Auch erfahrene Experten sind nicht davor gefeit, auf einen Blender hereinzufallen

von LePenseur

Aktuelles Beispiel: Josef Moser, ehemaliger Rechnungshofpräsident, ursprünglich von Jörg Haider in den FPÖ-Parlamentsclub geholt, ist auf Sebastian Kurz, den neuen Messias der österreichischen Politik, hereingefallen. Es wird ihm — auf einem sicheren Listenplatz 3 jedenfalls ins neue Parlament einziehend — zwar egal sein: aber  für mich hat er mit dieser Entscheidung das bisherige Ansehen in meinen Augen nachhaltig beschädigt.

Was zum Teufel vermeint er mit einem geradezu prototypischen Polit-Jungapparatschik wie Kurz in Österreich »verändern« zu können? Das ist etwa so blauäugig, wie von IM Erika Legalität, oder von Schäuble Steuergerechtigkeit zu erwarten. Wenn Moser sich also entschließt, auf einem Ticket dieses medial gehypeten Politstarlets in Parlament zu ziehen, ist er entweder in einem Ausmaß blauäugig, wie es einem Rechnungshofpräsidenten eigentlich nicht passieren darf, oder er will einfach seine persönliche Chance auf eine Machtposition ergreifen. Und die ist derzeit mit einem schwarz-türkisen Lottoschein sicherlich am chancenreichsten zu erlangen.

Nur — was will er mit einer angeblich »neuerfundenen« Kurzpartei eigentlich bewirken? Glaubt er ernstlich, mit einem bislang geschickt allen Fragen ausweichenden Jungspund ohne Erfahrung im realen Leben Österreich grundlegend reformieren zu können? Das wäre so naiv, daß ich mir das bei ihm nur schwer vorstellen kann. Aber wenn er das nicht bezweckt, dann kann es eigentlich nur um persönliche Machtaspirationen gehen, denn um als »weißer Ritter« in die österreichischen Politik einzutreten, hätte er sich nicht von einer der bisherigen Regierungszwillinge einfangen lassen dürfen. Denn genau die haben uns seit 1945 in proporzverteilter Verrottung in die jetzige Situation gebracht, für die der Ausdruck »beschissen« noch geprahlt wäre!

Zweifellos wird Mosers Antreten für die ÖVP sowohl der SPÖ wie auch, und das ist weitaus trauriger für Österreich, der FPÖ schaden. Denn diese ist — und hat es, seit Straches ihr Parteichef ist, auch hinreichend bewiesen — die einzige Partei in Österreich, die versucht, die Interessen der Österreicher vor die der EUrokraten und transatlantischer Seilschaften zu stellen. Daß sie es als Oppositionspartei bislang nicht durchsetzen konnte, liegt daran, daß die Opposition zwar etwas fordern, aber eben nicht in Gesetzen festlegen kann — das ist, Gewaltentrennung hin, Verfassungsbuchstabe her, faktisch eben die wichtigste Aufgabe der Regierung.

Hätte Moser (was immerhin denkbar ist) Zweifel daran gehabt, ob die FPÖ wirklich das geeignete Verhikel für eine Reform unseres zerrütteten Staats- und Politsystems darstellt, dann hätte er jedoch den Weg einer von ihm gegründeten neuen Partei gehen müssen. Aber mit einer Systempartei par excellence, die seit 1945 immer maßgeblich an dem Aufbau und Erhalt genau jenes durch und durch korrumpierten Politgeflechtes von »Sozialpartnern«, Kammern und sonstigen Vorfeldorganisationen (all diese von Steuergeldern und/oder Zwangsbeiträgen üppigst alimentiert), hätte er sich nie und nimmer einlassen dürfen!

Er hat es aber getan: und so können wir bis nach der Wahl, wenn Moser — im Fall eines inzwischen durchaus wahrscheinlichen Wahlsieges der ÖVP — mit einem hochrangigen Posten belohnt wird, darüber rätseln, mit welchem Wahlversprechen er von Kurz wohl geködert wurde. So ein Verhalten als »gesinnungslos« zu bezeichnen, wäre allerdings verfehlt: es verrät durchaus eine Gesinnung — wenn auch keine besonders angenehme ...