Manche
Urteile sind von einer Jenseitigkeit, daß einem gelernten (und nicht
von Karrierewünschen in der Justiz korrumpierten) Juristen nur der Mund
offen stehenbleibt. So auch z.B. gestern beim »Lebenslänglich wegen
Mordes« im Fall Zschäpe:
Das Urteil im NSU-Prozesss bringt keine Klarheit sondern lässt wesentliche Fragen unbeantwortet. Die wichtigste: Welche Rolle spielten Geheimdienste und der Verfassungsschutz in dem Fall?
DK | Das Urteil im NSU-Prozesss ist keine Überraschung. Es schien schon seit langem festzustehen.
Kritisch befasst sich Christina Baum, Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, mit dem am 11. Juli 2018 ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe:„Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. ...
MMNews stellt das alles unter die Schlagzeile: »NSU Prozess: In dubio pro reo? Das war einmal! – Sollen Geheimdienste gedeckt werden??«
Nun,
das ist begreifliche Vorsicht eines wegen seiner unerschrockenen
Berichterstattung bei den Machthabern höchst unerwünschten Mediums —
aber sachlich richtig ist es leider nicht.
Nein, »in dubio pro reo« ist hier nicht der Punkt! Es gibt ja nicht bloße »Zweifel« an der Schuld der Angeklagten, sondern vielmehr gibt es mehr als Zweifel, sondern fast schon die Gewißheit, daß der gesamte Prozeß, der Popanz, diese ganze Schmierenkomödie »NSU« mit all ihren Ungereimtheiten, »irrtümlich« geschredderten Geheimdienstakten, den sich gegenseitig erschießenden — bevor sie noch schnell ihr Wohnmobil anzünden — »Tätern«, von denen da jedoch peinlicherweise einer bereits tot gewesen sein muß etc.
Und der zweite Fehler im MMNews-Titel sind die Fragezeichen zum Schluß. Na, aber sicher sollen Geheimdienst gedeckt werden! Wenn man nur ein bisserl in der PPQ-Serie »Ein Land schreibt einen Thriller« geblättert hat, vergehen einem die Fragezeichen, bis auf das eine, allerdings entscheidende: wie konnte es geschehen, daß ein früher mal — trotz mancher Schwächen und Probleme, das sei konzediert — doch ansatzweise und halbwegs intakt funktional existierender Rechtsstaat in wenigen Jahren so restlos zu einer Bananerepublik verkommen konnte ...
Unse gelegentlicher Gastkommentator Nereus äußert dazu im »Gelben Forum« einige unbotmäßige Gedanken. Wir wünschen ihm weiterhin Glück, Gesundheit und ein langes Leben — was bekanntlich dem einen oder anderen Zeugen in der NSU-Schmiere bedauerlicherweise nicht vergönnt war ...
Nein, »in dubio pro reo« ist hier nicht der Punkt! Es gibt ja nicht bloße »Zweifel« an der Schuld der Angeklagten, sondern vielmehr gibt es mehr als Zweifel, sondern fast schon die Gewißheit, daß der gesamte Prozeß, der Popanz, diese ganze Schmierenkomödie »NSU« mit all ihren Ungereimtheiten, »irrtümlich« geschredderten Geheimdienstakten, den sich gegenseitig erschießenden — bevor sie noch schnell ihr Wohnmobil anzünden — »Tätern«, von denen da jedoch peinlicherweise einer bereits tot gewesen sein muß etc.
Und der zweite Fehler im MMNews-Titel sind die Fragezeichen zum Schluß. Na, aber sicher sollen Geheimdienst gedeckt werden! Wenn man nur ein bisserl in der PPQ-Serie »Ein Land schreibt einen Thriller« geblättert hat, vergehen einem die Fragezeichen, bis auf das eine, allerdings entscheidende: wie konnte es geschehen, daß ein früher mal — trotz mancher Schwächen und Probleme, das sei konzediert — doch ansatzweise und halbwegs intakt funktional existierender Rechtsstaat in wenigen Jahren so restlos zu einer Bananerepublik verkommen konnte ...
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Unse gelegentlicher Gastkommentator Nereus äußert dazu im »Gelben Forum« einige unbotmäßige Gedanken. Wir wünschen ihm weiterhin Glück, Gesundheit und ein langes Leben — was bekanntlich dem einen oder anderen Zeugen in der NSU-Schmiere bedauerlicherweise nicht vergönnt war ...
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