Hackerangriffe der letzten Zeit erinnern, wecken sie diffuse Ängste. Bei aller Stimmungsmache ist ein Argument aber einleuchtend: Bei einer zentralen Online-Urne ist das Manipulationsrisiko naturgemäss grösser als im alther-gebrachten System, in dem dezentral jedes Dorf seine Stimmen auszählt.
Wer in seiner Pippi-Langstrumpf-Widewidewitt-Welt glaubt, daß Berufspolitiker, die durch die von ihnen verbockte Politik der letzten Jahr(zehnt)e damit rechnen dürfen, daß zunehmend mehr von ihren weich gepolsterten Stühlen vom Wähler an eine wirkliche, d.h. eine nicht dem Parteikartell angehörende, Oppositionspartei vergeben werden, solche Macht-, Einfluß-, Geld- und Imageschäden nicht mit allen legalen, scheinlegalen, und — wenn's sein muß, ohne mit der Wimper zu zucken — auch illegalen Mitteln zu verhindern trachten, der glaubt vermutlich auch an Weihnachtsmann und Osterhasen. Und daß unsere Pensionen sicher sind. 

Nur sollten solche Idioten denkenden Menschen nicht ihre Wahlentscheidung über die Einräumung vermehrter Manipulationsmöglichkeiten zunichte machen.



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