Katalonien und die EU

Das Thema kocht jetzt so richtig hoch.

Das Unabhängigkeitsreferendum fiel noch weit deutlicher aus, als zu erwarten: der massive Aufmarsch der mit aggressiver Brutalität gegen wehrlose Bürger vorgehenden Polizei hat die Befürworter einer Abspaltung Kataloniens von Spanien gestärkt und mobilisiert. Während einige Gegner, Umfragen noch vor wenigen Wochen zufolge klar in Führung, davon abgeschreckt wurden, sich für ihre Deklaration für einen Verbleib in Spanien auch noch von spanischen Polizisten verprügeln zu lassen, werden andere in letzter Minute umgeschwenkt sein und sich gesagt haben: In diesem Spanien, das mit Waffengewalt gegen seine eigenen Bürger vorgeht und offenbar gepanzerte Militäreinheiten um Barcelona zusammenzieht, möchte ich nicht bleiben.

Die radikale Ablehnung, ja Kriminalisierung der Katalonen, die es wagten, auch nur eine Abstimmung zu initiieren, und die an Francos Zeiten erinnernde Aggressive und brutale Vorgehensweise der Guardia Civil, haben dazu geführt, dass über 90% dafür gestimmt haben, ab morgen die Guardia als illegale Besatzungstruppe in einem Freien und Unabhängigen Katalonien zu betrachten. Der Aufruf zum Generalstreik steht. Die Regionalregierung steht vor dem Ausrufen der Unabhängigkeit. Der Bürgerkrieg steht unmittelbar bevor. Mitten in der EU.

Und Brüssel?

Nicht nur, dass es spätestens jetzt allerhöchste Zeit wäre, sich vermittelnd einzuschalten, die Spanische Zentralregierung und die Katalanische Regionalregierung an einen Tisch zu bringen, müsste auch das Vorgehen gegen Bürger scharf kritisiert werden. Der sonst so wortgewaltige Disziplinierungsapparat, der sich gegen osteuropäische Demokratien gerne als Domina aufspielt, schweigt.

Ein möglicher Grund: Wenn die EU sich auch nur mikroskopisch auf die Seite der Separatisten stellt, die Regierung in Madrid zurückpfeift und das Vorgehen gegen Separatisten verurteilt, dann muss sie sich den Donbass und das brutale Vorgehen Kiews gegen die dortigen Separatisten aufs Brot schmieren lassen. Und Putin wird sich zurücklehnen und lächelnd nur ein Wort sagen: Krim.

Egal, wie es weitergeht und wie weit die Gewalt eskaliert, mit der Madrid gegen die Katalanen vorgehen wird – für die EU, die sich in der Ukraine und gegen Russland weit aus dem Fenster gelehnt hat, wird das zu einem harten Tritt. Egal, was Brüssel jetzt tut oder sagt, es wird immer falsch sein und ihm in jedem Fall auf den Kopf fallen.

Wenn Brüssel jetzt wohlwollend schweigt oder Madrid unterstützt, wird das Argument der EU-Gengner sein: Seht ihr, wenn es erst eine gemeinsam EU-Schutztruppe gibt, wird die bei jedem Aufbäumen eines Kleinstaates gegen seine Auflösung in einer Region des Reiches zu einem Einmarsch und brutaler Unterdrückung kommen. So würde eben auch ein EU-Zentralstaat, wie er Leuten wie Juncker oder Van der Bellen als leuchtendes Ideal vorschwebt, in der Realität gegen renitente Abspaltungsbewegungen vorgehen. Einmal darin gefangen würde bedeuten, nie wieder heraus zu können, nicht mit demokratischen Mitteln, die offensichtlich keine Bedeutung haben.

Wir leben in interessanten Zeiten. Seit gestern sind sie noch etwas interessanter geworden.