Fehler im System

Der Co-Herausgeber des bekannt seriösen Qualitätsmediums „Österreich“, Werner Schima, attestiert: „Wir haben einen Fehler im System“. Ich bin mir nicht sicher, ob er damit sein eigenes Redaktionskollegium meint oder nur seine eigene Meinungsführerschaft in diesem gerne gratis, für den Steuerzahler aber leider nicht umsonst, auf Wiener U-Bahnhöfen ausgelegten Ersatz für mangelndes Klopapier auf den Bahnhofstoiletten.

„Natürlich ist die furchtbare Gewalt von Dornbirn Wasser auf die Mühlen jener, die bereits 2015 alles gewusst und richtig vorhergesagt haben, und auch jener, die deshalb gleich die Menschenrechtskonvention über Bord werfen wollen.“

Ah ja, das berühmte Wasser auf die Mühlen. Wegen dieser permanenten rechtsextremen Überfeuchtungslage sorgen Redaktionskeller vom Schlage des „OE24“-Bunkers auch offensichtlich permanent dafür, dass alle Meldungen, die sich irgendwie trocken entsorgen lassen, nachhaltig verschwiegen werden. Man will ja die Realität nicht zur Dauermühlenbewässerungssituation verkommen lassen; so weit kommt es noch, dass man permanent mit Wahrheit zugeschüttet wird. Oder noch schlimmer, permanent hören muss, dass doch andere Recht hatten.

Und deshalb offenbart sich der Fehler im System „Österreich“ auch gleich in diesem Satz. Denn der Obermeinungsvorgeber der Redaktionsbude keult hier all die bösen Wasseraufdiemühlengießer und Ichhabsdochgesagten in den Kübel mit all denen, die die Menschenrechtskonvention „über Bord werfen“ wollen. Ohne zu erwähnen, wer das sein soll, denn niemand, absolut niemand, hat je behauptet, dass die EMRK abgeschafft oder „über Bord geworfen“ werden soll. Niemand. Also scheint sich der Fehler im System „Österreich“ eher zwischen den Ohren des Herrn Schima zu befinden. Denn die Sprache ist offensichtlich eine Dankbarkeitsgefälligkeit des Meinungsbilders gegenüber seinem tiefroten millionenschenkenden Wiener Rathausherren. Eine Tüte Hetze bitte, Rezept Silberstein.

„Dennoch: Wenn der berechtigte Zorn über diese Tragödie und die Trauer über den sinnlosen Tod eines Sozialamtsbediensteten überwunden sind, wäre es von Vorteil, eine kühle Diskussion darüber zu führen, wie solche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden sind. „Olle einspirrn“ wird als Patentrezept zu wenig sein.“

Man beachte den Stil: Erst wird begütigend zur Beruhigung aufgerufen, eine kühle Diskussion eingefordert – um dann wieder nachzukeilen. Denn wer nicht strammlinks Teddys wirft, der will einfach alle einsperr‘n lassen.

Es gibt zwar niemanden, der auch nur ansatzweise so etwas fordert und es ist auch genau das Gegenteil von einer „kühlen Diskussion“, aber genau das ist der Stil der Mietmäuler der Sozen: „Wenn wir in Ruhe und Sachlichkeit einmal darüber sprechen können, ob du wirklich ein rassistisches dreckiges Arschloch sein musst, dann finden wir vielleicht eine Grundlage; aber als ultrarechtes Faschistenschwein verweigerst du dich ja permanent einer sachlichen Debatte!“

„Der mutmaßliche Täter hat ganz genau gewusst, dass er nur das Zauberwort „Asyl“ rufen muss, um die Behörde in eine fast ausweglose Situation zu bringen...“

Das weiß hier jeder. Das haben inzwischen hunderttausende Einschneiende praktiziert, das wird in roten und grünen Broschüren beschrieben und von den NGO-“Menschenrettern“ den Leuten bereits lange vor dem Überqueren der Grenze eingeimpft.

Besonders putzig in diesem Zusammenhang waren ja ein paar Poster in meinem Lieblingsforum beim „Standard“, die allen Ernstes diskutierten, dass es eben ein Fehler war den Typen in die Türkei auszuweisen, weil er erst dort radikalisiert wurde und lernte, dass er hier nur „Asyl“ sagen muss. Die glauben das wirklich in ihrer Filterblase! Der hat zwar eine Liste mit 50 Straftaten, hat ein paar Jahre hinter Gitter gesessen, aber wirklich böse wurde er erst in der Türkei. Und der Amtsleiter ist ja selbst schuld, geschächtet zu werden, wenn er das Früchtchen rausschmeißt. So geht linkes Weltbild heute, aber das ist für Leute wie Herrn Schima anscheinend kein „Fehler im System“.

„Ein Asylverfahren für Personen, die hierzulande Aufenthaltsverbot haben, darf keine lange Prozedur haben, sondern muss im Schnellstverfahren durchgezogen werden.“

Ach, als Lösung des Systemfehlers ein weiterer Systemfehler?

Irrtum, Herr Schima, genau das ist der Knackpunkt: Ein Asylverfahren für Personen, die hierzulande Aufenthaltsverbot haben, hat gar nicht erst stattzufinden, denn das Aufenthaltsverbot macht es rechtlich unmöglich, so etwas überhaupt hier einzureichen. Das Asylrecht darf kein Aufenthaltsverbot aushebeln. Wenn er angeblich in der Türkei verfolgt wird (jo, eh...), warum bleibt er dann nicht in Syrien bei seinen Kurden oder sucht Schutz irgendwo anders auf der Welt, wo er nicht als Intensivtäter klassifiziert und mit Aufenthaltsverbot belegt ist? Es gibt keinen Grund dafür, Asyl ausschließlich in jenem Land zu fordern, das man vorher massiv geschädigt und dessen innere Sicherheit man massiv bedroht hat. Keinen.

Und wenn irgend eine EU-Konvention das irgendwo ermöglicht, geltendes Recht verfassungswidrig auszuhebeln, dann gehört diese EU-Konvention entsprechend geändert.

Welche Meinung hatte Herr Schima eigentlich zu Kickls Vorstoß, dass man genau das machen müsse, ein paar Wochen bevor ein Amtsleiter geschächtet wurde? Als querbeet alles sich heulend und kreischend auf ihn warf, er würde die Zweite Republik zerstören und die faschistische Diktatur ausrufen, wenn er eine Veränderung in den EU-Richtlinien und -Konventionen auch nur für andenkbar erklärt? Waren es nicht dieselben Leute, die jetzt von Kickl fordern, er müsse den Täter sofort außer Landes schaffen lassen und dazu auch dafür sorgen, dass zur Not europäisches Recht schnellstmöglich angepasst wird?

Und ausgerechnet jene Schreihälse und ihre Propagandatrommeln und Mietmäuler wollen uns was von Fehlern im System erzählen…

P.S. Als Krönung der Schmierenkomödie mit dem Titel „Wir haben Schiss vor der Europawahl“ sieht sich ausgerechnet ein Herr Karas urplötzlich mit Kickl einer Meinung – ja, richtig, der Karas. Sondert plötzlich Wortblasen über „schnelles Abschieben von Kriminellen“ ab, natürlich irgendwas mit „im Einklang mit den Grundrechten“, was ja im Klartext heißt, ohne irgendwas an der jetzigen Rechtslage zu ändern, was also bedeutet, dass er nach einer Grundreinigung des Pelzes schreit, unter der Auflage, dass kein Tropfen Wasser dafür verwendet wird.

Wenn die Türkisen also (was zu erwarten war) nichts an der momentanen Rechtslage antasten wollen und voll hinter der Kommission stehen, die Kickl gerade angewidert hat abblitzen lassen, dann ist das Gesülze des schwarzen EU-Schranzen inhaltsleeres Gewäsch. Hätte er sich ganz rausgehalten, würde er jetzt nicht so sehr nach Verlogenheit müffeln. Eine bessere Wahlhilfe hätte er dem Vilimsky gar nicht liefern können.