„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Freitag, 6. Oktober 2017

In Österreich haben wir's noch vor uns, Deutschland ist bereits einen Schritt weiter

von LePenseur


... und so ist ein Artikel mit dem hübschen Titel »Nachwahlprognosen« ein willkommener Anlaß, den Schmutzkübeln österreichischer Innenpolitik-Skandale kurz auszuweichen, und nach Deutschland zu blicken:

Nachwahlprognosen


Die Floskeln schenke ich mir – nach der Wahl ist vor der Wahl, Vorhersagen sind schwierig insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen usw.

Das Wahlergebnis ist interessant genug, um den weiteren Verlauf de Geschiche nicht mit ausreichend Sicherheit prognostizieren zu können. Also wage ich meine eigene Prognose, man könnte es auch „wilde Spekulation“ nennen.

Ich glaube nicht, dass wir eine Jamaika-Koalition (vulgo „Schwampel“) erleben werden. Der Grund ist das Spannungsdreieck CSU – Grüne – FDP. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass sich insbesondere CSU und Grüne auf einen gemeinsamen Nenner einigen können – denn der wäre so klein, dass ein gemeinsames Regieren schlicht sinnlos wäre. Die CSU muss im Angesicht des drohenden Verlusts der absoluten Mehrheit bei der nächstjährigen Landtagswahl in Bayern zwingend konservative Positionen in einen Koalitionsvertrag einpflegen – Seehofer hat oft welche in die Diskussion eingebracht, hat aber jedes Mal bei der Durchsetzung versagt. Das haben ihm die Wähler ziemlich nachgetragen, wie das desaströse CSU-Ergebnis nahelegt. Dem Kollegen Lindner traue ich genug Opportunismus zu, um die FDP auf Grünen-Linie einschwenken zu lassen, aber ich traue ihm auch genügend strategischen Weitblick zu um es nicht zu tun. Die Grünen hingegen werden nach dem recht guten Wahlergebnis, dass ja irgendwie vom Himmel gefallen ist, auf keinen Fall urgrüne Positionen zur Disposition stellen. Dann lieber Opposition und weiterhin Medienliebling bleiben. An der CDU wird das Bündnis logischerweise kaum scheitern – es gibt schließlich unter Merkel überhaupt keine CDU-Positionen mehr, die einem ganz beliebigen Bündnis im Weg stehen würden.
Exakt auf den Punkt gebracht — daher: absolute Leseempfehlung! Was übrigens nicht nur für diesen konkreten Artikel gilt, sondern für den Blog »hubersn.Politik« insgesamt.

1 Kommentar:

sokrates9 hat gesagt…

Der Betroffene hat diesen Fall nicht einmal angezeigt! Wäre ohnehin sinnlos! Es ist nur zu hoffen dass Strache das Rennen macht und als Innenminister durchgreift!