Rotfunk

Ach ja, der Rotfunk mal wieder. Diesmal in Tirol.

Ist ja gerade Wahlkampf dort, und da bietet sich ja mal wieder eine günstige Gelegenheit für den ORF, dem Verfassungsauftrag folgend wahr und neutral zu berichten.

Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, Artikel I, Absatz (2):

(2) Die näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen. Ein solches Bundesgesetz hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der im Abs. 1 genannten Aufgaben betraut sind, gewährleisten.

Dazu findet sich dann hier im

Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz),

§1 Abs.(3):

„(3) Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.“

So, und wie sieht das jetzt in der Praxis aus?

Selbst der „Standard“, gerne auch an vorderster Frontlinie in der Propagandaschlacht der Roten gegen ihren blauen Erzfeind, hat darüber berichtet.

Kurzbeschreibung: Ein ORF-Team begleitet den blauen Wahlkampf auf der Straße, wo es auch zu Dialogen mit den Menschen kommt. Einer davon, ein 86-Jähriger, mault irgendwas darüber, dass man ja heute nicht mal mehr „stinkender Jude“ sagen darf. Natürlich wird genau diese Gestalt vom ORF in den Bericht gebracht. Man sieht, wie der blaue Spitzenkandidat lächelt und nickt und blendet dann weg.

Blöd nur, dass nicht nur andere Dialoge, die sich nicht instrumentalisieren lassen könnten, einfach ignoriert werden, sondern auch eine Antwort der FPÖ-ler erfolgte, die dem Alten höflich aber bestimmt klarmachen, dass man sowas auch nicht sagt und alle Menschen gleiche Rechte und gleichen Wert haben. Das hätte jetzt nicht so gut zur Agenda gepasst, wurde also weggeschnitten.

Der Shitstorm in den sogenannten „sozialen Medien“, also diesen Jauchegruben unkontrollierter zerebraler Ausflüsse, gegen die angeblich typisch judenhassende und Nazis verstehende FPÖ, machte das Ganze aber so groß, dass die FPÖ nicht nur dagegen argumentierte sondern gegenüber dem ORF auch genug Druck aufbauen konnte, dass der Beitrag um die Aufnahmen nach dem Gezeter des Alten erweitert werden und in der ZIB in voller Länge gezeigt werden musste.

Und siehe da: der ORF hat sich gewissermaßen als „Lückenpresse“ betätigt und durch geschicktes Schneiden genau den Effekt erzielt, den er erzielen wollte.

Nur wenigen ist aber etwas ganz Essenzielles aufgefallen: die erwähnte Agenda, dieses bewusste Verfolgen eines bestimmten politischen Effektes, widerspricht ganz klar den oben erwähnten Vorgaben des ORF-Gesetzes betreffend Objektivität und Neutralität. Und ist somit ein offener Gesetzesbruch. Gesetzesbruch allerdings ist eine Straftat und als solche zu ahnden.

Man könnte jetzt fragen, wer das tun sollte, und gegen den mächtigen Staatsfunk Konsequenzen einfordern. Immerhin ist das ja kein Einzelfall, ich erinnere nur die schon länger hier politisch Interessierten an den Skandal um die Sendung „Am Schauplatz“ aus 2010, als der ORF zwei Neonazis mit Gebührengeldern bezahlt und ausstaffiert zu einer Strache-Veranstaltung karrte, dort als Statisten Naziparolen plärren ließ und das dann als „Reportage“ verkaufte. Zusätzlich wurde unterschlagen, dass sich die Beiden damit eine Abfuhr von Strache eingefangen haben und die FPÖ-Security sie rausgeschmissen hat. Die Bänder, die das beweisen könnten, werden seither vom ORF unter Verschluss gehalten.

Ja, einen gibt es, der das kann. Sogar muss. Weil er im Bundesverfassungsgesetz eindeutig dazu aufgefordert wird und Nichthandeln damit einen Verfassungsbruch bedeuten würde.

Art. II des bereits oben erwähnten Verfassungsgesetzes besagt eindeutig:

„Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.“

Nun denn, ich bin gespannt, ob wenigstens diese Regierung keinen Verfassungsbruch begeht und sich des Themas ORF mit scharfem Auge annimmt. Und Konsequenzen durchsetzt.